Asyl für Leichen

Weil sie es als Lebende nicht schafften, sollen sie als Tote an ihr Ziel kommen. Die Leichen von im Mittelmeer ertrunkenen Einwanderern werden in Italien exhumiert und in Deutschland wieder begraben. Eine Flüchtlingsgräberstätte möchte das „Zentrum für politische Schönheit“ künftig in Berlin einrichten, um an die „Opfer der militärischen Abriegelung Europas“ zu erinnern. Ein zynisches Spiel mit dem schlechten Gewissen, ohne darüber nachzudenken, wer eigentlich in welcher Weise für den Tod im Mittelmeer verantwortlich ist.

Als Provokation ist die Aktion des „Zentrums für politische Schönheit“, eine Art Gesinnungs-Greenpeace, vollkommen gelungen. Alle Medien haben berichtet, als sie ausriefen: „Die Toten kommen“! Wenn es die Lebenden nicht schaffen, so sollen sie als Leichen an ihr Ziel gelangen. O-Ton: „Es ist der wahrgewordene Alptraum der deutschen Bundesregierung: In den kommenden Tagen werden Menschen, die auf dem Weg in ein neues Leben an den Außengrenzen der Europäischen Union ertrunken oder verdurstet sind, nach Berlin kommen. Es geht um die Sprengung der Abschottung des europäischen Mitgefühls. Gemeinsam mit den Angehörigen haben wir menschenunwürdige Grabstätten geöffnet und die Toten exhumiert. Sie sind jetzt auf dem Weg nach Deutschland“. Manchmal gerät der menschenwürdige Ton etwas aus dem Gleis: „Hier erfahren Sie die Einschlagsorte der Toten in der deutschen Hauptstadt“[1]. Die Leichen sind halt doch nur Munition, aber wer von einer Ideologie, die die bessere Welt verspricht, besessen ist, weiß, was alles den höheren Interessen unterzuordnen ist. Immerhin gehen die Aktivisten der politischen Schönheit dabei bislang nur über Leichen, die schon tot sind.

Im Rahmen dieser Aktion ist die erste in Italien exhumierte Flucht-Tote auf dem muslimischen Teil des Friedhofs Berlin-Gatow beigesetzt worden. PR-gerecht handelte es sich um eine Syrerin, deren Schicksal jeden erzürnen muss. Denn wer vor einem Krieg flieht, sollte sich nicht den Schleusern mit ihren schrottreifen Schiffen aussetzen müssen. Doch die Zuwanderer, die übers Mittelmeer nach Europa wollen und dafür auch das Risiko des Schiffbruchs nicht scheuen, sind nicht mehrheitlich syrische Kriegsflüchtlinge. Meist kommen sie aus verschiedenen afrikanischen Staaten und haben sehr unterschiedliche Gründe, ihre Heimatländer zu verlassen. Auch sie haben es selbstverständlich nicht verdient, elendig im Mittelmeer zu ertrinken. Warum also sollte das Gedenken mit der Umbettung nach Deutschland zynisch sein, wenn es doch auf das Schicksal dieser Einwanderer aufmerksam macht?

Es ist doch legitim, aus Ländern auszuwandern, in denen man nicht politisch verfolgt wird oder um sein Leben fürchten muss. Es genügt, dass es anderswo ein besseres Leben gibt. Naturgemäß sind die Ziele einer solchen Auswanderung die Länder mit einem hohen Lebensstandard. Kommen noch von Anfang an Sozialleistungen hinzu, umso besser.

Bei der gegenwärtigen Wohlstandsverteilung in der Welt braucht es nicht mehr als die Beherrschung der Grundrechenarten, um zu erkennen, dass die Minderheit der wohlhabenden Länder nicht alle Glückssucher aus der Mehrheit der ärmeren Länder aufnehmen kann. Der Satz „Das Boot ist voll“ ist zwar historisch verbrannt, aber damit er nicht irgendwann einmal tatsächlich stimmt, müssen die Zielländer die Einwanderung irgendwie regulieren. Dass dabei keiner abgewiesen wird, der wirklich in Not ist und man stattdessen eher einem Menschen, der vor allem von besseren Chancen und besserem Leben träumt, die Aufnahme verwehrt, ist für Letzteren bitter und hart. Aber es ist doch zunächst trotzdem eine vernünftige Prioritätensetzung.

