Schöner Schenken in Berlin

Vor einigen Monaten machte der Fall Schlagzeilen: Eine Lehrerin musste 4000 Euro Geldstrafe zahlen, weil sie von ihrer Abschlussklasse ein Geschenk im geschätzten Wert von 200 Euro angenommen hatte. Jetzt soll das Schenken in Berlin neu geregelt werden, während sich kaum einer um große Geschenke aus Steuergeld kümmert. Dabei muss man nur mal auf den Rechnungshof schauen.

Es war eine der zahlreichen hauptstädtischen Provinzpossen, die für landesweites Kopfschütteln sorgte. Weil Landesbedienstete keine Geschenke annehmen dürfen, stand eine Lehrerin vor Gericht. Sie hatte sich von den Schülern einer Abschlussklasse eine kleine Skulptur schenken lassen. Die Jugendlichen hatten dafür gesammelt und das Stück für knapp 200 Euro erworben. Nun hätte, wie die zuständige Senatsverwaltung damals mitteilte, ein Geschenk den Wert von 10 Euro nicht übersteigen dürfen. Also wurde Anzeige erstattet, die Staatsanwaltschaft ermittelte – am Ende stand eine Geldstrafe von 4000 Euro.

Monate nachdem diese Provinzposse in den Medien war, will die Berliner Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) nun ernst machen mit einer damaligen Zusage, nämlich die restriktive Geschenke-Regelung mit der niedrigen 10 Euro Grenze etwas zu lockern. Eine ressortübergreifende Reform brachte der Berliner Senat nicht zustande und irgendwie wirkt das wie die Fortsetzung der alten Posse. Auf sagenhafte 30 Euro hat die Schulsenatorin die Grenze nun erhöht. Ungeheuer beeindruckend.

Politikerverdrossene Berliner verweisen darauf, dass Mitglieder des Abgeordnetenhauses Geschenke bis zur Höhe von 400 Euro annehmen dürfen, aber das ist vielleicht ein bisschen kleinlich. Das von der Senatorin angekündigte schönere Schenken an Lehrer muss noch vom Korruptionsbeauftragten abgesegnet werden. Bei kleinen Summen ist man sogar in Berlin äußerst korrekt.  Scheeres Genossen sind aber gern auch großzügiger beim Schenken und fragen da vorher lieber nicht so genau nach.

Der Berliner Landesrechnungshof moniert beispielsweise das Geburtstagsgeschenk der SPD-Fraktion für den früheren Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit. Für 10000 Euro richteten sie 2013 die Feier zum 60. Geburtstag aus. Das Geld, das die Fraktionen vom Steuerzahler bekommen, dürfen sie aber nur für die Fraktionsarbeit ausgeben.  Der Landesrechnungshof hält die Geburtstagsgabe deshalb offenbar auch für unzulässig, vor allem, weil Wowereit zu dieser Zeit zwar Regierender Bürgermeister war,  aber kein Abgeordneter und damit auch kein Mitglied der SPD-Fraktion.

Trotzdem rechtfertigt diese ihre Spendierlaune mit der Außendarstellung der Fraktionsarbeit.  Für den Rechnungshof ist der Fall damit aber dem Vernehmen nach noch nicht abgeschlossen.

Statt immer neue Regelungen zu ersinnen, die nur kleinlich wirken können, wenn sie der Korruption kein Türchen öffnen wollen, sollte man vielleicht sollte man auf Geschenke einfach ganz verzichten. Landesrechnungshof-Präsidentin Marion Claßen-Beblo demonstrierte dies früher schon einmal im Berliner Abgeordnetenhaus. Sie lehnte einer offiziellen Gratulation die Entgegennahme eines Blumenstraußes ab. (St. F.)

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.