Gesinnungsstrafrecht und Generalverdacht

Grundlegende Bürgerrechte werden beschnitten. Zuerst kann aufgrund eines Verdachts künftig der Personalausweis für bis zu drei Jahre eingezogen werden. Landesarrest mit Stigmatisierung, ohne dass es eines Verfahrens mit Beweismitteln bedarf. Und jetzt soll für den Kampf gegen den Terror schon die Absicht zur eventuellen Vorbereitung einer Straftat strafbar werden. Ein Irrweg, der rechtsstaatliche Grundsätze unterhöhlt und außerdem selbst von Kriminalbeamten und Staatsanwälten scharf kritisiert wird.

Gerhart Rudolf Baum war einmal Bundesinnenminister und ist als Liberaler ein ebenso verlässlicher wie fundierter Kritiker aller Gesetze, die zu stark in Grundrechte eingreifen. Die von der Bundesregierung betriebenen Gesetzesänderungen, mit denen die Reisen von Dschihadisten zu islamistischen Kämpfern verhindert werden sollen, kommentiert er deutlich. Es sei unsinnig und gefährlich, das Vorhaben, in ein Kampfgebiet oder ein Terrorkämpfer-Trainingscamp zu reisen, schon zur Straftat zu erklären: „Es fand überhaupt noch keine Tat statt, oder keine konkrete Vorbereitung auf eine Tat. Die Strafbarkeit erfolgt auf die Gesinnung hin. Das heißt, jemand kommt in Haft, wenn man ihm nachzuweisen versucht, dass er die Absicht hat, aber nur eine vage Absicht hat, eine Straftat zu begehen. Und der Bundesgerichtshof hat sich in einem Grundsatzurteil im letzten Jahr sehr kritisch zu dieser Vorfeldstrafbarkeit geäußert und hat gesagt, es muss die Tat mindestens in Umrissen konkretisiert sein, der Täter muss fest entschlossen sein und es wird nicht ein bedingter Vorsatz nur akzeptiert. Also auf die Tat kommt es an und nicht auf die Gesinnung.“ Das erklärte Baum in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.
Doch nicht nur notorische Kritiker wie der altgediente Liberale halten die neuen Gesetze für Unsinn. Allein schon deshalb, weil sich die entsprechende Absicht kaum rechtsstaatlich einwandfrei beweisen lässt.Für den Bund deutscher Kriminalbeamter ist das eine „praktisch ­unüberwindbare[n] Hürde“. Er urteilt über den Gesetzentwurf: „Einwandfrei für die Galerie gearbeitet.“
Und auch Staatsanwälte sagen, dass es nicht an Gesetzen mangelt, sondern an Personal und Technik, ihre Einhaltung durchzusetzen. Aber das ist teurer, als ein neues Gesetzeswerk zu beschließen.
Nach den letzten islamistischen Terroranschlägen und den Horrormeldungen aus dem „Islamischen Staat“ waren deutsche Politiker darum bemüht, zu erklären, dass man nun nicht die Muslime unter Generalverdacht stellen dürfe. Gleichzeitig wollen sie den Menschen zeigen, dass sie etwas tun. Also werden mit dem notwendigen Vorgehen gegen Islamisten neue Gesetze begründet, mit denen aber nach Gesetzestext alle Deutschen unter Generalverdacht gestellt werden können. Ein Gesetz gegen Islamismus kann man nicht machen. Das kann beim ebenfalls von der Bundesregierung beschlossenen Einzug des Personalausweises schnell Folgen haben. Denn nicht nur der Verdacht auf islamistische Terrorgefahr, auch andere Verdachtsmomente können künftig beispielsweise zum Entzug des Personalausweises für drei Jahre führen. Der Betroffene bekommt einen Hilfsausweis, der ihn überall, wo er sich ausweisen muss, stigmatisiert. Der damit verbundene Landesarrest kann ohne Urteil und ohne das Vorlegen von Beweismitteln verhängt werden. Grundlegende Bürgerrechte werden außer Kraft gesetzt. Die gegenwärtige Praxis, die Reisepässe von Verdächtigen einzuziehen, gibt darauf nur einen Vorgeschmack.
So hat das Verwaltungsgericht Köln kürzlich geurteilt, dass ein Entzug von Reisepass und Personalausweis nur aufgrund eines Behördenzeugnisses des Verfassungsschutzes rechtmäßig ist (Az. 10 K 4302/13). Die Einschätzung der Behörde muss dabei nicht auf eindeutigen Beweisen beruhen, aber so konkret gefasst und nachvollziehbar sein, dass sie in einem Gerichtsverfahren überprüft werden kann. Natürlich muss man gegen gewaltbereite Islamisten vorgehen. Doch dafür Grundrechte beschneiden? Hier wird der Verhängung außergerichtlicher Strafen gegen Menschen, die nur einer eventuellen künftigen Straftat verdächtig sind, Tür und Tor geöffnet. Das ist ein zu hoher Preis. Hat sich ein solches Vorgehen für Menschen unter Islamismusverdacht erst einmal etabliert, dann werden garantiert andere Verdachtsmomente folgen. Als wir alle kurzzeitig „Charlie“ waren, blieb eine Feststellung unwidersprochen: Das Aufgeben der Freiheit aus Angst vor denen, die sie bekämpfen, ist ein Zeichen der Niederlage. Aber das hindert Innen- und Justizminister nicht daran, genau eine solche Politik zu verfolgen. Im Falle des Ausweis-Einzugs ist das auch einfach, denn die Pläne waren schon vor den Anschlägen in Paris ausgearbeitet. Der Ausweisentzug mit Landesarrest weckt ungute Erinnerungen.