Auch wenn eine solche Priorität gern behauptet wird, hat die Art, in der die EU und Deutschland die Zuwanderung regulieren etwas Irrwitziges und gleicht zuweilen eher einem Förderprogramm für die Schleuser-Mafia. Da wird allen außereuropäischen Einwanderungswilligen, ob auf der Flucht oder nicht, die legale Einreise nach Europa möglichst schwer gemacht. Gleichzeitig locken einige europäische Staaten – wie die Schleuser auch ihren Kunden gern vorrechnen – mit reizvollen Sozialleistungen und Grundversorgung für jeden, der einen Asylantrag stellt. Und die, die dem Auswanderer das Geld für die Schleuser leihen, bekommen so das Gefühl, die Rückzahlung der Schulden sei allein schon durch die Sozialleistungen des Aufnahmelandes verbürgt.

Diese Bürgschaft, auch das wissen die meisten Einwanderer, gibt es aber nicht überall in Europa gleichermaßen. Länder wie Deutschland oder Schweden sollte man schon ansteuern. In diesen Ländern ist die Unterbringung der in anhaltend hoher Zahl ankommenden Asylantragsteller derzeit ein großes Problem für etliche Kommunalverwaltungen. Doch die Bereitschaft zu helfen ist groß. Auch weil jeder einsieht, dass man Menschen die vor dem Krieg und der Terrorherrschaft des Islamischen Staats fliehen, helfen muss. Und auch wer bitterer Armut und Verfolgung in etlichen afrikanischen Staaten zu entkommen sucht, findet normalerweise Verständnis.

Warum aber Menschen gezwungen sind, etliche Tausend Dollar an Schleuser zu zahlen, um dann hier auf Hilfsleistungen angewiesen zu sein, ist nicht sehr sinnvoll. An anderer Stelle stand hier schon einmal der Vorschlag, es solle doch jeder ein Einreisevisum bekommen und das Geld, das sonst der Schleuser bekommt, in ein Flugticket sowie Kost und Logis in Deutschland für ein paar Wochen investieren. In dieser Zeit wird dann über den Asylantrag entschieden. Sozialleistungen gibt es – außer in Härtefällen – allenfalls nach der Anerkennung als Asylberechtigter.[2]

Aber was, neben Krieg und direkter Verfolgung, treibt denn die Menschen aus ihren Ländern, die meist von korrupten Herrschercliquen bis zur Hoffnungslosigkeit heruntergewirtschaftet wurden? Es ist die Perspektivlosigkeit, die vielerorts jede Motivation, sich in der Heimat für eine Verbesserung der Verhältnisse einzusetzen, zerstört. Wenn wir nun also dort die Fluchtursachen beseitigen wollten, dann hieße das konsequenterweise, korrupte Herrschaftsstrukturen nicht noch durch Entwicklungshilfegelder zu stützen, sondern einen Regimewechsel zu befördern. Und das heißt in den meisten afrikanischen Staaten aber nicht, dass man lediglich eine schon vorhandene breite Bewegung aus der Gesellschaft zu unterstützen bräuchte. Es hieße, sich in die inneren Angelegenheiten eines Staates so weit einzumischen, dass es völkerrechtliche Souveränitätsrechte ganz klar verletzen würde. Das, was unter dem Label Good Governance auch Eingang ins Vokabular der Entwicklungshelfer gefunden hat, ist wichtig, aber eigentlich in vielen afrikanischen Ländern nur durchzusetzen, wenn man direkt und beherzt in die Herrschaftsstrukturen eingreift. Und da ein direkter Eingriff in die Herrschaftsstrukturen zu sehr an Kolonialherrschaft erinnert, ist es ohnehin undenkbar.

Doch wenigstens an die Verantwortung all der afrikanischen Despoten, Herrschaftscliquen, Warlords, korrupten Präsidenten und all der Nutznießer der Vorgenannten für die Flüchtlingsströme und die im Mittelmeer Ertrunkenen muss doch zwischen aller gebotenen Selbstbezichtigung gebührend erinnert werden. Das geschieht aber kaum, von politischen Konsequenzen ganz zu schweigen.

Wann droht die EU denn mit Sanktionen? Hat es Folgen für die Herrscher eines Landes, wenn sie massenweise Landeskinder in die verzweifelte Flucht zu uns treiben? Nein. Und weil jetzt alle Augen auf Krieg und Terror in Irak, Syrien und Libyen gerichtet sind, vergessen wir beinahe, dass es die Trecks der Verzweifelten durch die Sahara auch schon vor diesen Kriegen gegeben hat.

