EU-Gleichstellungskontrolle

Das Europäische Parlament fordert von der EU-Kommission in die Kandidatenlisten zu den Parlaments-, Stadt- und Gemeinderatswahlen in den EU-Staaten einzugreifen, Medienaufsichtsbehörden zu stärkerer Kontrolle anzuhalten und auch bei Friedensmissionen auf die Frauenquote zu achten. Einen beachtlichen Aufgabenkatalog hat die Mehrheit der EU-Parlamentarier da für die Gleichstellungs- und Genderpolitik der nächsten Jahre beschlossen.

Aufmerksamkeit genoss das Plenum des Europäischen Parlaments Anfang Juni nur wegen seines Scheiterns bei dem Versuch, ein Votum zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP abzugeben. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) begründete die Nichtabstimmung hernach u.a. mit zu vielen Änderungsanträgen. Offenbar war es ihm unheimlich, dass es ein Ergebnis geben könnte, das nicht vorhersehbar war. Von so viel Demokratie ist dieses Parlament überfordert. Dabei hat man übersehen, dass die EU-Parlamentarier beinahe zur gleichen Zeit durchaus zu weitreichenden Beschlüssen in der Lage waren. Zur Gleichstellungs- und Genderpolitik haben sie der EU-Kommission in einer Entschließung mit der Mehrheit von 341 zu 281 Stimmen, bei 81 Enthaltungen, einen umfangreichen Aufgabenkatalog formuliert.

Darin ist Vieles enthalten, zu dem vernünftigerweise niemand Nein sagen kann. Wer würde schon Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ablehnen wollen. Die Parlamentarier fordern dann „Maßnahmen wie die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Stereotype und diskriminierender soziokultureller Einstellungen ab einem frühen Alter“.[1] Warum muss man alle „geschlechtsspezifischen Stereotype“ bekämpfen, mithin auch die, die nicht diskriminierend sind? Sie müssen einem ja nicht gefallen, aber darf man sie in einer freien Gesellschaft deshalb von Staats wegen bekämpfen? Nun gut, das klingt nach Umerziehung, aber auch noch nicht so gefährlich.

Auch die Beschäftigung der Abgeordneten mit der Prostitution hat eher kuriose Züge. Das Parlament „fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Gründe zu erforschen, die Frauen in die Prostitution treiben, und Methoden zu erarbeiten, um die Nachfrage zu senken“. Die Gründe, die Männer in die Prostitution treiben interessieren die europäischen Volksvertreter nicht so sehr. Interessant wäre aber, zu erfahren, welche Methoden „um die Nachfrage zu senken“ die Autorinnen und Autoren dieser Entschließung im Kopf hatten. Das Verbot nach schwedischem Vorbild kann es nicht gewesen sein, denn das senkt keinesfalls die Nachfrage, sondern ist der Versuch, mit polizeilichen und juristischen Mitteln zu verhindern, dass diese Nachfrage befriedigt wird. Das kann man natürlich – die entsprechende demokratische Legitimation vorausgesetzt – tun. Wie sinnvoll das ist, darüber wird durchaus mit jeweils fundierten Argumenten gestritten. Doch statt sich klar zu positionieren, bleibt es hier bei der wolkigen Formulierung.

Später wird es leider konkreter, allerdings muss man sich als Leser des Parlamentsbeschlusses erst durch viele Punkte kämpfen, bis man zu den brisanten Inhalten vorstößt. Zunächst kümmert sich die überfraktionelle Gender-Fraktion kurz um andere Geschlechter und „fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die uneingeschränkte Anerkennung des von einer Person bevorzugten Geschlechts vor dem Gesetz ermöglichen, einschließlich der Änderung des Vornamens, der Sozialversicherungsnummer und sonstiger geschlechtsspezifischer Indikatoren auf Ausweisdokumenten“. Vielleicht hätten sie besser fordern sollen, dass Sozialversicherungsnummern künftig keinen Verweis mehr aufs Geschlecht enthalten dürfen. Zum einen muss man diese dann beim Geschlechtswechsel nicht immer ändern und müsste auch nicht darüber nachdenken, welche Nummer man Trans- oder Intersexuellen zuordnet. Ohnehin steigt die Zahl der möglichen Geschlechter mit jedem Wohlmeinenden, der sich damit beschäftigt, an. Es werden immer wieder Neue entdeckt.