In der DDR gab es den PM 12, einen Ersatzausweis, den die aus dem sozialistischen Rahmen gefallenen Menschen bekamen, die jede Amtsperson als solche erkennen können sollte. Seinen Ausweis musste der DDR-Bewohner auch im eigenen Land recht oft vorweisen. Jeder Volkspolizist, jedes Amt, jeder Betrieb – also Obrigkeit und Arbeitgeber – konnte sofort sehen, dass sie es mit einem offiziell missliebigen Menschen zu tun hatten. Ihn abzuweisen und seine Anträge abzulehnen machte einem garantiert keinen Ärger. Hilfe und Unterstützung möglicherweise schon. Ob der so Gebrandmarkte den Ersatzausweis nun aus politischen Gründen hatte, oder ob er als „asozial“ und „kriminell gefährdet“ galt, konnte keiner auf den ersten Blick erkennen. In die klare Botschaft, dass der Inhaber des PM 12 ein von den Offiziellen ungeliebtes Kind der DDR war, mischte sich deshalb oft auch diffuses Misstrauen. Wer wusste schon genau, was einer ausgefressen hatte. Mit einem PM 12 im DDR-Alltag unterwegs zu sein, war kein Vergnügen. Zumal viele PM 12-Inhaber mit Aufenthaltsbeschränkungen oder anderen schikanösen Auflagen bedacht worden waren. Ein Volkspolizist, der bei einer Ausweiskontrolle auf einen PM 12 stieß, prüfte deshalb gern ausgiebig, ob der Delinquent nicht womöglich gegen eine dieser Auflagen gerade verstoßen hatte. Dass der Behelfsausweis auch noch die geringen Auslandsreise-Möglichkeiten des DDR-Bewohners ausschloss, war da noch die geringste Repressalie.
Ist es maßlos, sich angesichts der Beschlüsse der Bundesregierung daran erinnert zu fühlen? Natürlich droht durch den geplanten Ersatzausweis oder die Verlagerung der Strafbarkeit weit ins Vorfeld einer Straftat nicht die im SED-Unrechtsstaat mögliche Entrechtung. Aber es ist trotzdem ein Eingriff in die Grundrechte, eine Beschneidung der Freiheit. Der neue Behelfsausweis soll es erklärtermaßen möglich machen, dass jeder erkennt, es hier mit einem Verdächtigen zu tun zu haben, der das Land nicht verlassen darf. Und die verfassungsmäßig garantierte Freizügigkeit wird eingeschränkt, ohne dass es eines gerichtlichen Urteils bedarf.
Natürlich werden oft auch die Grundrechte von Tatverdächtigen in einem Ermittlungsverfahren eingeschränkt. Nur geschieht dies in einem klar geregelten rechtsstaatlichen Verfahren bei hinreichendem Tatverdacht nach einer tatsächlich begangenen Tat. Die Behelfsausweise wird es hingegen geben, wenn geheimdienstliche Erkenntnisse eine künftige Tatbegehung vermuten lassen. Eine prophylaktische Sanktion, mit der die Auskunft eines Verfassungsschutzamtes plötzlich in die Rechte eines deutschen Staatsbürgers in einer Weise eingreift, die in einer freiheitlichen Demokratie eigentlich undenkbar sein sollte.
Und um es noch einmal zu wiederholen: Ist dieses Instrumentarium einmal mit dem Blick auf Islamisten im Einsatz, dann werden andere Verdachtsgruppen folgen. Vielleicht darf dann auch nicht mehr reisen, wen die Ämter für rechts- oder linksextrem halten? Der Phantasie, Verdachtsmomente zu erkennen, sind bei Geheimdiensten berufsbedingt nur wenig Grenzen gesetzt.
Wenn es darum geht, dass nicht noch mehr Kämpfer mit deutschem Pass an die Fronten des Islamischen Staats ziehen, dann müssen die deutschen Behörden und die politisch Verantwortlichen zielgenauere und vor allem rechtsstaatlich unbedenkliche Maßnahmen ersinnen. Die sind vielleicht aufwendiger und stellen außerdem manche heilige Kuh der deutschen Politik in Frage. Beispielsweise, ob man es manchen der Kämpfer nicht zu leicht gemacht hat, einen deutschen Pass zu bekommen. Die Idee, die eigene Staatsbürgerschaft möglichst billig abzugeben, scheint der Integration nicht ganz so dienlich zu sein, wie erhofft. (PG)

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