Konjunkturprogramm für Schleuser?

Die Integrationsbeauftragte des Bundes, Aydan Özoğuz, fordert den schnelleren und unbürokratisch prüfungsfreien Zugang von Asylbewerbern zu medizinischer Versorgung. Das ist natürlich gut gemeint, wird aber schnell zu einem Armuts-Medizin-Tourismus führen. Denn die Schleuser, egal ob in Afrika oder auf dem Balkan, werben mit jeder Wohltat, die sich wohlmeinende Politiker hierzulande ausdenken und sorgen für einen Zustrom von Zuwanderern, die eben keine klassischen Flüchtlinge sind. So sehr allen Bedürftigen ein besseres Leben gegönnt sei, es müsste sich auch der zuwanderungsfreudigste Mitbürger ausrechnen können, dass wir das hier nicht allen bieten können. Die dramatischen Veränderungen, die in einer überforderten Gesellschaft drohen, kann eigentlich keiner wollen. Sind sich diejenigen, die immer neue Anreize schaffen, darüber nicht im Klaren oder welches Ziel verfolgen sie? Besser wäre es doch, zuerst einmal für schnelle Entscheidungen und dadurch für bessere Bedingungen für diejenigen zu sorgen, die unserer Hilfe am stärksten bedürfen, die Kriegsflüchtlinge und Verfolgten.

Albanien ist NATO-Partner, also in seiner politischen Verfasstheit nach Meinung der Politiker in der westlichen Welt ein Staat, in dem es friedlich zugeht und der unsere Werte teilt. Sieht man die jüngsten Zahlen von Asylanträgen in Deutschland, müsste es dort gerade einen enormen Verfolgungsdruck geben, denn die Zahl Asyl suchender Albaner steigt gerade sprunghaft an. Natürlich weiß jeder, dass nicht massenhaft Verfolgte vom Balkan kommen, sondern Einwanderer auf der Suche nach einem besseren Leben. Vor allem kosovarische Reiseunternehmen machen ihr Geschäft mit dem Transport von „Flüchtlingen“ nach Deutschland. Nachdem nun schon so viele Kosovo-Bewohner nach Deutschland gekommen sind, dass schon kosovarische Regierungspolitiker an Deutschland appellierten, den Zuzug zu drosseln, wenden sich die Schleuser nun Albanien zu. Die wirtschaftliche Lage ist dort schlecht genug, dass den Geschichten von Geld und Logis bei Ankunft in Deutschland und der Möglichkeit dort bleiben und arbeiten zu können, wenn man sich nicht gar zu dumm anstellt, gern geglaubt wird.

Dass Kosovo und Albanien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden könnten, damit Asylanträge von Bürgern dieser Staaten von vornherein chancenlos sind, fordern manche deutsche Politiker zwar, doch bis zu einer Umsetzung vergeht sicher noch viel Zeit. Bei Serbien gab es auch lange Diskussionen. Da von Rechtssicherheit in den Balkanstaaten in einigen Bereichen auch wirklich nicht die Rede sein kann, gibt es für die Gegner einer solchen Maßnahme auch genügend Stoff.

Wie schon zuvor an dieser Stelle beschrieben, sind das Problem die Anreize, mit denen die Schleuser werben und die ihnen auch die Bezahlung ihrer Forderungen garantieren. Doch die Entkopplung des Anspruchs auf Sozialleistungen vom Unterschreiben eines auch noch so aussichtslosen Asylantrags wagt kein Verantwortungsträger zu thematisieren. Es gilt als kaltherzig, den Flüchtlingen eventuelle Unterstützung zu versagen. Schließlich ist Deutschland als Aufnahmeland doch so reich, dass es sich die Alimentierung der Zuwanderer doch leisten können muss.

Diejenigen, die aber zuerst unter dem massiven Ansturm leiden müssen, sind die Flüchtlinge, die tatsächlich Leib und Leben in Sicherheit bringen mussten, oft erheblich traumatisiert sind und eigentlich ein Maß an Zuwendung und Unterstützung benötigen, das sie in der gegenwärtigen Massenabfertigung nicht bekommen. Es überfordert diejenigen, die mit den Flüchtlingen arbeiten oft, festzustellen, wer zuerst und auch größerer Hilfe bedarf und diese auch angemessen zu organisieren. Auch darüber, welche medizinischen Leistungen ein Asylbewerber jenseits von akuten Notfällen beanspruchen darf, müssen Sozialbehörden entscheiden. Das ist sicher bürokratisch, verhindert aber auch die Ausbreitung eines speziellen Armuts-Medizin-Tourismus. Denn auch die kostenfreie medizinische Betreuung ist für manchen Zuwanderer schon Anreiz genug, den beschwerlichen Weg nach Deutschland auf sich zu nehmen.

Dieser Anreiz könnte bald noch eine größere Rolle spielen, zumindest wenn sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, mit ihren Vorschlägen durchsetzt, die in ähnlicher Form auch schon von anderen Politikern aus SPD und den Grünen zu hören waren. Özoguz fordert „eine bundeseinheitliche Regelung und Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber. Mit dieser Chipkarte können Asylbewerber zum Arzt gehen – und zwar ohne vorherige umständliche Beantragung eines Krankenscheins beim Sozialamt. Das ist nicht nur human, sondern auch unbürokratisch.“ Alle, die vom Schleusergeschäft profitieren, werden es ihr danken. Bald können sie zusätzlich damit werben, dass mit Ankunft in Deutschland die kostenlose medizinische Rundumversorgung lockt.

Darüber, wie dieser Vorschlag in der Mehrheitsgesellschaft ankommt, in der gesetzlich Krankenversicherte das genaue Gegenteil erleben, nämlich mehr Bürokratie und ein ständiges Gefeilsche darum, was medizinisch notwendig ist und was der Versicherte besser selbst zu bezahlen hat, macht sich die Integrationsbeauftragte offenbar weniger Gedanken. Nur die „Flüchtlingspolitik darf nicht zu einem Gefeilsche um Geld verkommen“, sagte die SPD-Politikerin dem Tagesspiegel. Um alles andere sollen sich bitte die anderen kümmern. (Pierre Zorn)

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