Feinde des Sultans?

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bekommt derzeit nicht nur das von ihm gewünschte neue Demonstrationsstrafrecht mit erweiterten Vollmachten für die Polizei, sondern er lässt auch weiter konsequent gegen seine Gegner vorgehen. Interessant ist, wer jetzt diese Gegner sind. Minderjährige Schüler werden wegen Präsidentenbeleidigung verurteilt und die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Notenbankchef. Offenbar braucht Erdogan einen Sündenbock für die Inflation.

Ein 17-jähriger Oberschüler wurde nach Berichten der türkischen Presse wegen Beleidigung von Präsidenten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Beleidigt haben soll er ihn in einer Rede bei einer regierungskritischen Kundgebung in Antalya. Dieser Protest richtete sich selbst schon gegen die Festnahme anderer Teenager, die wiederum vor zwei Jahren an den Auseinandersetzungen um den Istanbuler Gezi-Park beteiligt gewesen sein sollen. In jüngster Zeit wird vermehrt von solchen Anklagen und Urteilen in der Türkei berichtet, auch gegen weitere Schüler wegen mutmaßlicher Präsidentenbeleidigung.

Nun gibt es auch Berichte von einem Ermittlungsverfahren gegen den türkischen Notenbankpräsidenten Erdem Basci.1 Der Vorwurf: Basci würde türkischen Bürgern schwere materielle Schäden zufügen. Dass ein Staatsanwalt ein solches Verfahren einleitet, ohne sich der Billigung Erdogans sicher zu sein, ist unwahrscheinlich. Zumal Erdogan seinen Notenbankpräsidenten bereits mehrfach kritisiert hat.

Erdogan wirft ihm vor, die Zinsen zu hoch zu halten und damit die Inflation anzuheizen, schreibt finanzmarktwelt.de. In der Türkei lag die durchschnittliche Inflation bei 8,31%. Dem versucht Basci nachvollziehbarerweise entgegen zu steuern. Finanzmarktwelt.de schreibt weiter: „Wohl auf Druck Erdogans hatte Basci am 20.Januar die Leitzinsen um 0,5% auf nun 7,75% gesenkt – zu wenig in den Augen des allmächtigen Erdogan.

Die Türkei war Profiteur der ultralaxen Geldpolitik der Fed, die zu erheblichen Investitionen des ‚easy money‘ in der Türkei wie auch in anderen Schwellenländern geführt hatte. Der Boom in der Türkei ist hochgradig kreditfinanziert, die türkischen Verbraucher sind stark verschuldet. Mit der Abschwächung der türkischen Lira – eine Folge vor allem der Verbalinterventionen Erdogans – steigt aber die Inflation weiter an, weil die Importe teurer werden. Gleichzeitig steigt das ohnehin schon hohe Handelsbilanzdefizit der Türkei weiter. Salopp formuliert: die Türken leben über ihre Verhältnisse.

Und genau diesen Zustand des Überkonsums will Erdogan beibehalten. Seine Popularität und Macht basiert wesentlich auf dem ökonomischen Aufschwung, dem die Türken fälschlicherweise ihm persönlich zuschreiben.“2

Wenn es aber Schwierigkeiten gibt, braucht der Präsident Sündenböcke und verfolgt gleichzeitig junge Menschen wegen Majestätsbeleidigung.

Einen äußerst lesenswerten Artikel zum Zustand der Erdogan-Türkei finden Sie auch hier

1 en.trend.az/world/turkey/2365025.html

2 finanzmarktwelt.de/wirft-erdogan-den-tuerkischen-notenbankchef-ins-gefaengnis-9253/

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