Schutzlose Grundrechte

Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) kapituliert vor der Aufgabe, seinen Bürgern ihre Grundrechte zu sichern. Die Empörung darüber, dass ein Stadtoberhaupt ungestraft verfassungswidrig handelt, hält sich in Grenzen. Eine Einladung an Politiker, dem Leipziger Beispiel bei missliebigen Demonstrationen zu folgen und sie wegen „Polizeinotstands“ ebenfalls zu verbieten. Wer diesen „Polizeinotstand“ erst selbst mit herbeiführt und ihn dann, als wäre er eine unabwendbare Naturkatastrophe, benutzt, um Grundrechte außer Kraft zu setzen, hat seinen Amtseid in eklatanter Weise gebrochen. Und auch diejenigen, die jetzt vielleicht erleichtert sind, dass die rechtslastige Legida nicht demonstrieren darf, sollten das leichtfertige Aushebeln von Grundrechten nicht hinnehmen, nur weil es jetzt die anderen trifft. Das bleibt mit Sicherheit nicht so, sollte sich diese Praxis etablieren. Und wenn das Demonstrationsverbot ohne Vorsatz, aus reiner Hilflosigkeit, verhängt wurde, so ist es ein Zeichen eines unglaublichen Staatsversagens.

Zum 12. Januar, Legida-Demonstranten wollten an diesem Tag durch Leipzig ziehen, verbot die Stadt Leipzig das „Zeigen sogenannter Mohammed-Karikaturen sowie anderer den Islam oder andere Religionen beschimpfenden und böswillig verunglimpfenden Plakate, Transparente, Banner oder andere Kundgebungsmittel“. Nun war der islamistische Terroranschlag auf Charlie Hebdo gerade erst ein paar Tage her und alle waren solidarisch mit Charlie, da sorgte ein solches Verbot für breite Empörung, auch wenn es nur für Legida galt. Die Stadt sah sich gezwungen, das Verbot wieder aufzuheben.

Auf einer von der Stadt mitorganisierten Gegendemonstration wurde der Oberbürgermeister damals nach dem Verbot gefragt und wiegelte ab. Das sei keine politische Entscheidung gewesen, sondern hätte am Ordnungsamt gelegen.

Eine Woche später war Deutschland kurz erschüttert, weil mit Dresden erstmals eine Stadt ein komplettes Demonstrationsverbot verhängt hatte. Die Sicherheitslage hätte das erfordert, begründeten Polizeipräsidium und sächsisches Innenministerium diesen damals noch außergewöhnlichen Schritt, denn es hätte Anschlagsdrohungen gegeben.

Politiker aller Parteien und auch nahezu alle Medien beklagten diesen schweren Eingriff in die Grundrechte und alle beschworen, dass das ein Einzelfall bleiben müsse.

Und jetzt? Pegida und ihre Nachahmer scheinen sich selbst zu erledigen. Die Organisatoren streiten und die Zahl der Demonstranten sinkt dramatisch. Legida brachte nur einen Bruchteil der angekündigten Anhänger auf die Straße, auch friedliche Gegendemonstranten kamen nicht allzu viel. Linksextreme allerdings kamen zuverlässig, sorgten für Rangeleien mit Legida und der Polizei und legten zudem mit Brandanschlägen Teile des Bahnverkehrs lahm. Für die Polizei blieb der Demonstrationstermin in Leipzig deshalb trotzdem immer noch eine Herausforderung.

Am 18. Januar hatte die Gewerkschaft der Polizei schon einmal auf ihre Belastung hingewiesen und Unverständnis geäußert, warum die Verantwortungsträger die Gegendemonstrationen sogar noch fördern, dann „werden unsere Kollegen wieder angegriffen, weil der ‚Aufstand der Anständigen‘ auch die ‚Allianz der Scheinheiligen‘ im Schlepptau hat, die sich der militanten extremistischen Szene bedient, um das, was Herren in weißen Hemden und mit Krawatte nicht dürfen, in die Tat umzusetzen. Natürlich verabscheuen alle die Gewalt gegen Polizisten! Bloß wenn es den eigenen politischen Zielen dient, kann man ja mal wegschauen!“ Das Dilemma, dass die Polizei das Demonstrationsrecht von Legida immer wieder gegen blockadewillige Gegendemonstranten durchsetzen muss, beschreiben die Gewerkschafter so: „Man hat als Polizist die Wahl, rechtswidrigen Widerstand der politischen Mitte oder rechtmäßige Meinungsäußerung rechter Gruppierungen und Protestbewegungen gut zu finden.“

Nun wird die Polizei entlastet. Der sozialdemokratische Oberbürgermeister hat, weil er meint, nicht hinreichend Polizeikräfte vom Innenministerium zu bekommen, wegen des „Polizeinotstands“ die Legida-Demonstration verboten. Die Gegendemonstrationen aber nicht, für die reicht die Polizei offenbar gerade noch. Nach welchen Kriterien wird das wohl entschieden? Immerhin kann Leipzigs OB vermerken, dass sich die Empörung über sein Verbot in Grenzen hält. Wenn die Grundrechte der anderen, der rechten Schmuddelkinder, beschnitten werden, ist in der breiten Öffentlichkeit die Sensibilität nicht so groß.

Die Polizeibeamten wollen zu Recht nicht für den Grundrechtseingriff verantwortlich gemacht werden. Das Verbot sei ein Offenbarungseid der Politik, erklärt deshalb die Polizeigewerkschaft. Oberbürgermeister Jung erkennt immerhin noch den „schwerwiegenden Eingriff in ein grundgesetzlich verbürgtes Recht“, verweist aber auf fehlende Polizisten und gibt damit dem Freistaat die Schuld. Und das sächsische Innenministerium wiederum hält die Zahl der 800 Polizeibeamten, die es zusätzlich nach Leipzig entsenden wollte, für ausreichend. Natürlich ist es richtig, dass die Polizei in den vergangenen Jahren personell ausgedünnt wurde. Doch wer in einer Position mit Gestaltungsmacht und Verantwortung ist, sollte andere Handlungsmöglichkeiten finden, als für eigene Entscheidungen anderen die Schuld zuzuschieben. Es ist wirklich eine „Schande für Deutschland“, dass für einen solchen Grundrechtseingriff keiner verantwortlich sein will, am wenigsten der, der die Verbotsverfügung unterschrieben hat. Vielleicht zum Schluss als Erinnerung hier noch einmal der erste Satz von Artikel 8 des deutschen Grundgesetzes: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ (PG)

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