Türen auf für den Energie-Blockwart

Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt nicht mehr, wenn die Obrigkeit kontrollieren möchte, ob man vielleicht auf falsche Art Energie verbraucht.

Im Namen des Klimaschutzes ist gegenwärtig alles möglich. Das warme Licht einer Glühbirne ist schon verboten. Doch dass für den Klimaschutz auch Grundrechte eingeschränkt werden, ist kaum bekannt. Auch der Autor dieser Zeilen hätte die Nachricht, dass er einem Energiekontrolleur die Inspektion seiner Wohnung gestatten muss, für einen absurden Gedanken grüner Bevormundungspolitiker gehalten. So klang auch die Nachricht aus Bremen, nach der der grüne Umweltsenator Joachim Lohse im Entwurf zum neuen Klimaschutz- und Energiegesetz der Hansestadt die Unverletzlichkeit der Wohnung einschränken wolle, damit Kontrolleure sich den Zutritt in Wohnungen erzwingen können, um zu prüfen, ob nicht gegen das geplante Verbot von Elektroheizungen verstoßen werde. Die Umweltpolizei oder der Öko-Blockwart, die plötzlich Einlass in die Wohnung begehren, schienen zu drohen. Mancher war sich ob solcher Aussichten zunächst nicht sicher, ob es sich bei dieser Meldung nicht doch um Satire handelte.

Doch wer so dachte, hat den Respekt vor Grundrechten, wie der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Grundgesetz) gewaltig überschätzt. Der Bremer Umweltsenator selbst wies in einer folgenden Pressemitteilung, die eigentlich die Gemüter beruhigen sollte, darauf hin. Rechtfertigend teilte die Umwelt-Senatsverwaltung mit, dass sich das Haus doch gar nichts Neues ausgedacht habe – in Sachen Energie dürfe die Behörde doch schon jetzt ungebeten in die Wohnung eindringen. „Die kritisierten Regelungen zur behördlichen Überwachung gelten bereits heute. Sie sind wortgleich in dem derzeit geltenden Bremischen Energie Gesetz übernommen worden“, heißt es – sprachlich nicht ganz korrekt – in der Erklärung. Die Senatsverwaltung verweist zudem auf das Erneuerbare Energien Wärmegesetz des Bundes. „Das Bundesland Bremen ist verpflichtet, Bundesgesetze zu vollziehen und deren Einhaltung zu überwachen“, erklären die Beamten treuherzig.

Das Erneuerbare Energien Wärmegesetz1, kurz EEWärmeG, schreibt analog zum strompreistreibenden Erneuerbare Energien Gesetz, kurz EEG, vor, wann welche Anteile an erneuerbaren Energien bei der Heizung angewandt werden müssen. Und tatsächlich findet sich hier der Paragraph 11 „Überprüfung“. In dessen Absatz 2 heißt es lapidar: „Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Personen sind berechtigt, in Ausübung ihres Amtes Grundstücke und bauliche Anlagen einschließlich der Wohnungen zu betreten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.“

Wohlgemerkt, es handelt sich nicht um Waffen-, Drogen- oder Menschenhandel, um Terrorismusverdacht oder Gewaltverbrechen, sondern um eventuellen falschen Energieverbrauch.

Dem Energie-Blockwart sind also offenbar schon heute mehr Türen geöffnet, als die meisten Deutschen annehmen. Aber was sind schon Grundrechte, wenn es um Klimaschutz geht. Stephan Friedrichs

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1 Kommentar

  1. Hein Krass

    In meine Wohnung kommt so ein Fuzzi nur mit richterlichem Beschluss rein. Falls er vorher zu lästig wird, kann es durchaus passieren, daß er einen Arzt benötigt.

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