Gelassene Klage?

Wieder stößt in Sachsen ein zum Asylbewerberheim umgewidmetes Hotel auf Ablehnung der Nachbarn und keiner merkts. Eigentlich gut, soll es doch in der Klage auch nicht um Asylpolitik und Abschiebung gehen, sondern um Brandschutz und Abstandsflächen. Denn um längerfristige Akzeptanz für die Unterbringung von Asylbewerbern bei den jeweiligen Nachbarn zu gewinnen, dürfen die nicht das Gefühl bekommen, dass die manchmal hinderlichen Regelungen des Baurechts zwar für sie gelten, aber für Flüchtlingsheime ausgehebelt werden.

Diesmal ist es nicht Freital, wo Demonstrationen gegen das örtliche Asylheim Schlagzeilen machten, sondern der nicht allzuweit entfernte Dresdener Stadtteil Pappritz. Im Gegensatz zu Freital sind an dem Protest der Pappritzer gegen die zugewanderten Nachbarn auch kaum Journalisten interessiert. Allenfalls der Lokalpresse ist die Auseinandersetzung bislang eine kleine Meldung wert. Kein Ministerpräsident kommt, um die Bürger zu beruhigen. Kein Innenminister wirbt um Verständnis. Hier haben die Nachbarn auch keine Demonstrationen angezettelt, zu denen sich Rechtsradikale hätten einfinden können. Hier ließen sich bislang auch keine Rassisten ermitteln, gegen die zu kämpfen sich selbsternannte Antifaschisten hätten berufen fühlen können. Hier scheint es nur besorgte Nachbarn zu geben, die sich um mangelhaften Brandschutz im ehemaligen Hotel sorgen und die Nichteinhaltung vom vorgeschriebenen Abstand zur Nachbarbebauung beklagen. Es geht mithin um völlig normale Konfliktpunkte, die es auch mit jedem anderen Projekt eines Nachbarn, ohne die Beteiligung von Flüchtlingen, hätte geben können.

Insofern ist es natürlich gut, wenn die Klage der Bürger auch so behandelt wird. Nichts wäre fataler, als den weithin herrschenden Eindruck zu bestätigen, dass geltendes Recht weitgehend ausgehebelt würde, wenn es um Flüchtlinge geht. Die Pappritzer Nachbarschaft lässt sich die Klage auch etwas kosten. Immerhin mussten allein zur Klageerhebung 6500 Euro aufgebracht werden. Klageberechtigt sind nur die direkten Anlieger. Doch die gesamte Nachbarschaft hat Geld gesammelt, um den Prozess zu finanzieren.

Weil sie aber nicht lautstark gegen das Heim vorgehen, verspricht ihnen auch niemand eine schnelle Entscheidung. Mit einem Urteil, so ließ sie das Gericht wissen, könnten sie erst in ungefähr einem Jahr rechnen. Sollte das ein Signal sein, dass diejenigen, die friedlich den Rechtsweg ausschöpfen, weniger Beachtung finden? Das wäre ein fatales Signal und man kann nur hoffen, dass es nicht so verstanden wird, denn diese Wartezeit ist Ausdruck eines völlig anderen politischen Versagens, das nichts mit Zuwanderung oder Flüchtlingsströmen zu tun hat. Wer Gerichte nicht hinreichend ausstattet, muss sich über lange Wartezeiten auf Prozesstermine nicht wundern.

Immerhin herrscht ansonsten bislang Ruhe in Pappritz. Die Kläger müssen sich nicht öffentlich als Rassisten und Ausländerfeinde beschimpfen lassen und ziehen gegenwärtig offenbar auch noch keine falschen Freunde oder echten Feinde an. Das kann sich allerdings schnell ändern. Spätestens, wenn Sie vor Gericht erfolgreich sein sollten, werden sie wahrscheinlich als kaltherzige und egoistische Besitzstandswahrer vorgeführt – bestenfalls. Schlimmstenfalls sind sie dann verkappte Nazis und Rassisten. Einen Vorgeschmack darauf können sie gewinnen, wenn sie sich die Berichterstattung über die Nachbarn des einst geplanten Asylheims in Hamburg-Harvestehude anschauen, die mit einer ähnlichen Klage vor einigen Monaten erfolgreich waren.

Aber vielleicht kommt ja alles auch ganz anders. Vielleicht wird es einfach einen Prozess geben, der geschäftsmäßig und ohne großes Aufsehen durchgeführt wird wie alle anderen Nachbarschaftsprozesse auch und keiner der Beteiligten muss eine öffentliche Diffamierung befürchten. Eine Illusion?

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