Zum Protest gezwungen

Die Kosten für kommunale Pflichtaufgaben steigen und die finanzielle Auszehrung der Kommunen treibt neue, irrwitzige Blüten. Viele Landkreise haben die Einnahmequellen ausgereizt. Für die Umlagen müssen sich ihre Kommunen schon verschulden und freiwillige Aufgaben sind gestrichen. Jetzt verweigern Kommunal- und Kreisparlamente die weitere Zustimmung zu neuen Konsolidierungsplänen, auch wenn der Haushalt dadurch platzt. Stattdessen fordert schon mal ein Kreistag, der Landrat habe protestierend nach Berlin zu ziehen.

Der Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt kann keinen gesetzeskonformen Haushalt aufstellen, wenn nicht weiter Ausgaben gekürzt werden und Gebühren für die Bürger steigen. Doch die Volksvertreter im Kreistag wollen das nicht. Die Kreisverwaltung hatte ein Haushaltskonsolidierungskonzept erarbeitet, mit dem auch ein genehmigungsfähiger Haushaltsplan für das laufende Jahr hätte aufgestellt werden können. Geworben hatte sie um Zustimmung bei den Abgeordneten, damit gedroht, dass ohne Haushalt für die meisten Vorhaben des Kreises kein Geld mehr fließen könne. Doch auch die schlimmsten Horrorszenarien konnten die Kommunalpolitiker nicht umstimmen. Sie wollten ein Zeichen setzen, dass es so nicht weitergehen könne mit der finanziellen Auszehrung der Kommunen und Kreise, und lehnten alle Haushaltsvorlagen ab. Zumal diese auch nur auf den ersten Blick seriös waren.

Vielleicht hätten die Sportvereine tatsächlich noch mehr Geld für die Nutzung der Sportstätten aufbringen können. Doch die Erhöhung der Kreisumlage hätte gewiss nicht mehr Geld gebracht, denn immer mehr Kommunen bleiben die schuldig, weil sie gar nicht genug Geld einnehmen, um die Umlage bezahlen zu können. Das schuf in der Vergangenheit schon irrwitzige Situationen im Landkreis.

Zum Beispiel in der Stadt Egeln. Die kleine Stadt in Sachsen-Anhalt kann keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Im vergangenen Jahr verlangten Landkreis und Verbandsgemeinde mehr Geld für Umlagezahlungen, als die Stadt hatte. Keine noch so drastische Sparmaßnahme hätte helfen können. Allein schon, weil im Egelner Rathaus niemand weiß, wo man noch sparen könnte, ohne die Erfüllung von Pflichtaufgaben zu gefährden oder das öffentliche Dienstrecht zu verletzen.

Eigentlich sind die Kreisumlagen ja der prozentuale Anteil an den kommunalen Einnahmen, mit dem sich Landkreise und Verbandsgemeinden finanzieren. Der Anteil kann sehr groß werden, ohne dass sich die Bürgermeister dagegen wehren können. Aber ein Defizit sollte durch diese Ausgaben theoretisch in keiner Gemeinde- oder Stadtkasse entstehen.

Nur leider wachsen auch bei der sparsamsten Kommune die Ausgaben für die zu erfüllenden Pflichtaufgaben. Was Pflichtaufgaben sind und wie groß diese werden, darauf hat ein Bürgermeister oder Kämmerer kaum Einfluss. Sie sind stattdessen von starren Vorgaben umstellt, die sie erfüllen müssen. Egal ob es nun darum geht, immer mehr Flüchtlinge unterzubringen, Schulen und Straßen zu reparieren, Laternen zu unterhalten oder die Tariferhöhungen für städtische Angestellte zu bezahlen – wie viel Geld hier mindestens fließen muss, wird Stadt oder Gemeinde schlicht vorgegeben. Und das kann sehr viel mehr sein, als nach Abzug der Umlage übrig bleibt. Das geschieht immer mehr Gemeinden und Städten und das seit etlichen Jahren. Es ist eine andauernde finanzielle Auszehrung, die nun selbst Kommunen in die Schulden treibt, die schon alle freiwilligen Aufgaben gestrichen haben und denen keine verschwenderischen Fehler in ihrer Planung unterlaufen sind.

In Egeln spitzt sich das nun zu.1 Unter den beschriebenen Bedingungen ist es natürlich vollkommen unmöglich, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Den aber gibt der Landes-Gesetzgeber seinen Kommunen vor. Weil nun Egeln in seinem Haushaltsplan gesetzwidrig viele Schulden ausweist, um die Kreisumlage zu bezahlen, genehmigt die Kommunalaufsicht ebendieses Landkreises den Haushalt nicht. Was sollen Egelns Stadtväter jetzt tun? Die Umlage-Zahlung verweigern? Das geht auch nicht. Einen Widerspruch gegen die Nicht-Genehmigung des Haushalts beantwortete die Kommunalaufsicht des Salzlandkreises nur ganz streng nach Recht und Gesetz: Nach den Vorgaben der Kommunalverfassung sei der Haushalt auszugleichen.

Eine Provinzposse? Wegelagerer in einem Landratsamt, das selbst sonst keinen Haushalt mehr aufstellen kann? Die Landkreise stehen vor den gleichen Problemen, wie die Kommunen. Sie müssen viele Kosten übernehmen, auf deren Höhe sie keinen Einfluss haben. Auch sie haben Pflichtaufgaben und auch auf sie werden gern teure Pflichten abgewälzt.

Jetzt soll der Landrat des Salzlandkreises Flagge zeigen. Nach einem Antrag der SPD-Fraktion soll ihr Genosse, der Landrat Markus Bauer auch eine öffentlichkeitswirksame Aktion organisieren – gemeinsam mit anderen Landräten, Bürgermeistern und Politikern sollen sie vor dem Bundestag in Berlin demonstrieren. „Dieser Protest ist zwingend notwendig“, lässt sich SPD-Fraktionschef Helmut Zander in der Mitteldeutschen Zeitung zitieren2. Und der FDP-Kollege Holger Dittrich sekundiert: „Ich habe die Schnauze voll. Ich will das alles nicht mehr schlucken.“ Obwohl der Kreis nur noch kürzt und spart, könnte der Schuldenberg bis 2023 auf über 90 Millionen Euro anwachsen. Bundes- und Landesregierung beschloeßen immer neue Aufgaben, die die Kommunen zu erfüllen haben. Ohne dass sie dafür angemessen mehr Geld bekämen, wie beispielsweise beim neuen Kinderförderungsgesetz. (Pierre Zorn)

1 Siehe auch hier: sichtplatz.de/?p=3008

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