Asyl für Völkermörder?

Derzeit werden mehr Asylanträge bewilligt als je zuvor. Doch dass nicht nur friedliche politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge in Deutschland Asyl genießen, darauf warf jüngst das Urteil des Bundesgerichtshofs gegen Onesphore Rwabukombe ein Schlaglicht. Rwabukombe genießt schon viele Jahre lang das Aufenthaltsrecht als anerkannter Asylbewerber, obwohl er einst tatkräftig am Völkermord in Ruanda beteiligt war. Auch als das bekannt wurde, durfte er bleiben, nicht obwohl, sondern weil er Täter war. Auch wer in seiner Heimat wegen tatsächlich begangener Verbrechen verfolgt wird, kann auf sicheren Aufenthalt in Deutschland setzen, wenn daheim keine rechtsstaatlichen Prinzipien gelten.

Der Völkermord an den Tutsi in Ruanda im Jahr 1994 schockierte die Welt. Reguläre Armee- und Polizeieinheiten, sowie Hutu-Milizen und aufgeputschter Mob ermordeten alle Tutsi, derer sie habhaft wurden. Geschlecht, Alter oder Position war egal – allein die Volkszugehörigkeit entschied über Leben und Tod. Ungefähr 800 000 Menschen, so wird geschätzt, sind damals ermordet worden sein. Genauere Opferzahlen der über ein Vierteljahr währenden Massaker sind auch mehr als 20 Jahre danach nicht bekannt.

Eine üble Rolle spielten die Würdenträger aber auch Journalisten, die in den Medien, vor allem im Radio, und vor Ort in den Gemeinden regelrecht zum Mord hetzten und den Mob aufstachelten, wo es nur ging.

Onesphore Rwabukombe war damals Bürgermeister von Kiziguro und sorgte dafür, dass mehrere Hundert Tutsi ermordet wurden, die auf einem Kirchengelände Schutz gesucht hatten. Mindestens 400 Menschen sind mit Macheten, Lanzen, Knüppeln und Äxten qualvoll getötet worden.

Dafür stand Rwabukombe im letzten Jahr in Frankfurt vor Gericht. Und im Frankfurter Gerichtssaal kam zur Sprache, dass er die Verbrechen am Vortag des Massakers mitorganisiert und die Angreifer angestachelt hatte. Nicht nur das, er fuhr die bewaffneten Mörder auch selbst mit dem eigenen Auto zum Kirchengelände und schärfte ihnen ein, sie dürften niemanden entkommen lassen.

Als bald darauf die Hutu-Regierung gestürzt wurde, floh Rwabukombe nach Deutschland und stellte hier einen Asylantrag. Dass er in seiner Heimat verfolgt wurde, ist nicht verwunderlich. Doch damals konnte er in Deutschland als Ausländer, der im Ausland Verbrechen an Ausländern verübt hatte, noch nicht angeklagt werden. Bestimmte rein ausländische Verbrechen können nach dem sogenannten Weltrechtsprinzip in Deutschland erst seit 2002 verfolgt werden. Hier war er vor einer Anklage sicher, zu Hause konnte ihm aber niemand ein rechtsstaatliches Verfahren garantieren – Rwabukombe durfte deshalb in Deutschland bleiben und bekam Asyl. Sein Leben wäre im Falle einer Abschiebung unzweifelhaft bedroht gewesen.

Immerhin musste er sich im letzten Jahr in Frankfurt vor Gericht verantworten und wurde wegen Beihilfe zum Völkermord zu 14 Jahren Haft verurteilt. Der Fall tauchte kürzlich wieder in den Medien auf, weil der Bundesgerichtshof (BGH) im Mai 2015 das Urteil in Teilen aufgehoben hat. Der BGH hält das Urteil für zu milde, weil Rwabukombe nur wegen Beihilfe und nicht auch als Täter verurteilt wurde. Nun wird ein anderer Frankfurter Strafsenat den Fall erneut verhandeln.

Aber könnte man Rwabukombe nun als verurteilten Straftäter abschieben? Immerhin hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2011 geurteilt, dass Auslieferungen nach Ruanda künftig zulässig sind, denn das Land habe Justizsystem und Haftanstalten entsprechend modernisiert. Für aus dem Westen ausgelieferte Angeklagte wurde eine eigene Haftanstalt nach westlichen Standards gebaut. Auch die Todesstrafe ist seit 2007 abgeschafft.

Eine Abschiebung dürfte ihm trotzdem nicht drohen. Zum einen hat er Familie in Deutschland und außerdem ist wahrscheinlich nicht sicherzustellen, dass ihn in Ruanda nicht eine Anklage wegen der gleichen Delikte erwartet, wegen derer er in Deutschland schon verurteilt wurde.

Nachdem er seine nun noch einmal zu bestimmende Strafe in deutschen Gefängnissen abgesessen haben wird, kann er vollkommen ungestört in Deutschland bleiben. Rechtsstaatlich sicher völlig in Ordnung, aber wenn man sieht, welche Schutz suchenden Ausländern zum Verlassen des Landes aufgefordert werden, ist es schon bitter, wenn ausgerechnet Mittäter an einem Völkermord Asyl in Deutschland genießen. (Pierre Zorn)

2 Kommentare

  1. Pingback: Ein ganz besonderer “Flüchtling” – Deutschlands Spinnerbande gewährt Völkermörder Onesphore Rwabukombe aus Ruanda Asyl | LW-Freiheit

  2. marco

    Jeder der Albaner kennt weiss das diese als sie hier Asyl hatten zwischendurch mit Reisebussen in den Krieg gefahren sind!Der Staat wusste es auch,aber es war ja erwünscht den Serbien war der Feind…

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