„Anschlag auf unsere Freiheit“

AUFGELESEN. „Während nun in mehreren europäischen Ländern die Vorratsdatenspeicherung nach dem EuGH-Urteil wieder abgeschafft wurde, beschreitet die Berliner Koalition in einem Akt bemerkenswerter Lernresistenz den Irrweg der Gegenrichtung, und vergreift sich erneut an unser aller fundamentalen Rechte. Zu diesem Irrsinn passt dann auch, dass das Gesetz schnell noch vor der Sommerpause durch den Bundestag gebracht werden soll. Offensichtlich fürchten Heiko Maas, Innenminister de Maizière, Vizekanzler Gabriel und Kanzlerin Merkel den gesellschaftlichen Diskurs – wohl wissend, wie dieser ausginge.“

Kai-Uwe Steffens fasst in einem lesenswerten Kommentar zusammen, was sowohl das Gesetz als auch die Art seines Zustandekommens eigentlich bedeutet.

Mehr hier:  http://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/anschlag-auf-unsere-freiheit-21771-art1242118.html

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