Schutz durch den „Hurenpass“?

Vor 13 Jahren galt es als rot-grüner Fortschritt, die Prostitution zu einem legalen und fast normalen Geschäft zu erheben. Jetzt gilt es als fortschrittlich, sie wie in Schweden möglichst zu verbieten. Soweit soll es in Deutschland nicht gehen, aber mit mehr Reglementierungen will die Bundesregierung die Prostituierten schützen. Doch die wollen diesen Schutz gar nicht, sondern sehen im Gegenteil ihre Grundrechte beschnitten und protestieren gegen die neuen Regeln. Denn für sie geht es um mehr, als nur die Kondompflicht, die schon mit der Frage nach ihrer Durchsetzbarkeit ad absurdum geführt wird.

Manchmal kann man in Sachen politisch korrekter Weltanschauung schnell den Anschluss verlieren. Zum Beispiel bei der Prostitution. Auch wenn nicht nur Frauen sexuelle Dienstleistungen anbieten, ist es dennoch ein Bereich, in dem sich gern Frauenpolitikerinnen tummelten. So war es im Jahr 2001 als u.a. die Bundesfrauenministerin Christine Bergmann (SPD) um Zustimmung für das ProstG – so das amtliche Kürzel für das seit 2002 geltende Prostituiertengesetz – warb. Seither gilt Prostitution nicht mehr als sittenwidrig, ist ein fast normales Geschäft. Nur gezwungen werden sollte niemand, der Sexarbeit nachzugehen. Damals galt dieses liberale Recht als gesellschaftlicher Fortschritt und außer der CDU / CSU stimmten seinerzeit auch alle anderen Parteien dafür.

Bergmanns aktuelle Nachfolgerin heißt Manuela Schwesig, ist auch Genossin der SPD und tritt nun vehement für ein ganz anderes Gesetz ein: das Prostituiertenschutzgesetz, kurz ProstSchG. Das soll im nächsten Jahr in Kraft treten und den Sexarbeiterinnen nutzen und ihre Rechte stärken.

Nur die, die da geschützt werden sollen, wehren sich gerade vehement gegen die Neuregelung und sehen sogar ihre Grundrechte eingeschränkt. Dabei geht es nicht um solche Punkte, wie die Kondompflicht, die ja ob ihrer mangelnden Durchsetzbarkeit in den Medien schon hinreichend der Lächerlichkeit preisgegeben wurde. Bei einem Verstoß gegen die Kondompflicht – das wäre dann eine Ordnungswidrigkeit – soll außerdem nicht die Sexarbeiterin bestraft werden, sondern der Freier.

Die Sex-Dienstleiterinnen empören eher diese Sätze im Eckpunktepapier: „Für Prostituierte soll eine Anmelde‐/ Anzeigepflicht (jeweils bei Aufnahme der gewerbsmäßigen Prostitution in einer Kommune) eingeführt werden. Für Prostituierte, die sich bei der zuständigen Behörde angemeldet haben, wird ein Nachweisdokument eingeführt, das z.B. gegenüber Bordellbetreibenden, Behörden und ggfs. gegenüber Kunden vorgelegt werden kann.“[1] Diese Anmeldung muss alle zwei Jahre erneuert werden, bei unter 21-Jähigen jährlich. Doch nicht jede, die sich anmelden will, darf dann auch im Sex-Gewerbe arbeiten: „Wenn bei Anmeldung Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Person nicht über die zu ihrem Schutz erforderliche Einsichtsfähigkeit verfügt […] hat die zuständige Behörde die für den Schutz der Person erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.“[2] Was ist die „erforderliche Einsichtsfähigkeit“? Soll es einen amtlichen Befähigungsnachweis für sexuelle Dienstleistungen geben? Oder geht es um Menschen, die nicht wissen, was sie tun? Dann wären sie ohnehin nicht in der Lage, Entscheidungen für sich selbst zu treffen, müssten also einen Betreuer bekommen.

Für Doña Carmen, einem Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten, der auch schon Demonstrationen gegen das geplante Gesetz organisiert hat, kommt das einem „Idiotentest“ gleich.

Die künftig nötige Anmeldebescheinigung enthält nicht nur alle relevanten persönlichen Daten, sondern muss auch immer vorgezeigt werden können, um nachzuweisen, dass die sexuelle Dienstleistung gegen Geld gerade legal angeboten wird. Die Betroffenen reden deshalb schon vom „Hurenpass“. Juanita Henning, die Vorsitzende von Doña Carmen, kommentiert die Eckpunkte des ProstSchG mit einem normalerweise nie ganz wirkungslosen Blick in die Vergangenheit: „Jede Maßnahme ist schlimm, zusammen sind sie sehr schlimm. Die Zwangsregistrierung für Prostituierte gab es zuletzt 1939. Die medizinische Zwangsberatung suggeriert, dass Prostituierte eine Gesundheitsgefahr für die Öffentlichkeit darstellen. Bei der Prüfung der Einsichtsfähigkeit, dem Idiotentest, geht man offenbar davon aus, dass die Frauen nicht selbstständig denken können. Das Nachweisdokument für Sexarbeiterinnen, der Hurenpass, muss Polizei, Bordellbetreibern und Kunden vorgezeigt werden. Die Frauen werden sozusagen vom Patriarchat kontrolliert.“ Letzteres müsste doch eigentlich für Feministinnen unvorstellbar sein, damit doch auch für Frauenministerin Schwesig.

