Geburtstag der Schuldenberge

Neben den Feiern zum 25. Jahrestag der deutschen Einheit gibt es für manchen Ort auch ein bitteres Jubiläum. 1990 wurden aus Buchungen der SED-Planungsbürokratie reale Schulden und die lasten noch immer millionenschwer auf vielen kommunalen Wohnungsgesellschaften.

Kommunale Selbstverwaltung war in der DDR unbekannt. Natürlich gab es Bürgermeister und Stadträte, doch größere Projekte konnten die eigenständig nie beschließen, dazu fehlten ihnen schon die eigenen Einnahmen. Was die Gemeinde oder Stadt im zentralistischen SED-Staat brauchte, wurde zugewiesen. nur was sie brauchte wurde zentral geplant. Die Rolle der Kommunalpolitiker beschränkte sich auf die Verwaltung und die Versuche, mehr Mittel von der Obrigkeit zu bekommen. Das muss man sich vielleicht vor Augen halten, wenn man sagt, dass viele kommunale Wohnungsunternehmen auch 25 Jahre nach dem Ende der DDR immer unter einer Schulden-Altlast ächzen, für die sie selbst nie den entsprechenden Kredit aufgenommen haben.

Als der SED-Staat noch den Regeln der führenden Partei funktionierte, entschieden die SED-Bezirksleitungen nach den entsprechenden Vorgaben aus Ost-Berlin, welche Städte mit neuen Plattenbausiedlungen beglückt werden. Wohnungsknappheit bis Wohnungsnot herrschte allenthalben. Insofern freute sich wahrscheinlich jeder damalige Bürgermeister über eine derartige Entscheidung, verantwortlich dafür war er aber nicht. Auch nicht für die Finanzierung. Wenn gebaut wurde, dann wurden die Kosten als Kredit bei der Staatsbank verbucht. Das war aber mehr ein Buchungsvorgang als ein Kapitalfluss, denn der Kredit wurde später wieder durch eine Mittelzuweisung ausgeglichen. Die betroffene Stadt oder Gemeinde hatte damit im Wesentlichen nichts zu tun. Weder konnte sie selbst über die Aufnahme der „Schulden“ entscheiden, noch hatte sie Einfluss auf die Modalitäten ihrer Begleichung. Die Banken spielten dabei logischerweise nicht die gleiche Rolle wie westliche Kreditinstitute. „realsozialistische Geldbuchhaltungsstellen“ hat sie ein Autor eines Artikels über die Bankenprivatisierung einmal zutreffend genannt.

Während vor 25 Jahren in der DDR die D-Mark eingeführt wurde, wurde auch der Bankensektor der untergehenden DDR privatisiert. Die westdeutschen Banken übernahmen und keiner hat in dem Privatisierungsprozess oder bei der Währungsumstellung das Problem zur Sprache gebracht, dass aus Buchungsvorgängen in DDR-Mark plötzlich Schulden in harter D-Mark werden konnten. Auch für Städte und Gemeinden bzw. ihre Wohnungsunternehmen. Für die sogenannten Gesellschaftsbauten in den Plattenbauvierteln hatten die Kämmerer selbst plötzlich die Schulden auf dem Tisch, doch den größten Teil für die Wohnbauten hatten die kommunalen Wohnungsunternehmen zu tragen und tragen sie oft noch bis heute.

In den Regionen, die massiv Einwohner verloren, sorgen die DDR-Altschulden auch heute noch bei manchen Wohnungsunternehmen für existenzielle Probleme. Denn sie konnten ja nach der Wiedervereinigung gar nicht darangehen, diese Schuldenberge abzutragen, im Gegenteil. In den nach DDR-Standards errichteten Vierteln gab es erheblichen Modernisierungsbedarf. Die Einnahmen stiegen oft nicht in dem Maße, dass man über eine nennenswerte Schuldentilgung nachdenken konnte. Wenn Mieter wegziehen, bleiben nicht nur leere Wohnungen, die bestehenden können auch nur zu geringen Mieten vermietet werden.

Zwar brachte das Altschuldenhilfegesetz etwas Linderung, weil der Bund für einen teilweisen Schuldenerlass bei Abriss leer stehender Plattenbauten sorgte, doch für viele Wohnungsunternehmen bleiben bis heute drückende Schulden. Das Altschuldenhilfegesetz lief zudem 2010 aus. Hätten die überforderten DDR-Politiker der Umbruchzeit daran gedacht, vor die Bankenprivatisierung einen Buchungsausgleich solcher Kredite vornehmen, quasi als planwirtschaftlichen Schlussakt, gäbe es diese Verbindlichkeiten nicht. Aber nach 25 Jahren haben die Betroffenen aufgehört, sich darüber noch aufzuregen, auch wenn sie ihre knappen Mittel besser einsetzen könnten als für DDR-Altlasten. Denn das Altschuldenproblem ist ja nicht für Wohnungsunternehmen in gefragten Städten wie Leipzig oder Berlin ein Problem, sondern beispielsweise für Bitterfeld-Wolfen, wo die Mieten auch deshalb so niedrig sind, weil es noch viel zur Aufwertung der Plattenbauviertel zu tun gäbe. „Bis ins Jahr 2032 bezahlen wir noch ab, was wir uns zu DDR-Zeiten selbst geschaffen haben“, sagt der Geschäftsführer der Bitterfelder Wohnungsbaugesellschaft, Jürgen Voigt. Auch noch zum 30. Jahrestag dieser Schulden wird er also für ihre Begleichung aufkommen müssen, statt das Geld in Werterhalt und Modernisierung zu investieren. Dass das Unternehmen trotz der Altschulden überhaupt handlungsfähig ist, verdankt es einer 10-Millionen-Bürgschaft der Stadt.

Auch im mecklenburgischen Friedland konnte die Wohnungsbaugesellschaft nur durch Finanzhilfen der Stadt vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. Denn auch in der Provinz, für kleinere Plattenbauviertel als das Areal von Wolfen-Nord, drücken die Altschulden. Immerhin 3 Millionen Euro hat das Friedlander Wohnungsunternehmen noch an Altschulden abzutragen. In mecklenburgischen Landstrichen abseits der Ostseeküste ist das viel Geld. Doch weil die betroffenen Plattenbau-Vermieter meist keine allzu großen Unternehmen sind und ihre Viertel meist in Gegenden liegen, für die sich kaum jemand außer den Einwohnern interessiert, ist die DDR-Altschuldenlast auch an ihrem 25. Jahrestag kaum ein überregionales Thema.

1 Kommentar

  1. derherold

    Da muß ich mal einspringen.
    Es gibt überhaupt keinen „Zusammenbruch“ durch die sog. Altschulden und daß Wohnungsgenossenchaften und -gesellschaften ihre Schulden „abtragen“, wage ich zu bezweifeln.

    Daß Altschuldenhilfe-Gesetz (AHG) sah vor, die sog. Altschulden auf 300 DM/qm Wohnfläche zu kappen. Das bedeutet, daß die Kredite für eine 50qm Wohnung, bei 7.500 DM lagen. DM, wohlgemerkt, nicht Euro = 3.800 Euro für eine 2-Raum-Neubauwohnung.

    Was soll da belasten ?
    Kalkulieren wir vereinfachend 3% Zinsen für die Altschulden bei 150 Euro pro qm Wohnfläche, dann liegen die Zinsen bei 4,50 Euro/qm … pro Jahr. Oder 38 Cent(!!) pro Monat. Oder 19 Euro pro 2-Raum-Wohnung auf 50 qm Wohnfläche.

    19 Euro Zinsbelastung pro Wohnung pro Monat.

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