Tolerantes Redeverbot

Das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ in Zwickau veranstaltet alljährlich die „Tage der Demokratie und Toleranz“. Und weil einige Mitinitiatoren die zuvor nach demokratischer Entscheidung eingeladene Eröffnungsrednerin, bzw. deren Gesinnung nicht tolerieren wollten, beschloss der Beirat eilig, sie ganz kurzfristig wieder auszuladen. Ein kleines Lehrstück in Sachen Demokratie und Toleranz?

Das Programmheft für die alljährlichen „Tage der Demokratie und Toleranz“ war schon lange gedruckt. Wer also hier nachschaut, liest als Hinweis zur Eröffnungsveranstaltung am 13. April immer noch: „Im Jahr 2015 konnte die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld für den Eröffnungsvortrag gewonnen werden.“ Die Absage kam erst drei Tage vor dem Auftritt in der mit öffentlichem Geld geförderten Veranstaltungsreihe. Warum?

Das Bündnis ist hier merkwürdig einsilbig. Auf der Seite heißt es nur: „Nach aktueller Auswertung öffentlich zugänglicher Verlautbarungen der geplanten Eröffnungsrednerin Vera Lengsfeld hat der Beirat entschieden, von seiner Einladung an die einstige Bürgerrechtlerin zurückzutreten. Vera Lengsfeld hat sich offensichtlich Positionen angeeignet, die das Bündnis für Demokratie und Toleranz der Zwickauer Region nicht akzeptiert.“ Klartext liest sich anders. Das erinnert eher an manche Meldungen aus der DDR-Presse zu heiklen Themen, deren Andeutungen nur verstehen konnte, wer sich zuvor anderswo informiert hatte.

Positionen, die ein „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ nicht ertragen kann, müssten – nimmt man den Namen ernst – entweder demokratiefeindlich oder intolerant sein. Das kann man Vera Lengsfeld aber schwerlich unterstellen. Es mag einem gelegentlich schwerfallen, ihrer Meinung zu sein, aber das zu tolerieren ist ja wohl Grundvoraussetzung für eine lebendige demokratische Auseinandersetzung. Doch was waren denn nun die verwerflichen Äußerungen?

Die einzige Wortmeldung dazu gibt es von der Zwickauer Künstlergruppe „Grass Lifter“. Die gehört zum veranstaltenden Bündnis, wird auch mit Steuermitteln gefördert und tat als einziger Mitveranstalter im Vorfeld den Unmut über die Eröffnungsrednerin kund: „Gastrednerin wird Vera Lengsfeld sein, die in obskuren Blogs für ihr Verständnis für die islamkritische und rassistische Pegidabewegung gefeiert wird. Welchen Mehrwert hat es, so fragen wir das Demokratiebündnis, Menschen einen Raum zu geben, die Verständnis für Intoleranz entwickeln? Welchen Mehrwert hat es, wenn wir denen zuhören, die mittlerweile Rassist*innen rechtfertigen?“

Also, wenn ich das jetzt richtig verstehe, darf sie nicht reden, weil sie schon mal Verständnis für Pegida-Demonstranten geäußert hatte. Ob sie in obskuren Blogs gefeiert wird oder nicht, dafür ist sie nun nicht verantwortlich. Für ihre eigenen Texte schon. Aber die werden nicht herangezogen oder gar zitiert.

Nun hat Lengsfeld tatsächlich schon Ende letzten Jahres dazu aufgerufen, die Anliegen von Menschen, die seinerzeit zu Pegida gingen, ernst zu nehmen, statt die Demonstranten pauschal zu Rassisten und Rechtsextremen zu erklären. Das ist ein Aufruf zur Toleranz, sollte mithin das Zwickauer Bündnis eigentlich nicht abschrecken. Später vertrat ja selbst der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel diese Position, nachdem er sich „als Privatmann“ mit Pegida-Demonstranten in Dresden unterhalten hatte.

Ihre Meinung hatte Vera Lengsfeld auch schon im letzten Jahr hinlänglich publiziert, u.a. auf der „Achse des Guten“ (http://www.achgut.com/dadgdx/) ist das immer noch nachzulesen. Das konnten die Veranstalter also wissen, bevor sie die Rednerin einluden. Offensichtlich hat ein kurzes denunziatorisches Statement einer Gruppe gereicht, um den Bündnis-Beirat zur Ausladung der Rednerin zu veranlassen (Den Offenen Brief von Vera Lengsfeld an die Veranstalter finden Sie hier: http://www.vera-lengsfeld.de/aktuelles.php).

Stattdessen eröffnet jetzt ein offenbar geeigneterer Redner die „Tage der Demokratie und Toleranz“: Zwickaus früherer Oberbürgermeister und Baubürgermeister Dietmar Vettermann. Der sitzt praktischerweise auch im Beirat und ist in der Veranstaltungsreihe außerdem noch mit einem weiteren Vortrag und der Lesung seines Buches vertreten. Vor allem aber ist er sehr tolerant. In seinen Ämtern war er u.a. für die umfangreichen Immobilien-Geschäfte mit dem bekennenden Scientologen Kurt Fliegerbauer verantwortlich, die diesen zum „Zwickauer Immobilien-König“ machten. (St. F.)

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