Absurder Straßenkampf

Im Volksmund heißen sie noch Landstraßen, aber die Länder wollen sie möglichst loswerden, denn ihr Unterhalt kostet Geld. Deshalb versuchen Landesverwaltungen nach und nach immer mehr Landesstraßen zu Kreis- oder Ortsstraßen herabzustufen. Es ist ein schleichender Prozess, doch mittlerweile überfordert er manche Landkreise und Kommunen. Allein der Winterdienst ist für manch eine Gemeinde inzwischen gar nicht mehr zu bezahlen, von nötigen Reparaturen ganz zu schweigen. Vor vielen Jahren, als der Bund in großem Umfang Bundesstraßen an die Länder geben wollte, hatten die vor dem Bundesverfassungsgericht ein Urteil erstritten, das solche Herabstufungen eigentlich begrenzte. Jetzt beginnen auch einige Gemeinden, sich zu wehren. Und ein Bürgermeister bekam nun ein unerwartetes Druckmittel in die Hand. Er kann mit der Sperrung einer ICE-Trasse drohen.

„Ich schreite zum Äußersten bis hin zur Sitzblockade, wenn uns diese Straße aufgedrückt werden soll“, kündigte Bürgermeister Peter Grimm1 schon vor einem Jahr an. Seine Gemeinde, das thüringische Altenfeld, hat weder das Geld für Reparaturen noch für einen regelmäßigen Winterdienst auf der Noch-Landesstraße nach Großbreitenbach. Dem dortigen Bürgermeister Hans-Jürgen Beier geht es nicht anders. Doch wem eine Straße gehört, der ist dazu verpflichtet. Deshalb weigern sich Grimm und Beier entschieden, die Straße zu übernehmen, auch wenn das Land ihre „Herabstufung“ beschließt. Dazu muss das zuständige Landesamt normalerweise nur feststellen, dass die Straße keine „überörtliche Bedeutung“ mehr besitzt.

Überall entledigen sich in den letzten Jahren Landesverwaltungen mit dieser Begründung ihrer Verkehrswege in der Provinz. Die Kosten werden in der Verkehrswege-Verwertungskette einfach durchgereicht, an die Kommunen. Wenn die kein Geld haben, aber die Straße ausbessern müssen, können sie höchstens versuchen, dies zu einem Straßenausbau zu erklären, für den sie Ausbaubeiträge von den Anrainern einfordern können. Beliebt machen sich Kommunalpolitiker damit naturgemäß nicht. Deshalb versuchen Bürgermeister betroffener Gemeinden immer öfter, sich gegen eine solche Straßenübertragung wehren. Allerdings finden sie für ihr Anliegen außerhalb der eigenen Region nur wenig Aufmerksamkeit. Da fehlt es dann in der Provinz tatsächlich an „überörtlicher Bedeutung“.

Bürgermeister Grimm hat nun allerdings ein durchaus überörtlich wichtiges Druckmittel: Wenn er die Straße wirklich übernehmen muss, dann kann er sie auch sperren lassen. Das Problem ist nur, dass sie ein wichtiger Rettungsweg ist. Sie führt zu drei Rettungsstollen für den Silberbergtunnel auf der künftigen ICE-Strecke Berlin – München. Fällt der Rettungsweg weg, darf der Tunnel nicht befahren werden und die neue teure ICE-Trasse könnte nicht in Betrieb gehen.

Bürgermeister Grimm lässt keinen Zweifel aufkommen an seiner Entschlossenheit, die Straße nicht zu übernehmen: Ohne Landesstraße gibt’s auch keine ICE-Strecke. Soll doch Thüringen entscheiden, ob die Straßenherabstufung einen solchen Preis wert ist. Und Grimm bekommt Rückendeckung, sowohl von der Landrätin als auch von Landtagsabgeordneten. Im zuständigen Landesamt wird nun an einer Lösung gearbeitet. Es soll möglichst eine Regelung sein, mit der das Land den Bürgermeistern bei dieser Straße entgegenkommt, ohne dass andere Bürgermeister in ähnlicher Lage motiviert werden, sich ebenfalls entschlossen gegen Straßenübernahmen zu wehren.

(P.Z.)

1 Es bestehen keine familären Verbindungen zu unserem gleichnamigen Kollegen.

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.