Brandenburgs Förster ohne Meinungsfreiheit?

Ein Runderlass will Forstbeamte dazu verpflichten, auch in ihrer Freizeit die Politik der Landesregierung zu vertreten. Auch ihr Stimmverhalten in Gremien, in denen sie als Privatleute sitzen, soll den Interessen des Dienstherrn folgen.

Wer im Forst arbeitet, engagiert sich oft auch in seiner Freizeit in Vereinen und Verbänden, die sich um den Wald kümmern, wie beispielsweise der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald. Und Verbände, die sich ehrenamtlich um die Wälder kümmern sind gelegentlich von der Politik des zuständigen Landwirtschaftsministeriums nicht angetan. Und in verschiedenen Gremien treffen offizielle Vertreter des Landes und Vertreter der Verbände auch aufeinander. Sitzt ein Forstbeamter als ehrenamtlicher Vertreter seines Vereins dort, so tut er das in seiner Freizeit. An Weisungen seines Dienstherrn ist da selbst der Beamte nicht mehr gebunden, schließlich setzt der Staatsdienst ja nicht die Grundrechte des Staatsdieners außer Kraft. Dachte man zumindest.

Carsten Leßner, Referatsleiter für Wald- und Forstwirtschaft im Brandenburger Landwirtschaftsministerium, sieht den Staatsdiener offenbar mehr in der Rolle eines Leibeigenen und sandte seinen Forstmitarbeitern einen Runderlass, in dem er sie gemahnte, auch in der Freizeit nur die Meinung des Landes zu vertreten: „So können Beamtinnen und Beamte oder Beschäftigte des Landesbetriebs Forst Brandenburg auch dann nicht anders als die beauftragten Vertreter des Landes abstimmen, wenn sie ein Mandat für einen Verein oder Verband haben“, zitiert die Tageszeitung Der Prignitzer aus dem Brief. Nicht nur eine andere Haltung, auch Enthaltungen seien danach nur zulässig, wenn sich auch der offizielle Vertreter des Landes enthält.

Bei der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald werden Förster wegen ihrer Fachkompetenz natürlich als Mitglieder sehr geschätzt und auch gern in Gremien entsandt. Und nun sollen sie nicht mehr für den Verein abstimmen dürfen, wenn der nicht die Linie der Landesregierung vertritt? Landesvorsitzender Gregor Beyer ist empört und sieht „klar eine Grenze überschritten, wenn per Erlass das Stimmverhalten von Beamten auch für den Fall geregelt werden soll, wenn diese sich außerhalb ihrer Dienstpflichten in rein ehrenamtlicher Funktion in Vereinen engagieren“. Um Konflikte zu vermeiden, werden sich viele Forstleute aus der ehrenamtlichen Arbeit zurückziehen, fürchten Verbandsvertreter.

Doch so einfach wollen sich die Brandenburger Forstleute nicht den Maulkorb umhängen lassen. „Aus unserer Sicht ist dieses Schreiben grundgesetzwidrig, es verstößt gegen die Koalitionsfreiheit“, protestiert der Landesvorsitzende des Bundes deutscher Forstleute, Uwe Engelmann. Und die Gewerkschaft der Förster und Waldarbeiter habe deswegen schon vor Wochen ein Schreiben an Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD) geschickt, bislang allerdings ohne Antwort. Zudem steht nirgends genau, in welchen Gremien der Forstbeamte nur für seine Regierung stimmen darf. Was ist beispielsweise mit Gemeindevertretungen? Auch Forstleute engagieren sich schließlich öfter kommunalpolitisch. „Wenn dort nun ein Windrad aufgestellt werden soll, und die Landesregierung dafür ist – wie sollen wir dann abstimmen?“, fragt Forstbund-Vertreter Engelmann.

Das Landwirtschaftsministerium versucht sich derweil in Schadensbegrenzung. Der Sprecher des Ministeriums, Jens-Uwe Schade, betonte, dass das Schreiben nicht durch die Hausleitung, also von Minister Vogelsänger oder Staatssekretärin Carolin Schilde, veranlasst worden sei. Es wird also alles am Referatsleiter hängen bleiben, der seine Unterschrift unter den Brief setzte. Eigentlich sollte es nur darum gehen, wie Ehrenamt und dienstliche Funktion sauber voneinander zu sind. Dazu solle das umstrittene Schreiben demnächst „präzisiert“ werden.

Eine klare Distanzierung hört sich anders an. Eigentlich hätte jedem Ministerialbeamten, der ja schließlich einen Eid aufs Grundgesetz geleistet hat, auffallen müssen, dass man niemandem vorschreiben darf, wie er als Privatperson abzustimmen hat. In welchem Gremium auch immer.

Mehr hier: http://www.svz.de/bb-uebersicht/bb-politik/ministerium-gibt-foerstern-maulkorb-id9850851.html und hier:

 

http://www.svz.de/nachrichten/deutschland-welt/politik/maulkorb-forstskandal-ruettelt-am-grundgesetz-id9857796.html

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