Doch von den vielen anderen Geschlechtern mal abgesehen, soll es doch vordringlich um die Frauen gehen. Und bevor wirklich wichtige Forderungen auftauchen, gibt es noch ein paar andere Aufgaben zu verteilen. Die Abgeordnetenmehrheit „betont, dass das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen um die Sammlung von umfassenden geschlechtsspezifischen Daten zur Verwendung von Zeit auf Pflege-,Betreuungs- und Haushaltsarbeit und als Freizeit mit dem Ziel einer regelmäßigen Beurteilung ersucht werden muss“.

Genug der belangloseren Beispiele, denn plötzlich wird’s ernst. Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass die EU-Bürger wählen dürfen, wen sie wollen, ohne an die Quote zu denken. Deshalb fordert das Europäische Parlament „die Kommission auf, Anreize für die Mitgliedstaaten zu schaffen, eine

ausgewogenere Repräsentation von Frauen und Männern in Gemeinde- und Stadträten, regionalen und nationalen Parlamenten sowie im Europäischen Parlament herbeizuführen, und betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung paritätischer Wahllisten, auf denen sich Frauen und Männer bei den Listenplätzen abwechseln“.

Diesbezüglich gab es schon in einigen rot-grün regierten Bundesländern Vorstöße zur Änderung des Kommunalwahlrechts. Die wurden aber nicht fortgeführt, weil es allerorten zu große verfassungsrechtliche Bedenken gab. Schließlich kann der Staat keiner Partei vorschreiben, welche Kandidaten sie aufzustellen hat. Und schon gar nicht kann man Parteien oder den Wählern vorschreiben, erst nach dem Geschlechterproporz zu fragen, bevor sie den wählen können, von dem sie sich vertreten fühlen. Eine solche staatliche Einschränkung der Rechte der Wähler, deklariert als Gleichstellungsmaßnahme der EU wäre erst der Anfang, denn ist die Frauenquote bei Kandidaten erst einmal geschluckt, dann kann der Staat bald noch weitere Quoten finden, die im Sinne einer vermeintlichen Gerechtigkeit eingehalten werden müssen. Parteien, die diese Quoten dann nicht einhalten können, würden de facto von der Wahl ausgeschlossen und der ewig störende Protestwähler fände dann endlich niemanden mehr, dem er seine Stimme geben kann. Schöne neue gerechte EU-Welt.

Doch zurück zum Beschluss vom 9. Juni. Quoten für Frauen in Führungspositionen sind bei einer solchen Weltsicht ja schon selbstverständlich. Doch Kollateralschäden der Gleichstellung sollen dabei vermieden werden. Denn die mit der Quote bedachten Frauen sollen auf nützliche Sonderregelungen deshalb nicht verzichten müssen. Es wird „betont, dass es wichtig ist, dass Maßnahmen, die auf die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt abzielen, der möglichen Schutzbedürftigkeit von Frauen in Führungspositionen Rechnung tragen“. Es soll schließlich nicht zu gleich werden bei der Gleichstellung.

Aber bevor dieses Problem allenthalben auftritt, liegt vor der EU noch die Aufgabe, Unternehmen, die dem Prinzip des Gender Mainstreaming nicht folgen wollen, auf den rechten Weg zu weisen. Die Abgeordnetenmehrheit „fordert die Mitgliedstaaten auf, das Potenzial der neuesten Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge als ein Instrument zur Förderung und Verbesserung der Politik des Gender Mainstreaming anzuerkennen, indem sie in Erwägung ziehen, auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Gleichbehandlung und Gleichstellung von Frauen und Männern Bedingungen festzulegen, die gegebenenfalls Voraussetzung für die Vergabe öffentlicher Aufträge sind“. Im Klartext: Kein öffentlicher Auftrag mehr für Gender-Verweigerer.

