Rot-brauner Kollateralnutzen

In Eisenach soll die CDU gemeinsame Sache mit der NPD gemacht haben, heißt es landauf, landab empört in den Medien und in Politikerstatements. Aber stimmt das auch? Gewiss ist immerhin, dass das Ergebnis vor allem der linken Oberbürgermeisterin Katja Wolf nützt. Und wer der Grundrechenarten mächtig ist, sieht, dass zwingend auch Stadträte anderer Parteien mit der NPD gestimmt haben müssen. Aber das lenkt nur ab vom Schreckensbild der vermeintlichen Rechtsallianz aus CDU und NPD. Das ist auch für Sozialdemokraten einfach zu schön. Wer kann denn der Thüringer SPD angesichts dessen noch ihre Rolle als Juniorpartner der SED-Nachfolger nachtragen.

„Allianz von NPD und CDU in Eisenach“ titelte der Tagesspiegel, nachdem einem NPD-Antrag zur Abwahl der Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) auch 13 Nicht-NPD Stadträte zugestimmt haben müssen. Die Rechtsextremen verfügen nur über drei Sitze im Eisenacher Stadtparlament und hatten mit so einem Erfolg ihres Abwahlbegehrens nicht gerechnet. Eine Mehrheit war dies dennoch nicht und zur Abwahl wären zwei Drittel der Stimmen nötig gewesen – es war also vollkommen klar, dass diese Abstimmung am Montagabend die Genossin Wolf nicht um ihr Amt bringen würde. Nach diesem Ergebnis kann man sagen: im Gegenteil.

Denn die Schuldfrage hatten die Genossen umgehend geklärt: Die Stimmen kamen doch wohl von der CDU. Das kann zwar niemand beweisen, denn die Abstimmung war geheim, doch es wurde von nahezu allen Medien und Politikern als Fakt übernommen. Die thüringische Landesvorsitzende der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, sagte der „Thüringer Allgemeinen“: „Die CDU macht sich aus purem Eigeninteresse mit Nazis gemein und stellt sich auf die Seite von Antidemokraten.“

Koalitionspartner SPD sekundierte: „Mit der Zustimmung der CDU zu einem Antrag der NPD im Eisenacher Stadtrat hat diese einen beispiellosen Tabubruch begangen“, erklärte Landesgeschäftsführer René Lindenberg. Der Mann kann sich freuen. Endlich, nach Monaten, gibt es einen Skandal, hinter dem endlich der eigene Tabubruch verblasst. Dass die SPD der mit Linkspopulisten und Linksextremen angereicherten SED-Nachfolgepartei zum Amte eines Ministerpräsidenten verholfen hat, haben ihr nämlich etliche Thüringer noch nicht verziehen. Jetzt aber ist endlich die CDU auf der Anklagebank: „Sie hat den Konsens aller Demokraten verlassen und mit rechtsextremen Straftätern paktiert“, erklärte Lindenberg.

Dass der Eisenacher CDU-Fraktionschef Raymond Walk bestritt, mit der NPD gemeinsame Sache zu machen, hatte kaum nennenswerten Einfluss auf das Medienurteil. Zum einen hatte Walk auch von einem Denkzettel für die Oberbürgermeisterin gesprochen und auch nicht versichert, dass keiner seiner Fraktionskollegen dem Antrag zugestimmt hat. Das kann er seriöserweise bei einer geheimen Abstimmung auch nicht. Nur seine eigene Stimmabgabe kennt er und hat die auch verkündet: Von ihm sei keine Zustimmung zum NPD-Antrag gekommen.

Das spielt aber keine Rolle. Die CDU ist schuldig und hat auf ganzer Linie durch dieses Ergebnis verloren. Der Linken und SPD ist es hingegen politisch nützlich und vor allem Oberbürgermeisterin Katja Wolf ist in absehbarer Zeit unangreifbar. Wer wird es wagen, nach diesem Debakel noch einmal einen eigenen Abwahlantrag zu stellen, quasi in der Nachfolge der NPD, der dann vielleicht auch noch mit NPD-Stimmen durchgeht? Politisch nicht mehr machbar. Zuvor wären die Erfolgsaussichten nicht so schlecht gewesen.

Ich will gar nicht unterstellen, die linken Stadträte hätten vielleicht aus politischem Kalkül für den NPD-Antrag gestimmt, um dieses Ergebnis zu erreichen. Aber woher kommt der Reflex, die NPD-Unterstützerstimmen automatisch der CDU zuzuordnen? Schon wer rechnen kann, weiß, dass es andere Unterstützer gegeben haben muss. Es gab 13 Nicht-NPD-Stimmen für die Abwahl. Von den 11 Stadträten, die die CDU hat, waren an diesem Abend nur zehn anwesend. Selbst wenn man den unwahrscheinlichen Fall unterstellt, alle Christdemokraten hätten für den NPD-Antrag gestimmt, müssten noch drei andere Abgeordnete den Rechtsextremisten gefolgt sein. Da aber allenfalls einzelne CDUler einen Abstimmungsfehltritt begangen haben werden, müssten wohl in allen Fraktionen nach Abweichler-Stimmen gegen den Konsens, sich nie mit der NPD gemein zu machen, fahnden.

Ein alleiniges CDU-Problem ist das gewiss nicht, auch wenn die sich in der Frage eher defensiv verhält.  (Pierre Zorn)

Sitze im Eisenacher Stadtrat/ Abwesenheit bei der Sitzung

CDU/11/1

Linke/10/–

SPD/4/–

FDP/1/–

Grüne/3/1

BfE/2/–

NPD/3/–

EA/1/–

Piraten/1/–

(Quelle: http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Nach-Eklat-im-Eisenacher-Stadtrat-Wer-stimmte-mit-der-NPD-574431776)

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