Kundgebung vom Steuerzahler

Unabhängig davon, ob man das Anliegen einer Demonstration schätzt oder nicht, sind staatlich finanzierte Gegen-Demonstrationen in einer Demokratie höchst problematisch. Jetzt liegt eine erste Rechnung vor.

Schon bevor es in Dresden am 26. Januar das große Anti-Pegida-Festival mit Stars wie Herbert Grönemeyer gab, hatte der Freistaat am 10. Januar zur „Kundgebung für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog im Miteinander“ eingeladen. Natürlich möchte niemand gegen Weltoffenheit und Mitmenschlichkeit sein und solch hehren Zielen deshalb auch keinen Steuergroschen verweigern. Doch auch diese Kundgebung richtete sich vor allem gegen die damals noch großen Pegida-Demonstrationen.

Die Staatsregierung wollte zeigen, dass Pegida nicht „das Volk“ ist, auch wenn sie mit „Wir sind das Volk“-Rufen durch die Straßen zogen. Nun ist es sicher richtig, wenn „das Volk“ oder ein Teil des Volkes einem anderen Teil des Volkes zeigen will, dass es sich von ihm nicht vereinnahmen lassen möchte. Und es ist selbstverständlich legitim, wenn die Gegen-Demonstranten mittels Masse zeigen wollen, dass sie viel eher „das Volk“ sind, als die, die das von sich behaupten. Wenn dieses Massenbekenntnis aber vom Staat organisiert und bezahlt wird, dann hat das schon mehr als nur einen merkwürdigen Beigeschmack.

Immerhin soll ja das große Fest am 26. Januar den Steuerzahler kein Geld gekostet haben. Zumindest ist keine entsprechende Rechnung bekannt. Von der Kundgebung am 10. Januar gibt es inzwischen eine Abrechnung: 105496,68 Euro hat der Freistaat für Bühne, Techniker, Gagen und Sanitäranlagen bezahlt, wie die Dresdener Oberbürgermeisterin Helma Orosz in einer Antwort auf eine Anfrage von AfD-Stadträten schrieb. Davon hat sie aus dem Budget des Büros der Oberbürgermeisterin 30000 Euro übernommen.

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