Gesetz für den Heimat-Imam

In Österreich gibt es seit Ende Februar ein neues Islamgesetz, das für die Muslime in der Alpenrepublik besondere Rechte und Privilegien festschreibt. Trotzdem sind einige ihrer Verbände höchst unzufrieden. Vor allem die, die sich mehr den Herkunftsländern verpflichtet fühlen, als der neuen Heimat und für die beispielsweise Assimilation ein Verbrechen ist. Der Grund: Künftig ist es verboten, dass Imame aus dem Ausland bezahlt werden. Am Stärksten trifft das die Ableger der türkischen Religionsbehörde und die von Saudi-Arabien finanzierten Gemeinden. Ein Vorbild für Deutschland?

Hierzulande würde ein solches Gesetz wahrscheinlich an der DITIB scheitern, der größten Vereinigung türkischsprachiger Moscheegemeinden in Deutschland und Verhandlungspartner der Bundesregierung in der Islamkonferenz. Die DITIB agiert als Ableger der türkischen Religionsbehörde Diyanet und von dort werden auch die Imame nach Deutschland geschickt. So etwas dürfte in Österreich bald nicht mehr möglich sein.

Dieses Finanzierungsverbot erscheint durchaus sinnvoll, denn Imame, die Gemeinden so beeinflussen, dass sich die Gläubigen möglichst von der Mehrheitsgesellschaft abgrenzen, sollten eigentlich unerwünscht sein. Gerade die türkische Religionsbehörde dürfte aber der Linie des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan folgen, wonach Assimilation ein Verbrechen ist und seine Landeskinder in Deutschland auch nach Generationen noch stolze Türken und Moslems sein sollen und keinesfalls in der deutsche  Gesellschaft aufgehen dürfen. Vereine wie die DITIB fördern und zementieren Parallelgesellschaften. Wieso man mit einer solchen Gruppierung darüber verhandeln muss, wie man Deutschland islamfreundlicher gestaltet, ist dem Autor dieser Zeilen ohnehin nicht ganz nachvollziehbar.

Aber zurück nach Österreich, auch dort haben natürlich manche Islamverbände protestiert und scharfen Widerstand angekündigt. Immerhin werden gegenwärtig über 60 der rund 300 bei unseren Nachbarn  tätigen Vorbetern vom türkischen Staat bezahlt. Mehmet Görmez, der Präsident des Amts für religiöse Angelegenheiten in der Türkei, zeigte sich entsprechend empört. Die taz zitiert ihn sinngemäß, das Gesetz gefährde die Einheit der Muslime. Wenn Görmez „Einheit der Muslime“ sagt, meint er den Einfluss seiner Behörde auf türkisch-österreichische Muslime. Eine „Einheit“ mit anderen mohammedanischen Gemeinden gibt es nicht. Außer, dass auch arabischstämmigen Hardlinern österreichische Imame, die nicht mehr auf Weisungen aus dem Morgenland warten, eine grauenhafte Vorstellung sind. Deshalb sind sie nicht glücklich darüber, dass Imame fortan in Österreich ausgebildet werden sollen und das Gesetz außerdem die „Darstellung der Lehre, einschließlich eines Textes der wesentlichen Glaubensquellen (Koran), der den Inhalt in der deutschen Sprache wiedergibt“ verlangt.

Das Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft (NMZ) will das Gesetz  deshalb bekämpfen. Die Regierung könne davon ausgehen, „dass wir eine Zwangskirche niemals akzeptieren werden“, sagte Ibrahim Yavuz vom NMZ der taz: „Unser Widerstand gegen islamfeindliche Politik und Hetze ist noch lange nicht zu Ende.“ Ist das neue Gesetz islamfeindlich?

Es gibt auch andere Islamverbände in Österreich, die das neue Gesetz akzeptieren. Bevor das Parlament das neue Islamgesetz verabschiedet hatte, gab es beispielsweise eine längere Diskussion mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ). Deren Vorsitzender Fuat Sanac hatte daraufhin eine Stellungnahme veröffentlicht, die die Regierung trotz darin geäußerter Bedenken als Einverständnis gewertet hat.  Uneingeschränkte Zustimmung bekommt das Gesetz von den Aleviten. Das Islamgesetz hatte einen betagten Vorgänger. Schließlich hat der österreichische Staat seinen Umgang mit den heimischen Muslimen schon vor über hundert Jahren gesetzlich geregelt. Nachdem Österreich-Ungarn 1908 die vormalig osmanische Provinz Bosnien annektiert hatte, gehörte plötzlich eine größere Zahl von Muslimen zu den Bürgern des Landes, so dass der Umgang mit dieser Religionsgemeinschaft geregelt werden musste. Da nun Muslime eigentlich schon so lange mit klarem rechtlichen Status in Österreich leben, sollten viele Dinge eigentlich problemloser sein, als im nördlichen Nachbarland. Doch die später zugewanderten Muslime aus der Türkei und aus dem arabischen Raum treten anders auf als die Bosniaken, an die die Gesetzgeber von 1912 dachten. Im Einfordern von Rechten und Privilegien sind die Muslime in der heutigen Republik Österreich sehr viel präsenter als ihre Glaubensbrüder in den Balkanprovinzen des Kaiserreichs. Und es gibt natürlich die Probleme mit radikalen Islamisten. Ein neues Gesetz schien also nach mehr als hundert Jahren durchaus sinnvoll.

Vor allem regelt es aber die Religionsprivilegien. So bezahlt der Staat Imame in Armee und Strafvollzug, kümmert sich um die Berücksichtigung islamischer Speisevorschriften in öffentlichen Einrichtungen und stellt muslimische Feiertage unter gesetzlichen Schutz. Ginge es also nur um die Belange der Muslime, die in Österreich ihrem Glauben leben wollen, dann gäbe es kaum etwas zu kritisieren. Doch die Islam-Ideologen aus der Türkei oder Saudi-Arabien haben eine andere Agenda. Und diese zu durchkreuzen, das ist ein richtiger und wichtiger Schritt für die Erhaltung einer freiheitlichen Gesellschaft. Insofern sollte sich Deutschland ein Vorbild an diesem Gesetz nehmen, statt mit den Filialvereinen anderer Staaten über unsere Innenpolitik zu verhandeln. (St. Friedrich)

2 Kommentare

  1. Leserin

    Noch besser wäre es ja, gleich den Import der Imame, also deren Entsendung aus der Türkei, zu verhindern. Fürs Geld werden Sie wahrscheinlich irgendwelche Umgebungsmöglichkeiten finden.

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  2. KarlM

    Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Dieser Spruch gilt auch für Moslems. Ob das Verbot, die Imame aus dem Ausland zu bezahlen, wirklich hilft, weiß man nicht. Probieren sollten wir es auch, aber das Problem will ja in D keiner zur Kenntnis nehmen.

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