Allerdings funktionieren Ideologien nicht nach dieser Art von Logik. Und vor allem sind Anhänger von vermeintlich fortschrittlichen Ideologien Verboten meist mehr zugeneigt als der Liberalität. Insofern ist es kein Wunder, dass auch bei der Prostitution die Liberalität vergangener Jahre nun nicht mehr so fortschrittlich wie einst ist. Es liegt nicht primär daran, dass die Kriminalität im Rotlichtmilieu seither zu schwer zu bekämpfen war. Gegen polizeiliche Einwendungen dieser Art haben SPD-Politikerinnen lange argumentiert. Und hat die Zunahme von Mädchenhandel und Zwangsprostitution seit Einführung des ProstG ihre Ursache wirklich in dem liberaleren Gesetz oder vielleicht doch eher in der Öffnung der Grenzen für die seither der EU beigetretenen osteuropäischen und Balkanstaaten?

Entscheidend für den Stimmungswandel war Schweden und der Umstand, dass viele Feministinnen hierzulande, ob in Ämtern oder nicht, die Art des dortigen völligen Prostitutionsverbots nachahmenswert fanden.

Die Chance, nicht als antiquierte Maßnahme des alten prüden Obrigkeitsstaats wahrgenommen zu werden, bekam das schwedische Gesetz durch den Umstand, dass nur die Freier, also fast nur Männer bestraft werden. Wer als Prostituierte das verbotene Geschäft anbietet, bleibt straffrei. Das ist in den letzten Jahren auch der deutschen Öffentlichkeit so oft als fortschrittliche Regel angepriesen worden, dass die Bekämpfung der Prostitution wieder als etwas im Prinzip Gutes gilt.  Konservative müssen davon normalerweise nicht überzeugt werden. Um auch fortschrittlichere Politikerinnen und Politiker zu überzeugen, musste es um den Schutz der Sexarbeiterinnen gehen. Herausgekommen sind Eckpunkte, von denen viele ganz gut klingen und etliche die Prostituierten mehr gängeln als schützen.

Ein Problem ist, das mehr als die Eckpunkte auch noch nicht bekannt sind. Die Betroffenen werden nicht zu Expertenanhörungen geladen, sondern fürchten, demnächst vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.„Die Bundesregierung setzt darauf, dass WIR, die unmittelbar Betroffenen, vom Inhalt des UNS betreffenden Gesetzes erst dann erfahren, wenn es bereits verabschiedet und alles zu spät ist. Das ist in meinen Augen ein Skandal, der seinesgleichen sucht. Mit keiner anderen Berufsgruppe würde man in Deutschland so verfahren“[3], heißt es bei der Vereinigung voice4sexworkers.

Also schließen wir diesen Artikel hier doch am besten, mit ein paar Zitaten derer, die im Mittelpunkt des ProstSchG stehen:

Nadina aus Offenbach: „Mich stört vor allem der neue Hurenpass. Den sollen wir Freiern vorzeigen, damit sie sicher sein können, dass wir nicht unter Zwang arbeiten. Aber den Ausweis zeige ich doch niemandem. Da stehen ja meine privaten Daten drauf. Und die medizinische Beratung spare ich mir auch. Das ist doch eine einzige Diskriminierung unseres Berufsstandes.“[4]

Brigitte aus Frankfurt: „Das Gesetz wird die Situation nur schlimmer machen. Die Maßnahmen kommen wirklich einem Zwangsouting gleich. Deswegen werden viele Kolleginnen einfach abtauchen und ihre Arbeit gar nicht erst anmelden. Das haben wir früher ja auch schon machen müssen. Und es hat auch schon damals funktioniert. Das neue Gesetz ist deshalb ein Reinfall.“

Olga aus Hofheim: „Dieses Gesetz hat meiner Meinung nach nur ein Ziel: Uns immer und ständig wegen der Kondompflicht kontrollieren zu können. Doch wie soll das funktionieren? Holen die dann meinen Gast von mir runter? Das ist doch Wahnsinn.“

Lady Tara aus Offenbach: „„Das ganze Gesetz ist unsinnig, weil es nicht umsetzbar ist. Da haben Schreibtischtäter etwas entschieden, was in der Praxis nicht funktioniert. Das Einzige, das ich befürworte, ist die Kondompflicht. Aber die übrigen Überwachungsmaßnahmen sind kontraproduktiv. So werden viele Kolleginnen zukünftig in die Illegalität gedrängt.“ (PZ)

[1]             http://plattform-frankfurt.de/eckpunktepapier-zum-prostituiertenschutzgesetz/

[2]             Ebd.

[3] http://www.voice4sexworkers.com/2015/06/14/prostituiertenschutzgesetz-verstoesst-gegen-unsere-grundrechte/

[4] Dieses und folgende Zitate aus: http://www.extratipp.com/erotik/huren-offenbach-frankfurt-sind-gegen-prostituiertenschutzgesetz-5070556.html

 

2 Kommentare

  1. Eburone

    ……Nazimethoden demokratisch verpackt…..

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  2. Wolfgang R

    Es wird dabei übersehen, dass die Hauptleidtragenden die Frauen und Männer aus Osteuropa sein werden: Verhinderung von Migration, staatliche Fremdenfeindlichkeit.

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