Zensur-Streit im „Lösch-Beirat“

Wann wird aus dem „Recht auf Vergessen“ im Internet, dass Google nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) den Europäern künftig gewähren muss, Zensur? Wann ist es noch Datenschutz? Ein Expertengremium, das Google konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des Urteils erarbeiten und vorschlagen soll, hat sich über diese Frage zerstritten.

Die Experten im sogenannten „Lösch-Beirat“ des Internet-Konzerns Google können sich auch nach Monaten noch nicht auf eine einheitliche Linie einigen, wie aus einem von Google veröffentlichten Bericht des Komitees hervorgeht. Demnach soll die Mehrheit der achtköpfigen Expertenrunde zwar einen Katalog von Maßnahmen vorgelegt haben, die Google beim Unterdrücken von Links zu falschen oder kompromittierenden Inhalten anwenden soll, doch Beiratsmitglied und Wikipedia-Gründer Jimmy Wales stemmt sich gegen jeden Versuch, missliebige Links in den Ergebnissen einer Google-Suche zu löschen. Wenn sich ein Nutzer in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sieht, soll Google aber genau das tun, so hatte es der EuGH beschlossen. Nur darf man wirklich Links zu Einträgen einfach löschen, weil sie jemandem unbequem sind? Das käme einer Zensur gleich. Muss man nicht wenigstens inhaltlich prüfen, ob jemand eine wirklich ehrabschneidende Lüge oder eine doch unangenehme Wahrheit aus der Welt schaffen will? Die meisten Mitglieder des Gremiums plädierten dafür, anhand eines Kriterienkatalogs jeden Antrag individuell zu bewerten. Nach dem EuGH-Urteil scheinen die Persönlichkeitsrechte allerdings so schwer zu wiegen, dass der Grundsatz gilt: Im Zweifel für den Beschwerdeführer und gegen den veröffentlichten Inhalt. Da wird man sich aufwendige Einzelfallprüfungen dann wohl schnell sparen.

Jimmy Wales forderte deshalb, dass das Europäische Parlament umgehend die rechtliche Grundlage ändern müsse, um die freie Meinungsäußerung zu schützen und eine angemessene gerichtliche Kontrolle des vom EuGH ausgesprochenen Löschanspruchs zu ermöglichen. „Bis zu diesem Zeitpunkt sind alle Empfehlungen an Google in diesem Bericht zutiefst fehlerhaft, weil das Gesetz selbst zutiefst fehlerhaft ist“, wird Wales in der FAZ zitiert. Die Mehrheit der Expertenrunde erklärt, dass Google auch nach dem EuGH-Urteil nicht zum Entfernen eines Links gezwungen werde, wenn es ein öffentliches Interesse an den entsprechenden Informationen gebe. Aber das ist nicht genug, Wales Forderung ist klarer im Sinne der Freiheit, vor allem weil er wenigstens hinreichende Kontrolle durch unabhängige Gerichte fordert.

Erst sollte das geklärt sein, bevor man sich einer anderen Frage widmet, über die das Gremium ebenfalls uneins ist: Der Geltungsbereich der Löschanträge. Sollen beanstandete Links nur in den Google-Ergebnissen im nationalen Angebot – also beispielsweise bei Google.de – gelöscht werden? Oder in allen europäischen Google-Diensten? Oder gar weltweit, um jede einfache Umgehungsmöglichkeit auszuschließen? „Wenn ich bei der Google-Suche in Europa über Google.com die Artikel wiederfinde, auf die sich der Löschungsanspruch bezieht, wird der Anspruch umgangen“, erklärte Gremiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), früher Bundesjustizministerin. Nur warum sollte die Welt einem europäischen Urteil folgen? Doch bevor man Antworten auf diese Fragen sucht, ist erst einmal eine die Freiheit und Grundrechte sichernde gesetzliche Regelung nötig, sonst droht der Einzug der Zensur auf leisen Sohlen.

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