Diskriminiert der ZDF-Fernsehrat neu?

Es gibt mittlerweile in Deutschland viele Gruppen, die als „gesellschaftlich relevant“ gelten. Und alle wollen mit einem Sitz im neu zu besetzenden ZDF-Fernsehrat vertreten sein. Wer nicht vertreten ist, wird diskriminiert. So hörte es sich jedenfalls beim Lesben- und Schwulenverband Deutschlands (LSVD) an, als ihm im entsprechenden Staatsvertragsentwurf noch kein eigener Vertreter zugebilligt war. Jetzt hatte die „Kampagne gegen Ausgrenzung“ des LSVD Erfolg. Die Ministerpräsidenten der Länder haben einen Sitz für einen Vertreter der sexuellen Minderheiten freigemacht. Aber wer wurde dafür aus dem Gremium vertrieben und fühlt sich jetzt vielleicht ausgegrenzt?

Am 30. Januar 2015 präsentierten die Ministerpräsidenten, ihren gerade ausgehandelten Entwurf zum ZDF-Staatsvertrag mit der neuen Sitzverteilung des Fernsehrats. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr zuvor in einem Urteil darauf gedrängt, die Zusammensetzung des Fernsehrats staatsferner zu gestalten. Die Länder sollten weniger Vertreter aus der Parteipolitik entsenden, so dass das Gewicht der „gesellschaftlich relevanten Gruppen“, die Vertreter in das Gremium entsenden, stärker wird. Deshalb hat der neue ZDF-Fernsehrat nun nur noch 60 Plätze. Bislang sind es 77. Zwanzig Sitze bekommen Politiker aus Bund, Ländern und Kommunen, der Rest geht an Gruppenvertreter.

Die teilen sich wiederum auf in 24 feste Sitze, beispielsweise für Gewerkschaften oder Kirchen, und 16 Sitze, die von den Bundesländern für bestimmte Bereiche vergeben werden. Jedes Land übernahm einen Bereich. Niedersachsen entsendet beispielsweise den Muslim-Vertreter. Hamburg übernimmt den Bereich „Musik“. Solange Klaus Wowereit in Berlin regierte, war klar, dass die Hauptstadt den Vertreter der Lebenswelt der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen – es gibt für all diese Menschen tatsächlich die eigene Abkürzung LSBTI – in den ZDF-Fernsehrat entsendet. Doch Nachfolger Michael Müller folgte einer anderen Orientierung. Nun ist Berlin für den Bereich „Internet“ zuständig. Und um die LSBTI-Vertretung mochte sich keiner kümmern. Lesben und Schwule in einem neu gestalteten Gremium ohne eigenen Sitz? Das ging nun gar nicht. Schließlich haben die LSBTI mit ihren Themen inhaltlich schon viel Platz in den Medien besetzt und sie treten gerade ihren Siegeszug durch die Grundschullehrpläne an, da kann es doch nicht sein, dass sie für einen eigenen Fernsehratsvertreter nicht wichtig genug sind.

Bei vielen Nicht-LSBTI war die Verwunderung darüber nicht so groß, „denn zum einen spielt die sexuelle Ausrichtung im Fernsehrat einfach keine Rolle – es gibt auch keine extra Plätze für Heteros – zum anderen repräsentieren sie als Gruppe gerade mal zwischen 2,7 und 1,1 % der Männer sowie 1,3 und 0,4 % der Frauen in der deutschen Bevölkerung. Diese geringe Zahl stammt nicht von homophoben Vereinen, sondern steht auf der Website des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD), der sich vom ZDF diskriminiert sieht.“[1] So fragte ein Artikel auf dieser Seite schon Ende Februar: „Ist jeder, dem nicht das Privileg zugestanden wird, eine relevante Gruppe zu vertreten, gleich ausgegrenzt? Sind Homosexuelle zudem eine so homogene Gruppe mit einheitlichen Interessen? Und wer weiß eigentlich, wieviele Lesben und Schwule als Vertreter anderer ‘gesellschaftlich relevanten Gruppen‘ sitzen?“

Doch solche Fragen erübrigen sich nun, denn den Vorwurf, eventuell Homosexuelle zu diskriminieren, vielleicht sogar homophob zu sein, konnten die Landesfürsten nicht auf sich sitzen lassen und gruppierten die Fernsehratsplätze um.

Thüringen entsendet nun den LSBTI-Vertreter. Eigentlich sollte sich der Freistaat um Verbraucherschutz kümmern. Doch das war eigentlich für die rot-rot-grüne Landesregierung viel zu bieder. Die Entsendung des Fernsehratsmitglieds für die sexuellen Minderheiten passt schon besser.

Ist nun der Verbraucherschutz dafür aus dem Fernsehrat verschwunden? Keineswegs. Die Kunst der Gremienumgestaltung besteht schließlich darin, dass es so aussehen soll, als würde keiner für den neuen LSBTI-Sitz seine Vertretung verlieren, obwohl die Mitgliederzahl gleich bleibt. Deshalb musste der Verbraucherschutz an Baden-Württemberg gehen. Der Südwesten gab dafür den Bereich Jugend ab. Der wanderte nach Brandenburg. Allerdings ohne Sitz sondern nur als Namensergänzung des Bereichs „Senioren, Familie, Frauen und Jugend“. Wozu sollen auch junge Menschen ausgerechnet beim ZDF eine eigene Stimme im Fernsehrat haben? Wahrscheinlich gibt es mehr homosexuelle als junge ZDF-Zuschauer. (St.F)

[1] http://sichtplatz.de/?p=2531

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