Nur die richtige Bedrohung zählt

„Wir werden bedroht“ und „Demokratie in Gefahr – die Enthemmung wird zum Massenphänomen“ heißt es in der ZEIT1, denn: „Deutschen Politikern schlägt pure Aggression entgegen. Es bleibt auch nicht bei Worten. Jetzt sprechen die Opfer“. Ja, es ist immer gut, zuerst die Opfer zu hören. Allerdings wurden die Opfer offenbar nach der Kategorie ausgesucht wurden, dass die Bedrohung immer von rechts gekommen sein muss, mit drei Ausnahmen: 1. Ein kurzer Rückblick von Bernhard Vogel auf die Bedrohung von Politikern in den siebziger Jahren durch die RAF. Damals wurden exponierte Personen allerdings nicht nur bedroht, sondern auch tatsächlich entführt oder ermordet. 2. Der Thüringer CDU-Landtagsabgeordnete Michael Heym, dessen Haus offenbar von Linksextremisten beschmiert worden ist und 3. der mecklenburgische Energieminister Christian Pegel (SPD), der sich von militanten Windkraftgegnern bedroht sah.

Doch zurück zur – dem Bild der ZEIT folgend – übergroßen Mehrheit der Bedrohungs-Opfer. Dass Drohungen und Übergriffe Menschen einschüchtern und dazu bringen sollen, ihre Meinungen und Haltungen nicht mehr zu vertreten ist selbstverständlich nicht hinnehmbar. Wo das vorkommt, kann man es eigentlich nicht genug anprangern. Nur ist die weitgehende Einäugigkeit dabei ziemlich verstörend, denn sie signalisiert Verständnis für Bedrohungen, Aggressionen und gewalttätige Übergriffe von den Tätergruppen, deren Opfer man aus verschiedenen Gründen lieber nicht erwähnt. Mit manchen Opfern möchte man sich nicht solidarisieren und bleibt deshalb lieber einäugig. Wenn die umstrittene AfD-Politikerin Frauke Petry im Restaurant tätlich angegriffen wird und der AfD-Parteivorsitzende Bernd Lucke im ICE Attacken ausgesetzt ist, können sie kaum auf Solidarität hoffen. Doch die Einäugigkeit herrscht nicht nur, wenn es die falschen Opfer sind und weil man linksextremen Gewalttätern trotz ihrer leider etwas falschen Methoden gern immer noch die besseren Motiven unterstellt. Auch ohne Sympathie gibt es gegenüber allen nicht-rechten Extremisten große Hemmungen.

Dass es ein bedrohliches rechtsextremes Gewaltpotential gibt, ist unbestritten. Die Opfer rechtsextremer Gewalt und entsprechender Drohungen haben in einer freien Gesellschaft Anspruch auf Schutz und Unterstützung, auch dann, wenn sie anderen abzulehnenden Extremismen zuneigen. Das tut keines der in ZEIT vorgestellten Opfer, es ist hier nur erwähnt, weil diesen Anspruch natürlich auch diejenigen haben, die von anderen Extremisten und ideologischen Eiferern mit Drohungen und gewalttätig verfolgt werden.

In der ZEIT ist beispielsweise nicht von der Bedrohung durch Islamisten die Rede, obwohl das auch etliche Politiker alltäglich betrifft. Beispielsweise den hessischen CDU-Landtagsabgeordneten Ismail Tipi. Tipi ist einer von denen, die engagiert vor der Gefahr durch islamistische und salafistische Netzwerke in Deutschland und deren Verharmlosung warnen. Die Reaktion: „Bei den Todesdrohungen gegen mich sind der Fantasie keine Grenzen gesetzt. Die Salafisten möchten mich gerne enthaupten, erschießen, steinigen, hinrichten und äußern noch viele weitere Todeswünsche, die ihnen zu mir einfallen.“ Von islamistischen Einschüchterungsversuchen ist nur seltener die Rede, es gibt auch keine steuerlich geförderten anti-islamistischen Gruppen oder Institutionen. Man muss denen, die sich der Bekämpfung des Rechtsextremismus verschrieben haben ja nichts wegnehmen, es ist nur fatal, dass es dieses Engagement gegenüber anderen Extremismen nicht gibt. (St. Friedrichs)

siehe auch: http://sichtplatz.de/?p=2899

1 DIE ZEIT No 22 vom 28. MAI 2015, Seite 2

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.