Leichter einbürgern, leichter ausbürgern

Die deutsche Staatsangehörigkeit wird zu einem flüchtigen Gut. Man bekommt sie immer leichter, muss auch andere Pässe nicht mehr abgeben, doch jetzt soll man sie auch immer einfacher wieder verlieren können. Wer noch einen anderen Pass hat, soll künftig einfacher ausgebürgert werden können, fordern deutsche Innenminister. Vielleicht aber sollte man sich lieber vorher genauer überlegen, wem man deutsche Pässe in die Hand gibt.

Deutsche kämpfen an allen Fronten, allein 700 sollen es sein, die für den „Islamischen Staat“ aktuell in den Kampf gezogen sind. Das ist der deutschen Regierung verständlicherweise nicht besonders angenehm. Vor allem der Gedanke, dass all diese Kämpfer jederzeit wieder nach Deutschland kommen können, beunruhigt. Deutsche Staatsbürger kann man ja nicht an der Einreise hindern. Da unter diesen Kämpfern konvertierte autochthone Deutsche in der Minderheit sind, liegt der Gedanke natürlich nahe, ihnen einfach den deutschen Pass wegzunehmen. Thema ist das jetzt auch auf der deutschen Innenministerkonferenz.

Nun ist das Ausbürgern aus Deutschland äußerst schwer. Nach den Ausbürgerungen der Nationalsozialisten sollten sich im Nachkriegsdeutschland alle Landeskinder ihres Passes und ihrer Rechte sicher sein. Eine richtige Konsequenz. Was die Nachfahren mir der Staatsbürgerschaft dereinst machen würden, konnte damals niemand ahnen. Mit der Möglichkeit massenhafter Zuwanderung nach Deutschland hatte in der Gründungsphase der Bundesrepublik keiner gerechnet.

Inzwischen gilt es schon lange als fortschrittlich, deutsche Pässe möglichst unkompliziert an Zuwanderer zu verteilen und auch mehr und mehr die doppelte Staatsbürgerschaft zu akzeptieren. Insbesondere die nachwachsende Generation muss sich nicht mehr zwischen dem Pass der Eltern und der deutschen Staatsangehörigkeit entscheiden, sondern kann beide behalten. Dieses Doppelstaatsprivileg gilt inzwischen auch Politikern fast aller Couleur beinahe als selbstverständliches Recht der Nachkommen von Zuwanderern. Es gilt als Zeichen der gebotenen Weltoffenheit, dafür einzutreten, dass künftig auch alle Eingebürgerten ihren alten Pass behalten dürfen und sich nicht mehr zwischen zwei Staatsbürgerschaften entscheiden müssen. Man kann den deutschen Pass dann auch gern als Zweitpass nehmen.

Dass nun vor allem junge Männer mit dem deutschen Zweitpass für das Terrorregime des „Islamischen Staats“, manchmal auch für andere Terrorgruppen kämpfen, ist natürlich ein unangenehmer Nebeneffekt. Zumal diese Terrorkämpfer jederzeit wieder in die Heimat ihres Zweipasses kommen können. Da bekommen die Innenminister der Länder schon das Gefühl, dass man etwas dagegen tun muss, dass an allen Fronten die Pass-Deutschen kämpfen. Jetzt könnten folgerichtig Zweifel am Prinzip der generellen Akzeptanz doppelter Staatsbürgerschaft aufkommen, oder?

Nein, dürfen sie nicht. Doppelte Staatsbürgerschaft dient der Integration! Das ist ein unumstößlicher Glaubenssatz in der politisch-korrekten Welt. Wer daran rüttelt, so der logische Umkehrschluss, will Zuwanderer ausgrenzen und diskriminieren. Das will natürlich niemand.

Was bleibt also, wenn der Zuwachs an Doppelstaatlern nicht begrenzt werden darf? Das Problem passdeutscher Kämpfer und Terroristen wird ja logischerweise größer. Ganz einfach, dem leichteren Einbürgern folgt nun bald erleichtertes Ausbürgern. Zumindest nach den Vorstellungen deutscher Landes-Innenminister, soll es künftig einfacher werden, einem deutschen Staatsangehörigen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn er noch eine andere hat.

Das klingt auch nicht so ganz dumm, denn wer im deutschen Pass ohnehin nur den gelegentlich nützlichen Zweitpass sieht, für den dürfte Ausbürgerung ja keine unbillige Härte sein. Eine weitere Entwertung der Staatsangehörigkeit ist es aber in jedem Fall. Außerdem ist die Frage, wie es garantiert werden soll, dass dieses neue Instrument nur auf Dschihadisten Anwendung findet? Ist diese Sanktionsmöglichkeit erst einmal entdeckt, wird sie weitere Kreise ziehen. Beispielsweise wäre sicher die Forderung ungeheuer populär, heimischen Steuerflüchtlingen den deutschen Pass zu entziehen, wenn sie ihre Steuern nicht hierzulande abführen.

Natürlich, so zeigen die bislang geäußerten Vorstellungen, sollen nur Doppelstaatler ausgebürgert werden können. Niemand soll staatenlos werden. Doch wenn man auch hier rechtsstaatliche Normen wahren möchte, wie kann man dann mit einer solchen Maßnahme mehr Sicherheit gewinnen? Bei einem solchen einschneidenden Schritt muss der Betroffene ja wirksame Rechtsmittel in die Hand bekommen, um gründliche gerichtliche Überprüfungen erwirken zu können. So lange aber wird der Ausbürgerungskandidat Deutscher sein, mit allen Rechten und Möglichkeiten.

Wenn also die passdeutschen Kämpfer an allen Fronten solch ein Problem sind, dann wäre es vermutlich sinnvoller, die Innenministerkonferenz würde die Frage aufwerfen, ob die früher angestrebte weitgehende Vermeidung von Doppelpässen vielleicht doch nicht so falsch war. (PZ)

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