Wähler stören die Demokratie

Wenn Bürger falsch wählen, dann suchen SPD und Grüne den Schulterschluss mit der CDU, um das Wahlrecht zu ändern. In Nordrhein-Westfalen sollen neue Sperrklauseln den etablierten Parteien in den Rathäusern des Landes die verlorenen Mehrheiten sichern. Natürlich dient diese Aushebelung des Wählerwillens nur dem Funktionieren der Demokratie.

Es ist verständlich, dass Parteiapparate etablierter Parteien es nicht mögen, wenn die Wähler einfach nicht ihre Kandidaten wählen wollen, sondern sich da, wo es möglich ist, immer öfter für freie Wählergruppen, Einzelkandidaten oder Kleinstparteien entscheiden. 1999 erklärte das Verfassungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen die 5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig. Seither können die Bürger im Westen auch kleinsten Parteien oder Einzelkämpfern zu einem Sitz im Gemeinde-, Stadt- oder Kreistag verhelfen.

Aus der Sicht der etablierten Parteien können sie es leider nicht nur, sie machen auch bei jeder Wahl immer stärker Gebrauch davon. Die Zusammensetzung der Kommunalparlamente wird bunter, althergebrachte Mehrheiten sind zuweilen nicht mehr allein in den gewohnten Kungelrunden zu organisieren. Das macht das Regieren schwerer, muss doch jetzt auf immer mehr Interessen Rücksicht genommen werden. Eine Übung, die für Parteiapparate und Parteisoldaten außerhalb von Wahlkämpfen nicht unbedingt alltäglich ist.

Nun könnte man meinen, es sei der Preis der Demokratie, dass das Regieren etwas unbequemer ist, weil man gezwungen ist, für Beschlüsse Mehrheiten zu bekommen. Und wenn die Runde der Volksvertreter in den Parlamenten die Vielfalt des Volkes, das sie vertreten sollen, auch widerspiegeln, kann das einer demokratischen Gesellschaft doch nur gut tun, oder?

SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen sehen an dieser Stelle mehr eine Bedrohung der Demokratie. Sonst kann es beiden Parteien ja eigentlich nicht bunt genug sein, aber bei Wahlen hört der Spaß auf. Deshalb suchen die beiden Regierungsparteien im Lande den Schulterschluss mit der CDU, um nach der Sommerpause nicht nur das Wahlrecht, sondern auch die Landesverfassung zu ändern, um wieder eine Sperrklausel einzuführen.

Dazu haben die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen im Landtag, Norbert Römer und Mehrdad Mostofizadeh, noch vor den Sommerferien einen Gesetzesentwurf an ihren CDU-Kollegen Armin Laschet geschickt. Römer ist sich sicher: „Wir gehen davon aus, dass Armin Laschet zu seiner Zusage steht, mit uns gemeinsam die Verfassung zu ändern.“

Die Begründung klingt bei dem Sozialdemokraten ganz einfach: „Wir halten eine Sperrklausel in Höhe von drei Prozent für dringend notwendig, um die Funktionsfähigkeit der kommunalen Demokratie sicherzustellen. Wir dürfen sie uns nicht durch Splittergruppen, Kleinstparteien und Einzelmandatsträger kaputt machen lassen. In diesem Anliegen werden wir von sehr vielen CDU-Kommunalpolitikern unterstützt.“

Eine ganz große Koalition. Da wollen die Grünen nicht außen vor bleiben. Der Wähler soll nicht länger die Demokratie in ihrer Funktionsweise stören können. Allerdings muss das bei einer fortschrittlichen Partei etwas anders klingen. So sagt Mehrdad Mostofizadeh: „Wir wollen auch die Gleichwertigkeit der abgegebenen Stimmen wiederherstellen, um das Wahlergebnis vor Ort gerechter widerzuspiegeln.“ Gleichwertigkeit und Gerechtigkeit, zu deren Durchsetzung ist ja fast alles erlaubt. Was allerdings gerechter daran ist, die Umsetzung eines Wahlergebnisses durch Sperrklauseln zu beschränken, kann man wahrscheinlich nur beantworten, wenn man den begleitenden Ideologien glaubt.

Beispielsweise sind Quoten in Wahlgremien nur durchzusetzen, wenn die Macht der Apparate bei der Kandidatenauswahl groß genug ist und der Wähler nicht einfach zusammenwählen kann, was er will. Im Gegensatz zum Wählerwillen, der unberechenbar sein kann, sind im grünen Weltbild Quoten ein stärkerer Ausdruck von „Gleichwertigkeit und Gerechtigkeit“. Lieber mehr „Gleichheit“, die man administrativ gestalten kann, als zu viel lästige Freiheit – dieser Leitsatz gilt ja inzwischen schon ziemlich parteiübergreifend.

Mehrdad Mostofizadeh hat kein Problem, seinen Parteifreunden zu erklären, warum er auf die CDU zugehen muss: „Für die verfassungsfeste Einführung einer Sperrklausel muss die Landesverfassung geändert werden.“ Im Klartext: Die Regierungsfraktionen wissen, dass ihre angestrebte Wahlrechtsänderung ein Verfassungsbruch wäre und um den zu legalisieren, ändert man im Schnelldurchlauf die Verfassung. Am besten gleich nach den Sommerferien, da ergibt sich kaum die Gelegenheit, gegen diese dreiste Entmündigung zu protestieren.

 

1 Kommentar

  1. Pingback: Neue Wähler braucht das Land | sichtplatz.de

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.