In den Kriegsgebieten ist die Konsequenz des schönen Satzes, man müsse die Fluchtursachen beseitigen, noch unangenehmer. Denn dazu muss der Krieg beendet werden. Und das wird letztlich nur geschehen, wenn jemand bereit und in der Lage ist, mit hinreichend militärischer Stärke beispielsweise die Kämpfer des Islamischen Staats zur Aufgabe zu zwingen. Doch wer will diesen opferreichen Kampf führen? Das Muster, wir geben den Kurden die Waffen dazu, funktioniert bestenfalls so lange, bis Kurdistan einschließlich eines Schutzstreifens in der Hand kurdischer Truppen ist. Und andere örtliche Kampfverbände? Wer weiß schon, wer am Ende für wen kämpft oder warum irakische Truppen gern unter Zurücklassen moderner Waffen vor dem Feind weglaufen.

Wer dort zum Bekämpfen der Fluchtursachen aufruft, muss klar sagen, dass wir dazu auch in einen Krieg ziehen müssten. Und das will kaum jemand im Westen, sicher auch das Zentrum für Politische Schönheit nicht. Auch der Autor dieses Artikels will hier nicht zu den Waffen rufen, hält es aber für wichtig, Gedanken, die man in eine Debatte wirft, gelegentlich auch konsequent zu Ende zu denken.

Wenn man aber nicht eingreifen kann, so will man dennoch nicht so aussehen, als würde man nichts tun. Flüchtlinge und alle anderen Einwanderer, die unter diesem Label kommen, sollen deshalb möglichst mit offenen Grenzen und Armen aufgenommen werden, das ist die Botschaft des Zentrums für Politische Schönheit. Aber was heißt das genau? Bauen wir die Grenzzäune ab und reduzieren im Gegenzug die Anreize? Das wollen die meisten Aktivisten, die für Flüchtlingsinteressen eintreten, auch nicht. Dann muss eine Gesellschaft endlich mit der offenen Debatte beginnen, wer zu welchen Abstrichen im Interesse anhaltend hoher Einwandereraufnahme bereit ist. Ebenso offen und differenziert muss diskutiert werden, welche Prioritäten wir bei der Regulierung der Zuwanderung setzen wollen und wie konsequent. Oder sollen wir alle Regulierung aufheben? Was wären die Konsequenzen? Politisch schön wahrscheinlich nicht.

Nein, lieber transferieren die politisch Schönen noch ein paar Tote von der Mittelmeerküste: „Wir holen jetzt das Problem nach Deutschland. Dahin, wo die wichtigsten Entscheidungen gegen die Humanität Europas gefällt werden. Monatelange Recherchen an den Außengrenzen, auf Friedhöfen und nach Angehörigen führen zu der einen Meldung: Die Toten sind auf dem Weg in die deutsche Hauptstadt. […] Das politische Beben wird Folgen weit über den mächtigsten EU-Mitgliedsstaat hinaus haben. Und die Aktion könnte die bürokratische Grausamkeit eines psychopathischen Bundesinnenministers stoppen.“

So einfach ist das also. Wer will da im Angesicht der Toten noch diskutieren? Die Aktivisten wollen künftig Flüchtlinge gern vor dem Kanzleramt bestatten und dort eine Flüchtlingsgedenkstätte errichten. Dafür werben sie um Spenden. Für Flüchtlinge in Not ist das bestimmt äußerst hilfreich. (Stephan Friedrichs)

[1] Alle Zitate aus: http://www.politicalbeauty.de/

[2] http://sichtplatz.de/?p=2918, siehe auch http://sichtplatz.de/?p=3135

1 Kommentar

  1. Kowalski

    Arte zeigte mal einen Bericht in dem Somalis ganz frei heraus erzählten das ledige Männer ihre „Heirat“ verkaufen,das heisst ist jemand in Europa angekommen gibt er einfach den Namen der Frau an die am meisten zahlt.

    ps:Übrigens herrcht in Somaliland das die hälste Somalias ausmacht keine Krieg und es gibt auch keinen Anschläge.Jetzt könnte man sich natürlich fragen warum Somalis durch zig Länder fahren um Asyl zu bekommen und ihnen das erste Europäische Land auch nicht gut genug ist.

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