Soziale Luxusmiete

Eine Monatsmiete von mehr als 100 Euro pro Quadratmeter? Das Land Berlin zahlt eine solche Miete komplikationslos, zumindest für die Unterbringung von Flüchtlingen. Die haben aber nichts davon, zumindest keinen besseren Wohnstandard. Nur der Vermieter verdient enorme Summen, denn den lukrativen Wohnraum hat er selbst für ein Zehntel des Preises gemietet – vom Land Berlin.

Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) ist in der Hauptstadt unter anderem zuständig für die Unterbringung von Asylbewerbern. Schon vor Monaten sorgte das Amt dabei für Schlagzeilen, weil es für Millionenbeträge überteuerte Plätze in Hostels angemietet hatte. Als das ruchbar wurde, gelobten die Verantwortlichen selbstverständlich Besserung. So richtig gelungen ist das nicht, wenn man sich die Flüchtlingsunterkünfte in Wohnungen wie einem 4 Zimmer Apartment im Stadtteil Lichtenberg anschaut. Hier bewohnt eine Mutter mit 6 Kindern eine möblierte 95-Quadratmeter-Wohnung. Das ist kein Luxus für 7 Personen, dabei ist der Mietpreis durchaus luxuriös: Stolze 10000 Euro darf der Berliner Steuerzahler jeden Monat für die Unterkunft aufbringen.

Der Vertragspartner, der diese Wuchermiete vom Landesamt kassiert, ist die private Firma BerlinLux Apartments Rental[1]. Das Unternehmen vermietet normalerweise große Apartments und Ferienwohnungen tage- und wochenweise. Dass sie dabei mit einem Preis von 50 Euro pro Person und Nacht kalkuliert, ist für diese Firma nicht ungewöhnlich. Da passt es gut, dass das Landesamt für die Unterbringung eines Flüchtlings diesen Preis auch gern zahlt. Für besagte 4 Zimmer Wohnung kommen so pro Monat 10.000 Euro zusammen.

Klingt allein das schon nach Wucher, so wird die Geschichte besonders pikant, weil der Vermieter diese Wohnung selbst gemietet hat, und zwar von berlinovo, einer Gesellschaft, die dem Land Berlin gehört[2]. Berlinovo nimmt allerdings nur eine Miete von 990 Euro monatlich, mithin ein Zehntel dessen, was das Landesamt letztlich für die gleiche Wohnung bezahlt.

Nun könnte man dies für eine Provinzposse halten, deren Ursache im Verwaltungsversagen liegt. Nur leider wusste die Berliner Verwaltung ganz genau, dass berlinovo Wohnungen im Angebot hat, die das Landesamt auch direkt hätte mieten können. Entsprechende Angebote haben die für die Flüchtlingsunterbringung Verantwortlichen allerdings verworfen. Schon zwei Jahre zuvor, im April 2013, hatte die Fraktion der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus eine Kleine Anfrage gestartet, in der es auch darum ging in, inwieweit Wohnungen der berlinovo für die Flüchtlingsunterbringung genutzt würden. Damals antwortete die Senatsfinanzverwaltung eher ausweichend. Vieles müsse noch genauer geprüft werden, 16 Wohnungen wurden allerdings schon von vornherein „nicht als sozialhilferechtlich angemessen“[3] verworfen. Bei einer Miete von 10.000 Euro im Monat scheint die Frage der sozialhilferechtlichen Angemessenheit offenbar keine Rolle mehr gespielt zu haben.

Die Akzeptanz für die Flüchtlingsunterbringung erhöht das Amt auf diese Weise jedenfalls nicht. Ohnehin gibt es unter weniger betuchten Berlinern Ängste vor der wachsenden Konkurrenz unbezahlbaren Wohnraum. Jetzt könnte man sagen, dass es das Marktsegment des bezahlbaren Wohnraums nicht betrifft, wenn Mietpreise von 10.000 Euro aufgerufen werden. Doch das Signal, dass für die Flüchtlingsunterbringung ohne langes Zögern Wuchermieten gezahlt werden, ist fatal. Wäre es ein Einzelfall, so würde man vielleicht entschuldigen sagen können, dass viele nun einmal passieren. Schließlich stehen die Verwaltungen auch vor unerwarteten Herausforderungen bei der Unterbringung von Asylbewerbern. Doch sieht man sich die Meldungen der letzten Monate an, so hat die überteuerte Flüchtlingseinquartierung offenbar System. Ein lukratives Geschäft für jene, die im Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales gut vernetzt sind.

 

[1] http://www.berlinlux.de/

[2] https://www.berlinovo.de/de

[3] http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-11887.pdf

1 Kommentar

  1. Pingback: Lieber Flüchtlinge als Obdachlose | sichtplatz.de

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