Gleiches Recht für Hetero-Paare?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klage eines Paares (Frau und Mann) angenommen, das sich diskriminiert fühlt, weil ihm eine Eingetragene Lebenspartnerschaft verwehrt wird. Die ist ausschließlich homosexuellen Paaren vorbehalten. Heteros bleibt nur die Ehe. Doch dort finden die Kläger das Verhältnis von Rechten und Pflichten deutlich ungünstiger als in eingetragenen Partnerschaften. Da ihnen diese verboten ist, fühlen sie sich aufgrund ihrer heterosexuellen Veranlagung diskriminiert.

Es ist schon ein deutliches Zeichen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Klage überhaupt angenommen hat. Helga Ratzenböck und Martin Seydl sind seit 27 Jahren ein Paar und haben eine erwachsene Tochter. Heiraten wollten sie nie, doch manche Rechte einer amtlich anerkannten Familie hätten die beiden Österreicher schon gern. Dabei geht es ihnen nicht zuerst um die Steuererleichterungen oder das Erbrecht, aber was ist, wenn einem Partner mal etwas passiert? Ehegatten haben dann wenigstens die nötigen Rechte, um wesentliche Dinge regeln zu können. Und wenn man nicht allein ist, dann sollte das doch selbstverständlich sein.

Als sich nun in Österreich, wie in Deutschland, die eingetragene Partnerschaft in der die Partner diese Rechte auch haben, etablierte, fanden sie die auch genau passend für ihre Lebensgemeinschaft. Dass diese Möglichkeit eigentlich für homosexuelle Paare geschaffen wurde, die nicht heiraten dürfen, störte sie nicht. Helga und Martin sagten sich, was Homosexuellen gestattet ist, muss auch für Heterosexuelle möglich sein. Als sie mit ihrem Begehren allerdings zum Standesamt in ihrer Heimatstadt kamen, stießen sie auf Unverständnis und Ablehnung. Die Beamten verwiesen sie auf die Eheschließung als einzige Möglichkeit.

Aber das Korsett der klassischen Ehe ist ihnen zu eng. Scheidungen beispielsweise sind viel komplizierter, langwieriger und damit auch teurer als in einer eingetragenen Partnerschaft. Alle Privilegien von Verheirateten haben die Verpartnerten aber nach und nach bekommen. Es gibt die gleichen Steuererleichterungen, das Ehegattensplitting, Privilegien bei der Kranken- und Rentenversicherung und was einem die Ehe sonst noch an Vorteilen verschaffen kann. Lediglich im Adoptionsrecht müssen Verpartnerte noch Abstriche machen, aber das Thema Kinder haben Helga und Martin hinter sich. Sie haben ihre Tochter längst großgezogen. Da drängt sich die Frage geradezu auf, warum man sich nicht offiziell verpartnert, statt eine in diesem Falle nachteilige Ehe einzugehen. Aber diese Wahl haben sie nicht.

Als dem österreichischen Paar die eingetragene Partnerschaft verweigerte wurde, zog es vor Gericht. Es sei eine Diskriminierung wegen ihrer sexuellen Orientierung, wenn sie nicht die gleichen Rechte hätten wie Schwule und Lesben, argumentierten sie. „In Österreich darf niemand wegen seines Geschlechtes diskriminiert werden“, sagt Helga Ratzenböck, „also auch wir Heterosexuellen nicht.“

Für die Richter war das eine ungewohnte Perspektive. Bislang fühlten sich immer nur die homosexuellen Paare diskriminiert, weil sie nicht klassisch heiraten dürfen. Jetzt sollen sie also ein erstrebenswertes Privileg genießen?

Eine solche Fragestellung erschien den mit dem Fall befassten österreichischen Richtern in allen Instanzen offenbar als zu absurd. Getreu der Überzeugung, dass Homosexuelle immer die Diskriminierten sein müssen und keinesfalls die Privilegierten sein können, entschieden sie gegen die Legalisierung der Verpartnerung von Heterosexuellen.

Doch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte scheint das nun anders zu sehen und hat die Klage angenommen. Das ist durchaus ein deutliches Signal, denn die allermeisten Klagen, die die Straßburger Richter erreichen, werden gar nicht erst zur Verhandlung angenommen. Aber hier handelt es sich ja auch um ein Verfahren, dessen Urteil auch für andere EU-Staaten relevant ist. Hat das österreichische Paar Erfolg, dann müsste auch Deutschland die Verpartnerung für Paare aus Mann und Frau öffnen.

Unterstützung erfahren die klagenden Heteros übrigens von Homosexuellenverbänden. Die hoffen, dass sich auf diesem Umweg für sie auch der Weg in die klassische Ehe öffnet.

Aber ist das am Ende nicht ein nur noch symbolischer Sieg? Wenn die eingetragene Partnerschaft für viele Paare eigentlich vorteilhafter ist, als die Ehe, werden so werden womöglich weniger homosexuelle Paare heiraten, als sich heterosexuelle Paare verpartnern lassen. Eher wird die Bedeutung der klassischen Ehe weiter abnehmen, trotz allem grundgesetzlich verbrieftem Schutz.

5 Kommentare

  1. Joerg Mielke

    Ich lebe seit 18 Jahren in wilder Ehe. Haben keine Ambitionen zu heiraten.
    Werden wir jetzt dafür bestraft, dass wir nicht schwul oder lesbisch sind ?

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  2. Alexander Göhrlich

    Finde ich gut. Es sollte keinen Unterschied geben, egal welche Partnerschaftsform man wählt!

    Keiner sollte diskriminiert werden, egal ob homo- oder heterosexuell!

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  3. Pingback: Von Gott diskriminiert? | sichtplatz.de

  4. Waldmeister

    War das nun ein Aprilscherz oder nicht? Erst dachte ich ja. Dann las ich das da: http://www.thinkoutsideyourbox.net/?p=31446

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    1. Peter K. Grimm

      Bei vielen Geschichten auf dieser Seite würde ich mir wünschen, es wären Aprilscherze. Leider sind sie es nicht.

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