Unterwanderung durch Salafisten?

„Salafisten planen einen eigenen Staat“, sagt Ismail Tipi und meint damit einen eigenen Staat in Deutschland. Das mag sich übertrieben anhören, aber der gezielte Aufbau von Strukturen einer eigenen Parallelwelt sollte die Deutschen mehr beunruhigen, als er es gegenseitig tut.

„Die Gefahren, die von radikalen Salafisten ausgehen, sind inzwischen hinlänglich bekannt. Dennoch fehlt es in Deutschland auch weiterhin an effektiven Maßnahmen, um diesen Extremisten den Nährboden für ihre Hasspredigten und Umsturzaufrufe zu entziehen.“ Darauf wies jüngst der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi hin. Solche Aussagen eines CDU-Politikers ziehen sehr schnell den Vorwurf der Islamophobie oder gar der Islamfeindlichkeit nach sich. Doch das prallt an dem im türkischen Izmir geborenen Muslim ab. Er sieht sich aber, gerade weil er Muslim ist, offenbar dazu berufen, vor bislang oft verharmlosten Gefahren zu warnen.

Denn gegenwärtig stellt sich dem Werben der Salafisten in- und außerhalb der islamischen Gemeinschaften kaum jemand ernsthaft entgegen. Der ungebremste Anstieg der salafistischen Szene führe aber dazu, dass die Netzwerke der Salafisten immer schwerer zu überwachen seien. „Es gibt bereits jetzt immer wieder Hinweise, dass die Salafisten versuchen im Untergrund einen eigenen Staat in unserem Staat zu gründen. Besonders in dem Aufruf ‚DAWA-Zentren‘ in ganz Deutschland zu gründen, sehe ich das Bestreben, eigene Parallelstrukturen aufzubauen und zu verfestigen“, warnt Ismail Tipi. Hinzu komme, dass die Salafisten immer wieder kleine Geschäfte eröffneten, aus deren Hinterzimmern sie sich untereinander mit Geld, Reisedokumenten und anderen Dingen versorgten. „Diese Extremisten nutzen jede Gelegenheit, die wir ihnen bieten, um unseren Staat zu untergraben. Gerade bei Jugendlichen haben sie noch immer zu leichtes Spiel.“

In den letzten Wochen und Monaten seien immer mehr, oberflächlich betrachtet, legale Geschäfte der Salafisten in deutschen Großstädten entstanden. „Diese Handyläden, Copy-Shops, kleine Kioske oder islamistische Bekleidungsgeschäfte sprießen wie Unkraut aus dem Boden. Die Inhaber dieser Geschäfte sind zumeist führende Mitglieder der Salafisten. Oftmals werden die Geschäfte auch von Leuten geführt, deren Vereine zuvor vom Staatsschutz verboten worden waren“, hat Tipi beobachtet. Zwar verlöre ein salafistischer Verein durch ein Verbot seine Öffentlichkeit, aber unter der Oberfläche würden die Salafisten ihr Rekrutierungsnetzwerk aufrechterhalten.

Als Zugänge machte Tipi zum einen die „legalen“ Geschäfte der Salafisten aus und zum anderen Jugendzentren, die zunächst einmal unverdächtig erschienen. „Wir dürfen diese Parallelgesellschaften nicht zulassen, sondern müssen aktiv gegen Salafisten vorgehen. Dazu zählen für mich neben Vereinsverboten, Auftritts- und Verteilverbote sowie die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft und die sofortige Ausweisung von Hasspredigern. Wichtig sind zudem umfassende Präventionsprogramme sowie eine Aufstockung muslimischer Seelsorger in unseren Gefängnissen.“

Diese Warnungen sollte man erst nehmen, auch wenn sich über die empfohlenen Maßnahmen diskutieren lässt. Statt einer leichteren Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft wäre es besser, selbige nicht so bedingungslos zu verteilen und denen, die in einer islamistischen Parallelgesellschaft leben wollen, dies auch noch mit dem Doppelstaatsprivileg zu erleichtern. Aber da mittlerweile auch die CDU auf dem Irrweg ist, dass eine doppelte Staatsbürgerschaft bei der Integration vom Zuwanderer-Nachkommen hilfreich sei, kann sich der Landespolitiker diesem Kurs – trotz seiner klaren Warnungen – nicht so deutlich entgegenstellen.

Auch bei den muslimischen Seelsorgern in Gefängnissen sind Zweifel angeraten, ob es mit der Aufstockung von deren Zahl getan ist. Vor allem geht es darum, welche Seelsorger Einfluss auf die islamischen Häftlinge bekommen. Auch bei dieser Frage sind nicht alle Landesjustizbehörden aufmerksam genug.

Zudem geht es nicht nur um die Gefängnisseelsorger, sondern allgemein um die in Deutschland predigenden Imame. Leider bekommen die wenigen liberalen Muslime kaum Unterstützung von deutschen Institutionen, während die illiberalen Verbände sowohl von muslimischen Staaten bezahlt werden als auch vom deutschen Staat die Wertschätzung als exklusive Gesprächspartner erfahren. Zwar sind darunter keine Salafisten, aber die illiberalen Glaubensauslegungen aus diesen Verbänden bereiten oft das ideologische Fundament für die Radikalisierung.

Dennoch sollten weder Tipis Warnruf noch die ähnlich klingenden Warnungen anderer liberaler Muslime oder Ex-Moslems länger überhört werden. Gegen die Gefahr von rechtsextremer Seite alimentiert der deutsche Staat viele mehr oder weniger sinnvolle Vereinigungen und Projekte. Wer sich den Islamisten entgegenstellt, erhält solche Unterstützung nicht, geht aber gleichzeitig ein viel größeres existenzielles Risiko ein. Hier ist ein Umsteuern nicht nur dringend geboten, sondern eigentlich auch schnell machbar.

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