Irrwitzige Blüten der Auszehrung

Eine Stadt macht mehr Schulden, als sie darf, denn der Landkreis verlangt mehr Umlage, als die Kommune zahlen kann. Der Landkreis nimmt eine so hohe Umlage, weil sein Defizit sonst zu hoch wäre. Derweil steigen die Kosten für kommunale Pflichtaufgaben und die finanzielle Auszehrung der Kommunen treibt neue, irrwitzige Blüten.

Egeln ist kein Einzelfall. Die kleine Stadt in Sachsen-Anhalt kann keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Im vergangenen Jahr verlangten Landkreis und Verbandsgemeinde mehr Geld für Umlagezahlungen, als die Stadt hatte. Keine noch so drastische Sparmaßnahme hätte helfen können. Allein schon, weil im Egelner Rathaus niemand weiß, wo man noch sparen könnte, ohne die Erfüllung von Pflichtaufgaben zu gefährden oder das öffentliche Dienstrecht zu verletzen.

Eigentlich sind die Kreisumlagen ja der prozentuale Anteil an den kommunalen Einnahmen, mit dem sich Landkreise und Verbandsgemeinden finanzieren. Der Anteil kann sehr groß werden, ohne dass sich die Bürgermeister dagegen wehren können. Aber ein Defizit sollte durch diese Ausgaben theoretisch in keiner Gemeinde- oder Stadtkasse entstehen.

Nur leider wachsen auch bei der sparsamsten Kommune die Ausgaben für die zu erfüllenden Pflichtaufgaben. Was Pflichtaufgaben sind und wie groß diese werden, darauf hat ein Bürgermeister oder Kämmerer kaum Einfluss. Sie sind stattdessen von starren Vorgaben umstellt, die sie erfüllen müssen. Egal ob es nun darum geht, immer mehr Flüchtlinge unterzubringen, Schulen und Straßen zu reparieren, Laternen zu unterhalten oder die Tariferhöhungen für städtische Angestellte zu bezahlen – wie viel Geld hier mindestens fließen muss, wird Stadt oder Gemeinde schlicht vorgegeben. Und das kann sehr viel mehr sein, als nach Abzug der Umlage übrig bleibt. Das geschieht immer mehr Gemeinden und Städten und das seit etlichen Jahren. Es ist eine andauernde finanzielle Auszehrung, die nun selbst Kommunen in die Schulden treibt, die schon alle freiwilligen Aufgaben gestrichen haben und denen keine verschwenderischen Fehler in ihrer Planung unterlaufen sind.

In Egeln spitzt sich das nun besonders irrwitzig zu. Unter den beschriebenen Bedingungen ist es natürlich vollkommen unmöglich, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Den aber gibt der Landes-Gesetzgeber seinen Kommunen vor. Weil nun Egeln in seinem Haushaltsplan gesetzwidrig viele Schulden ausweist, um die Kreisumlage zu bezahlen, genehmigt die Kommunalaufsicht ebendieses Landkreises den Haushalt nicht. Was sollen Egelns Stadtväter jetzt tun? Die Umlage-Zahlung verweigern? Das geht auch nicht. Einen Widerspruch gegen die Nicht-Genehmigung des Haushalts beantwortete die Kommunalaufsicht des Salzlandkreises nur ganz streng nach Recht und Gesetz: Nach den Vorgaben der Kommunalverfassung sei der Haushalt auszugleichen.

Eine Provinzposse? Wegelagerer im Landratsamt? Auch die Landkreise stehen vor den ähnlichen Problemen, wie die Kommunen. Sie müssen viele Kosten übernehmen, auf deren Höhe sie keinen Einfluss haben. Auch sie haben Pflichtaufgaben und auch auf sie werden gern teure Pflichten abgewälzt. Beispielsweise werden gern frühere Landesstraßen zu Kreisstraßen herabgestuft und schon muss der Landkreis für deren Wartung und Reparatur aufkommen.

Der Landkreis Mansfeld-Südharz sieht sich gar von Insolvenz bedroht: „Wenn uns das Landesverwaltungsamt den Kassenkredit nicht erhöht, dann droht dem Landkreis die Zahlungsunfähigkeit“, sagte Michaela Heilek, Sprecherin des Landratsamts, der Magdeburger Volksstimme. Gegenwärtig gäbe es nur eine vorläufige Haushaltsführung. Dabei darf nur noch Geld für Pflichtausgaben fließen. Selbst die kleinste Förderung oder Wohltat ist unmöglich. Der Kreditrahmen ist auch deshalb ausgereizt, weil die Einnahmen fehlen. In einem solchen Moment ist es für einen Landkreis eine Möglichkeit, die Kreisumlage zu erhöhen, doch das stößt inzwischen angesichts der finanziellen Auszehrung der Kommunen an Grenzen.

Schon jetzt bleiben Städte und Gemeinden einen Millionenbetrag an Kreisumlage schuldig, weil sie ihn nicht bezahlen können. Weitere Bürgermeister haben dem Landratsamt bereits angekündigt, in den nächsten Wochen ebenfalls Stundungsanträge zu stellen. Die einzige Chance, die der Landkreis Mansfeld-Südharz sieht: die weitere Erhöhung des Kreditrahmens. Das klingt irgendwie nach der griechischen Lösung. Doch im Gegensatz zu den irrlichternden Verantwortlichen in Athen fehlen sowohl Landräten als auch Bürgermeistern und Kämmerern die Kompetenzen, Einnahmen und Ausgaben noch wesentlich zu beeinflussen.

Die Stadt Egeln überlegt nun, gegen die Nicht-Genehmigung ihres Haushalts vor Gericht zu ziehen. Verlieren können Stadtrat und Bürgermeister eigentlich nichts mehr. Entweder das Gericht billigt ihnen neue Schulden zu oder beschneidet die Kreisumlage. Natürlich verlagert sich das Problem damit nur wieder ein Schrittchen zurück. Grundsätzlich geht es natürlich darum, dass kommunale Selbstverwaltung sich nicht immer mehr darauf beschränken darf, dass die Kommunen ohne nennenswerte Gestaltungsmöglichkeit immer mehr kostenpflichtige Aufgaben aufgebürdet bekommen, aber allein sehen sollen, wie sie diese lösen. (Stephan Friedrichs)

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