Behörden-Etat von der Krankenkasse

Wenn der Gesundheitsminister den Etat einer seiner Behörden verdoppelt, ist das eigentlich kein Skandal. Wenn das Ministerium dafür aber nicht selbst bezahlen will, sondern die Krankenkassen zwingt, der Behörde die Etaterhöhung aus Beitragsgeldern ihrer Versicherten zu bezahlen, ist das eigentlich ein Unding.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Bislang darf sie im Jahr ungefähr 32 Millionen Euro ausgeben, für ihre Mitarbeiter und allseits bekannte Kampagnen wie die für die Verwendung von Kondomen zur AIDS-Prävention oder die Werbung für den Organspendenausweis. Zwar ist diese Summe angesichts der gesamten Ausgaben für das Gesundheitssystem eher gering, doch ist es deshalb gerechtfertigt, dem Amt zusätzliche 35 Millionen Euro zukommen zu lassen?

Schon diese Frage ist gar nicht so leicht zu beantworten, denn wie die Opposition im Bundestag bemängelt, ist nicht so ganz genau klar, was die BZgA mit ihrem Geld macht. „Es fehlt Transparenz hinsichtlich der Aktivitäten der BZgA, der finanziellen und personellen Kapazitäten sowie der Verwendung der Mittel, da seit dem Jahr 2003 keine Jahresberichte mehr veröffentlicht werden“1 heißt es in einer Kleinen Anfrage der Grünen. Doch ungeachtet dieser mangelnden Transparenz bekommt die BZgA ab nächstem Jahr mehr als eine Verdopplung ihres Etats. Allerdings kommen die zusätzlichen 35 Millionen nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern von den Krankenkassen. Die werden künftig per Gesetz zu dieser Zahlung gezwungen. So steht es zumindest im Entwurf des Präventionsgesetzes (PrävG), den die Bundesregierung vorgelegt hat. Danach soll die Bundeszentrale die Krankenkassen „bei der Durchführung von kassenübergreifenden Leistungen zur primären Prävention in Lebenswelten“2 unterstützen. Hinter der wolkigen Formulierung „Prävention in Lebenswelten“ verbirgt sich wahrscheinlich ein Sammelsurium gut gemeinter Umerziehungsversuche zu einer gesünderen Lebens- und Arbeitsweise.

Nun ist Prävention unbestritten sinnvoll, nur ist diese Bundesoberbehörde für konkrete Präventionsangebote die richtige Instanz? Die Krankenkassen bestreiten dies, denn sie sollen dafür künftig bis zu 50 Cent für jeden gesetzlich Versicherten bezahlen – insgesamt ungefähr die erwähnten 35 Millionen Euro im Jahr. Die BZgA ist, im Gegensatz zu den Krankenkassen selbst, weder regional noch lokal präsent, wie soll sie da an konkreten Präventionsprogrammen vor Ort arbeiten können? Eine sinnvolle Gegenleistung können deshalb weder Kassen noch Versicherte für ihr Geld erwarten. Kassenvertreter halten die Zahlungspflicht deshalb auch schlicht für eine verbotene Quersubventionierung. Die hessische Sozialrichterin Astrid Wallrabenstein sagte dem Handelsblatt, die Zwangsüberweisung sei sogar verfassungswidrig.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hält dennoch an der Zahlungspflicht fest. Zu verlockend ist es, einer Behörde im eigenen Haus Gutes zu tun, ohne Geld aus dem eigenen Budget nehmen zu müssen.

2 Begründung im Entwurf des PrävG auf Bundestagsdrucksache 18/4282, S. 30

1 Kommentar

  1. dentix07

    Der Witz wird sein: Wenn den Kassen dann wieder das Geld ausgeht (es ist ja nicht der einzige Punkt wo Versichertengelder zweckentfremdet werden) sind wieder einmal die „gierigen“ Ärzte daran schuld! Da werden Kassen und Politik sich dann wieder einig sein und „unsere“ Medien werden es – ganz Qualitätsjournalismus – auch genau so verbreiten!
    Außerdem, was schert Behörden Verfassung, Gesetz, Recht, oder gar Gerichtsurteile (selbst höchster Gerichte)?
    Daran muß sich nur der Plebs halten. Behörden und Politik sind doch der Staat, für die gilt das nicht! So kann man es seit Längerem wieder beobachten!

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