Noch eine allerallerallerallerletzte Frist?

Viele Nicht-Griechen waren nach dem Ausgang des griechischen Referendums erleichtert, einfach weil sie hofften, dass mit dem nun scheinbar unausweichlichen Grexit wenigstens diese ständigen Berichte über Krisengespräche, Notkredite und dramatische Entscheidungen ein Ende finden könnten. Ein gutes Ende erwartet ja schon keiner mehr und dass wir die Milliardenbeträge, für die wir als Steuerzahler bürgen, längst abschreiben können, ist eine ebenso weit verbreitete Gewissheit.

Es sollen nur bitte nicht noch mehr Milliarden werden, die verlustig gehen. Und vor allem dieses Dauerbombardement aus ewig gleichen Floskeln von Politikern und Experten kann eigentlich keiner mehr hören. Die starken Worte, gern auch mit viel Pathos und gelegentlich sogar einem sachlichen Argument bringen kaum noch Erkenntnisgewinn, zumal sie vollkommen gegensätzliche Lösungswege aufzeigen. Letztlich hinterlassen die Verantwortungsträger nur den Eindruck, als ob sie nicht wissen, welche Folgen die eine oder andere Entscheidung haben wird, welche Eigendynamik sie auslöst. Da entsteht verständlicherweise die Sehnsucht danach, einfach weiterwursteln zu können wie bisher. So illusorisch das auch sein mag, genau nach einem solchen Weg scheinen die meisten Verantwortlichen in den Euro-Staaten immer noch ernsthaft zu suchen.

Jetzt hören wir gerade in den Nachrichten wieder einmal von einer letzten Frist, in der noch eine Lösung gefunden werden kann. Irgendein Formalkompromiss, der es EU, EZB und Euro-Staaten ermöglicht, den griechischen Zusammenbruch mit weiteren Milliarden wieder ein wenig aufzuschieben.

Schlichtere Gemüter unter Europas Steuerzahlern verstehen das nicht, sondern sehen nur, dass sie selbst auch mit dem Geld auskommen müssen, das sie selbst erwirtschaften. Sie glauben, dass es mit dem gesunden Menschenverstand unvereinbar ist, auf der einen Seite einen Schuldenschnitt zu fordern und gleichzeitig von denselben Gläubigern neuen Kredit zu verlangen. Doch die politischen Lösungen von Finanzierungsproblemen sind komplexer. Das sehen wir in Deutschland ja beispielsweise schon bei der gesetzlichen Rentenversicherung. Dass in einem Umlageverfahren auf Dauer nicht immer weniger Einzahlende immer mehr Anspruchsberechtigte unterhalten können, erscheint jedem logisch, der die Grundrechenarten beherrscht.

Doch vor solch einer Herausforderung kapitulieren deutsche Politiker nicht, sondern vervollkommnen einfach immer wieder die Rentenformel, nach der sich eine zukunftssichere Rente berechnen lassen soll. Dazu müsste sie die Grundrechenarten aushebeln können. Wahrscheinlich eine mathematische Meisterleistung. Mit einer solchen wäre den Griechen auch geholfen. Weg mit den Grundrechenarten! Vielleicht sollte die griechische Regierung eine dazu passende Formel entwickeln und als Lösungsvorschlag präsentieren.

Im Ernst: Hört man das verbale Zurückrudern all jener, die jüngst noch von Griechenland deutliche Schritte forderten und nun wieder von der Verpflichtung zu Hilfe und Solidarität reden, wird schon deutlich, dass alles bleiben soll, wie gewohnt: Der allerletzten Frist folgt die allerallerletzte Frist und der die allerallerallerletzte Frist usw.. Und bis dahin gibt es dann immer Nothilfe, ob von der EZB oder aus dem ESM oder auf einem neuen institutionellen und scheinlegalen Umweg.

Wer will auch die armen Griechen in ihrer Not allein lassen? Wer will so kaltherzig an die eigenen Steuermilliarden denken, wenn in Athen Rentner weinend vor leeren Geldautomaten zusammenbrechen oder viele Griechen sich den Gang zum Arzt nicht mehr leisten können.

Diese sozialen Verwerfungen sind tatsächlich tragisch und skandalös, doch die Verantwortung hierfür tragen die griechischen Regierungen. Auch die jetzige Links-rechts-Koalition hat nichts getan, um Arbeitslose in den Genuss der gesetzlichen Krankenversicherung kommen zu lassen oder eine Sozialhilfe einzuführen. Sie hat sich auch nicht bemüht, von den schwerreichen Reedern Steuern zu kassieren oder die zahlreichen und namentlich bekannten Steuerhinterzieher zur Kasse zu bitten. Stattdessen hat sie – wie viele Vorgänger – Verwandte, Freunde und Partner hier und da mit Posten oder Steuergeschenken versorgt (siehe auch hier). Für diese Ursachen der Verelendung sind keine fremden Mächte verantwortlich. Außer, weil sie so viel Geld nach Athen fließen ließen, ohne die Einhaltung bestimmter Regeln zu fordern.

Leider lassen die heutigen Nachrichten nur einen Schluss zu: Die Hoffnung auf ein baldiges Ende des Dramas können wir wohl begraben. Allenfalls der Kreativität beim Erfinden immer neuer Wege einer nicht ganz so illegalen Finanzierung eines Pleitestaates lässt sich ein gewisser Unterhaltungswert nicht absprechen. Und weil wir als zahlendes Publikum des Schauspiels eigentlich schon überdrüssig sind, denken wir immer seltener daran, dass es auch unser Steuergeld ist, das im Namen Griechenlands in vielen Taschen verschwindet, doch kaum einem bedürftigen Griechen hilft.

Und wenn wir es nicht vergessen wollen? Sollten wir uns gegenüber unserem Finanzamt künftig vielleicht etwas griechischer verhalten? Ich hätte gern einige Verlängerungen der Zahlungsfristen und schlussendlich, nach dem allerallerallerallerletzten Termin einen Schuldenschnitt bei der Steuerschuld. Ich bin bereit zu Verhandlungen.

1 Kommentar

  1. Raik Heller

    Fazit: Steuerhinterziehung wird zur Bürgerpflicht!!

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