Zensur durch Vergessen

Die Innen- und Justizminister der EU-Staaten wollen auch die Löschung von Suchergebnissen im Internet in der neuen EU-Datenschutzverordnung regulieren. Im Interesse des Datenschutzes, soll die Arbeit von Suchmaschinen stärker reglementiert werden. Das findet allenthalben viel Zustimmung, ist aber bei genauerem Hinsehen ein Einfallstor für Zensur-Bestrebungen. Allein schon die Vorlage der Bundesregierung zum Entwurf der EU-Kommission lässt nichts Gutes ahnen. In Streitfällen sollen beispielsweise Schiedsgerichte abschließend darüber urteilen können, was gelöscht werden muss. Es geht aber auch noch schlechter, denn es ist keineswegs ausgemacht, dass der Seitenbetreiber, der von der Suchergebnis-Löschung betroffen ist, überhaupt informiert wird, geschweige denn Einspruchsrechte bekommt.

Immerhin werden die Inhalte nicht gelöscht, nur gefunden werden können sie dann nur noch von Insidern. Damit entsteht in der digitalen Welt neu, was man noch Bibliotheken in Diktaturen als sogenannten Giftschrank für verbotene Bücher kennt.

Im März sollen die EU-Innen- und Justizminister ihre Verhandlungen über die Europäische Datenschutzverordnung beginnen. Der Tagesspiegel1 berichtete nun von einem Entwurf des Bundesinnenministeriums, in dem die deutsche Verhandlungsposition beschrieben wird. Um inhaltliche Kriterien für die Löschung scheint es dabei nicht zu gehen, zumindest werden keine in dem Papier genannt. Wichtig sind Verfahrensregeln. Unter anderem seien unabhängige Schiedsstellen vorgesehen, deren Urteile für Google und andere bindend wären.

Seit der Europäische Gerichtshof im Mai 2014 sein „Google-Urteil“ gefällt hat, wird darüber gestritten, wann und nach welchen Kriterien Einträge aus den Ergebnislisten entfernt werden müssen und dürfen. Der Europäische Gerichtshof hatte geurteilt, dass Personen ein Recht darauf haben können, dass Einträge, die sich auf sie beziehen, nicht in den Ergebnislisten auftauchen.

Dieses prinzipielle „Recht auf Vergessenwerden“ sprach das Gericht den europäischen Bürgern „gegebenenfalls“ auch dann zu, wenn der Link auf eine Seite verweist, auf der korrekte und rechtmäßige Informationen zu einer Person zu finden sind; etwa wenn es sich nicht um eine Person des öffentlichen Lebens handelt, seit Veröffentlichung der Information viel Zeit vergangen ist oder die Informationen nicht mehr „erheblich“ sind. Aber was heißt das, „nicht mehr erheblich“? Wenn die Information rechtmäßig ist und trotzdem nicht gefunden werden soll, wären die Kriterien also strenger gefasst, als es das Persönlichkeitsrecht für die Presseberichterstattung vorsieht. Demzufolge können alle Medien von Löschungsbegehren betroffen sein. Und im Gegensatz zum Persönlichkeitsrecht, soll dann kein ordentliches Gericht mehr entscheiden, sondern ein Schiedsgericht? Dass dieses Gremium dann manchen Betroffenen an eine Zensurbehörde erinnert, dürfte keinen verwundern.

Momentan kann Google über die Löschung nicht nach klaren Regeln entscheiden denn auch der eigene Beirat, der Kriterien zur Löschung ausarbeiten sollte, ist sich nicht in allen Punkten einig geworden.2 Die Mehrheit der achtköpfigen Expertenrunde hat zwar einen Katalog von Maßnahmen vorgelegt, die Google beim Unterdrücken von Links zu falschen oder kompromittierenden Inhalten anwenden soll, doch Beiratsmitglied und Wikipedia-Gründer Jimmy Wales will missliebige Links in den Ergebnissen einer Google-Suche nur in Ausnahmefällen löschen lassen. Wenn sich ein Nutzer in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sieht, soll Google aber genau das tun, so hatte es der EuGH beschlossen. Aber Links zu Einträgen einfach zu löschen, nur weil sie jemandem missfallen, das käme einer Zensur gleich. Die meisten Mitglieder des Gremiums plädierten dafür, anhand eines Kriterienkatalogs jeden Antrag individuell zu bewerten. Nach dem EuGH-Urteil scheinen die Persönlichkeitsrechte allerdings so schwer zu wiegen, dass der Grundsatz gilt: Im Zweifel für den Beschwerdeführer und gegen den veröffentlichten Inhalt. Da wird man sich aufwendige Einzelfallprüfungen dann wohl schnell sparen. Die Mehrheit der Expertenrunde erklärt, dass Google auch nach dem EuGH-Urteil nicht zum Entfernen eines Links gezwungen werde, wenn es ein öffentliches Interesse an den entsprechenden Informationen gebe. Wales fordert eine gesetzliche Regelung, die wenigstens hinreichende Kontrolle durch unabhängige Gerichte garantiert. Das ist etwas anderes, als die vom Bundesinnenministerium angedachten Schiedsgerichte.

Inzwischen verschwinden schon permanent Links zu Informationen. Von Mai 2014 bis Januar 2015 wurden in Deutschland 35000 Löschanträge gestellt, europaweit etwa 205000. Rund 40 Prozent aller Anträge soll stattgegeben worden sein..

Natürlich verweisen Datenschützer zu Recht darauf, dass es sehr private Informationen oder ehrabschneidende Behauptungen gibt, deren Verbreitung im Interesse der Datensouveränität der Bürger ver- oder mindestens behindert werden sollte. Die Kernfrage ist eigentlich, wer entscheidet darüber, wo die Grenze zischen Datenschutz und Zensur verläuft.

Schlichtungsstellen in allen EU-Ländern, die verbindlich entscheiden, wie es Deutschland fordert? Dabei soll immerhin der Betreiber der Seite, die aus dem Index genommen werden soll, die Gelegenheit haben, sich zu dem Löschbegehren zu äußern und auch über jede Entscheidung informiert werden.

Letzteres tut Google heute auch und wurde dafür aus dem eigenen Löschbeirat gerügt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sah darin beispielsweise, wie sie der FAZ sagte, eine erneute Verletzung der Privatsphäre des Antragstellers. Nur in komplizierten Fällen solle Google von den Seitenbetreibern eine Stellungnahme einholen. Es ist also noch nicht einmal ausgemacht, ob die missliebigen Suchergebnisse künftig größtenteils im Stillen verschwinden werden.

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