Manchmal sind die Kämpfer für Geschlechtergerechtigkeit auch ein wenig redundant. Die Geschlechterstereotypen und deren Bekämpfung beschäftigen sie noch einmal. Jetzt geht es darum „Programme zur Sensibilisierung für Stereotype, Sexismus und traditionelle Geschlechterrollen im Bildungs- und Medienbereich zu unterstützen sowie Kampagnen zur Förderung positiver weiblicher und männlicher Rollenbilder durchzuführen“. Das ist sicher gut gemeint, doch ist die Befürchtung gänzlich überzogen, dass die Wohlmeinenden hier unter der Fahne des Guten den Weg für staatlich bezahlte Propaganda bereiten?

Der nächste Absatz verstärkt diese Befürchtung, denn das Parlament „fordert die Mitgliedstaaten und insbesondere ihre Medienaufsichtsbehörden auf, darauf zu achten, welcher Platz – sowohl quantitativ als auch qualitativ – Frauen gewidmet wird, und ein ausgewogenes, nicht stereotypes Frauenbild zu fördern, welches der Würde der Frauen, ihren vielfältigen Rollen und ihrer Identität gerecht wird, und sicherzustellen, dass die kommerziellen audiovisuellen Medien und insbesondere die internetgestützten Medien, die sich oft gegen Frauen und Mädchen richten, weder Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts noch frauenverachtende Darstellungen beinhalten“. Will jemand etwa Frauenverachtendes lesen oder sehen? Na also, dann haben Sie sich mal nicht so und wittern bei einem solchen Satz nicht gleich Zensur. Dass „öffentlich-rechtliche Medien bei der Darstellung von Vielfalt eine Vorbildrolle einnehmen müssen“, ist außerdem wirklich nicht zu viel verlangt. Auch wenn die Reaktionäre jammern, dass sich inhaltliche Vorgaben der Politik und Pressefreiheit nicht vertrügen.

Ich weiß, es reicht jetzt. Aber Sie sollen wenigstens noch wissen, dass auch in Fragen von Krieg und Frieden noch Gleichstellungsbedarf herrscht, denn das Parlament „weist darauf hin, dass zwar Berater für Geschlechterfragen an den Krisenbewältigungsoperationen sowohl militärischen als auch zivilen Charakters, an denen die EU beteiligt ist, teilnehmen, aber der Anteil von Frauen, die an Operationen und Missionen beteiligt sind, auf allen Entscheidungsebenen und bei Friedensverhandlungen und Verhandlungen zum Wiederaufbau dennoch weiter erhöht werden muss“. Vor allem auf der jeweiligen Gegenseite besteht da oft noch Handlungsbedarf. (Stephan Friedrichs)

[1] Alle Zitate stammen aus der Parlamentsentschließung, die Sie hier http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+TA+P8-TA-2015-0218+0+DOC+PDF+V0//DE finden.

4 Kommentare

  1. Folkard Wunderlich

    Erhellendes dazu findet sich über diesen Link:
    https://www.youtube.com/watch?v=Cvp4-mH-IJk

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  2. Gleicher

    Heißt es nicht eigentlich „alle Menschen sind frei und gleich an Rechten geboren“? Das verträgt sich mit keiner Quote und keiner Vorauswahl, wen ich in ein Wahlamt wählen darf. Aber leider ist nicht nur in diesem Falle die EU in ihrer gegenwärtigen Verfasstheit eher ein Instrument der Autokratie als Bewahrerin demokratischer Grundrechte

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  3. Kanzlerinnen

    Sie verstehen die Gleichstellung nicht richtig. Nur Männer müssen dort Platz machen, wo sie überrepräsentiert sind. Haben Frauen mehr Einfluss gilt das umgekehrt nicht. Auch zu Gleichstellungsbeauftragte werden ja nur Frauen gemacht. Kanzlerinnen kann es immer geben.

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  4. Quoterich

    Da wir jetzt eine Frau als Bundeskanzlerin haben, muss es dann das nächste Mal wieder zwingend ein Mann sein? Dann hätte Sigmar Gabriel ja doch eine Chance. Ach nee, 2017 soll ja Martin Schulz für die SPD in den Wahlkampf ziehen. Deshalb hat er den Entwurf auch so engagiert duch Europaparlament gebracht.

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