Stoppt die Schleuser-Subventionen

Schon wieder sind Hunderte afrikanische Flüchtlinge und Einwanderer im Mittelmeer ertrunken. Schon wieder bietet sich ein trauriger Anlass, die europäische und deutsche Zuwanderungspolitik zu geißeln und für mitschuldig zu erklären. Dabei kann ein großer Teil des Problems gelöst werden, wenn man den politischen Mut zu einem Paradigmenwechsel hat, ohne Europa abzuschotten. Denn das Schleusergeschäft funktioniert nur, weil es de facto von den europäischen Steuerzahlern subventioniert wird. Das Geld, das wir als Sozialleistungen für Flüchtlinge zahlen, gilt im menschenverachtenden Geschäft der Schleusermafia als eine Art Bürgschaft für die Investition in die gefährliche Fahrt nach Europa. Wir helfen damit den Schleusern und das sollten wir beenden. Ein Zwischenruf von Stephan Friedrichs.

Angesichts der vielen ungezählten Opfer, die auf dem Weg nach Europa viel Leid erfahren und zu oft auch einen elendigen Tod sterben, sollte die Frage erlaubt sein, woher eigentlich das Geld für die professionell arbeitenden Schleuser-Organisationen stammt. Glaubt man den gängigen Berichten, so zahlt jeder Flüchtling oder illegale Zuwanderer, der über das Mittelmeer kommt zwischen 5000 und 10000 Dollar für die lebensgefährliche Tour. Das Geld ist von Familien gesammelt oder geliehen worden, manchmal kann der Auswanderer es auch selbst aufbringen, beispielsweise nach Verkauf seines Besitzes.

Nur nebenbei: Wer sein Land nicht wegen drohender Verfolgung oder Krieg verlässt, könnte mit einem solchen Startkapital in der Heimat wahrscheinlich einiges bewegen. Doch es gibt den Traum vom viel besseren Leben im reichen Europa und die gut vernetzten Schleuser-Organisationen nutzen, pflegen und verstärken diesen Traum mit den Geschichten von all den Wohltaten, die auf einen warten, wenn man erst ein Land wie Deutschland erreicht hat. Nicht nur freie Kost und Logis warten dort, sondern auch Geld und Arbeit sowie medizinische Versorgung. Wenn man sich geschickt anstellt, so werben die Schleuser, könne man auch garantiert bleiben. Dazu gibt es einige praktische Ratschläge. Eine wesentliche Botschaft: Sobald man beispielsweise in Deutschland angekommen ist, fließt Geld. Allein diese Tatsache macht die Investition in die Schleusung nach Europa scheinbar zu einer sicheren Angelegenheit. Ihre Refinanzierung steht, denn – so kann die verlockende Werbung der Schleuser auch verstanden werden – der europäische Steuerzahler bürgt dafür mit Sozialleistungen.

Der Weg ist zwar lebensgefährlich. Doch in den Ländern, aus denen sich die Menschen massenhaft auf den beschwerlichen Weg nach Norden machen, gibt es auch sehr viele Lebensrisiken und nur wenige Sicherheiten. Abschrecken lassen sich diese Zuwanderer nicht, aber vielleicht sollten wir den ohnehin zahlenden Flüchtlingen eine Alternative zum Schleuser anbieten.

Wie wäre es, der Flüchtling könnte, ausgestattet mit einem Visum, seine 5000 bis 10000 Dollar darauf verwenden, ein Flugticket zu kaufen und sich im Zielland in einer Pension oder einem Hotel für einige Wochen einquartieren, während er seinen Asylantrag stellt und dessen Bearbeitung abwartet. Geld vom europäischen Aufnahmeland bekäme er in dieser Zeit nicht. Einen Anspruch auf Leistungen hätte er erst, nachdem er als asylberechtigt oder Kriegsflüchtling anerkannt worden ist.

Für die, die anerkannt werden, änderte sich der finanzielle Aufwand nicht, aber das Geld flösse nicht mehr in die Taschen der Schleuser, sondern in die Kassen von Fluggesellschaften und Hoteliers. Die Flüchtlinge könnten die lebensgefährliche Schleusertour vermeiden und für die, die akut von Verfolgung bedroht sind, gäbe es den entscheidenden Vorteil, dass sie schnell und direkt in ein sicheres Land fliehen könnten. Denn jeder, der eine Diktatur kennt, weiß, dass der Verfolgte meist nicht viel Zeit hat, um seine Flucht zu planen und zu organisieren.

Das hieße aber, dass wir umdenken müssen. Nicht die Einreise nach Europa darf immer mehr erschwert werden, was das Geschäft der Schleuser ja überhaupt erst begründet, sondern der Zugang zu den verlockenden Sozialleistungen. Es mag nach sozialer Kälte klingen, aber es ist ein Grundfehler der Asylpolitik, dass sie jeden, der einen Asylantrag stellt, sofort zum Anspruchsberechtigten auf Sozialleistungen macht. Das schafft zum einen falsche Anreize, die auch fatale Folgen für die Herkunftsländer haben können. Beispielsweise kamen aus dem Kosovo so viele Menschen nach Deutschland und stellten aussichtslose Asylanträge, dass die kosovarische Regierung Angst vor einem Ausbluten des eigenen Landes bekam. Zum anderen trifft es – wie schon beschrieben – vor allem die wirklich Verfolgten, wenn die legale Einreise immer mehr erschwert wird.

Eine Änderung der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik in dieser Weise würde natürlich nicht alle Probleme lösen. Beispielsweise muss geregelt werden, wie man völlig mittellose Flüchtlinge weiterhin menschenwürdig mit Kost und Logis versorgt, aber gleichzeitig verhindert, dass sie Geld bekommen, welches sie zur Begleichung von Schleuserschulden verwenden könnten. Auch die Minderjährigen, die allein kommen, brauchen selbstverständlich eher mehr als weniger Betreuung. Und auch das Problem der Rückreise oder Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ist damit nicht gelöst. Der Autor dieser Zeilen will ja auch keineswegs den Eindruck erwecken, hier wäre der Stein der Weisen gefunden. Aber zu der hier angedeuteten grundsätzlichen Richtungsänderung in der Flüchtlingspolitik sollten wir dennoch so schnell wie möglich den Mut finden. Denn gegenwärtig helfen wir nur den Schleusern, ihr menschenverachtendes Geschäft – auch auf unsere Kosten – weiter auszubauen, anstatt es einzudämmen. Und das wird die Opferzahlen im Mittelmeer weiter hochtreiben.

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