Grenzenlos giftiges Licht

Dass die sogenannten Energiesparlampen wegen ihres Quecksilbergehalts nach Gebrauch Sondermüll sind und wenn sie kaputt gehen auch schon daheim eine Gefahr darstellen, ist ja bekannt. Aber es gibt ja Grenzwerte, damit wenigstens nicht zu viel des giftigen Stoffs im Leuchtmittel ist. Dumm nur, dass die Einhaltung dieser Grenzwerte so gut wie nie geprüft wird. Und wenn unabhängige Prüfer doch einmal eine Grenzwertüberschreitung feststellen, dann verkaufen manche Unternehmen auch das unbegrenzt giftige Leuchtmittel zunächst einfach weiter. Dabei stoppt sie keine Behörde, sondern Verbände müssen den Verkaufsstopp erst vor Gericht einklagen.

So musste die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erst Klage gegen den Leuchtmittelhersteller PEARL GmbH erheben, um zu erreichen, dass er zum Verkaufsstopp von erwiesenermaßen grenzwertverletzenden „Energiesparlampen“ verurteilt wird. Ein solches Urteil gibt es nun, aber es löst das Problem nicht. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in zweiter Instanz ein Urteil des Landgerichts Freiburg aus dem Oktober 2013 bestätigt. In dieser Zeit aber konnte das Unternehmen die zu giftigen Leuchtmittel an den ahnungslosen Verbraucher bringen.

Der Aufforderung der DUH, die entsprechenden Lampen mit einem zu hohen Quecksilbergehalt nicht mehr zu verkaufen, kam das Unternehmen dennoch nicht nach. Deshalb klagte die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation erfolgreich wegen Verstoßes gegen das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG). Nachdem die PEARL GmbH in Berufung gegangen war, wurde das Urteil nun in zweiter Instanz bestätigt.

„Dass die Pearl GmbH trotz ihres eigenen Gutachtens, das eine Grenzwertüberschreitung bestätigte, erst gerichtlich dazu gezwungen werden musste, die geltenden Gesetze einzuhalten, zeigt, mit welcher Dreistigkeit die Gesundheit von Verbrauchern riskiert wird“, sagt der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. „Wir werden weiterhin konsequent gegen Hersteller von Energiesparlampen mit unzulässig hohen Quecksilbergehalten vorgehen. Gleichzeitig müssen die Bundesländer endlich eine funktionierende staatliche Kontrolle zur Einhaltung von Grenzwerten aufbauen.“

Der Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in der rechtlichen Auseinandersetzung vertrat, ergänzt: „Mit dem Urteil wird bestätigt, dass die Quecksilbergrenzwerte bei jeder verkauften Energiesparlampe einzuhalten sind.“ Bisher denken die meisten Verbraucher wahrscheinlich, dies sei doch selbstverständlich und müsse nicht noch durch ein extra Gerichtsurteil bestätigt werden. Aber bei den „Energiesparlampen scheint das nicht so zu sein. Immerhin: Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Pearl GmbH nun dazu verurteilt, „es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs einseitig gesockelte Kompaktleuchtstofflampen mit einer Leistung von bis zu 30 Watt mit einer Menge von mehr als 3,5 mg Quecksilber je Brennstelle in Verkehr zu bringen“.

Klingt gut, doch danach dürfte die Firma immer noch Leuchten mit zu viel Quecksilber verkaufen, denn der Grenzwert liegt schon seit dem 1. Januar 2013 europaweit bei 2,5 mg pro Lampe. Das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe bezieht sich aber auf eine Klage der DUH aus dem Jahr 2012, weshalb es den damals gültigen Grenzwert von 3,5 mg Quecksilber pro Lampe berücksichtigt. Da erinnert man sich an die Kritiker des Glühbirnen-Verbots, die angesichts der Quecksilberbelastung durch sogenannte Energiesparlampen forderten, man müsste doch wohl eher diese verbieten.

Eigentlich kann man da nur empfehlen, zur – trotz des eigentlichen Verbots – immer noch käuflichen klassischen Glühbirne zu greifen, auch wenn sie jetzt als Speziallampe angeboten wird. Oder man bevorratet sich mit Halogenlampen, die ab 2016 in der EU vom Markt verbannt werden sollen. Hier vermeidet man die Giftbelastung für Mensch und Umwelt und genießt warmes, gefälliges Licht.

Das Urteil ist (Stand 10. Februar 2015) noch nicht rechtskräftig und steht unter http://l.duh.de/p090215#download zur Verfügung.

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