Letzter Sieg für Justitias Liebling?

Es ist fast wie in einer etwas simpleren Fernsehserie:  Da ist ein Rechtsanwalt, der vor Gericht einen Prozess nach dem anderen gewinnt und am Ende einen solchen Ruf genießt, dass ein Staatsanwalt seinen Justizsenator bittet, nicht gegen ihn antreten zu müssen.  Dr. Gregor Gysi kann mit einer solchen Bilanz aufwarten, aber so vielfältig wie für einen Serienstoff nötig ist die Geschichte dann doch nicht. Es geht hier nur um Verfahren in eigener Sache und immer nur um ein Thema. Seit Jahrzehnten beschäftigt der Spitzenpolitiker der SED-Nachfolgepartei die Gerichte, weil keiner öffentlich sagen soll, dass der clevere und unterhaltsame Anwalt Spitzel der Staatssicherheit gewesen sei. Dass ein Untersuchungsausschuss des Bundestages einst zu diesem Ergebnis kam, verhinderte Gysis Siege vor Gericht nicht. Seine Verfahren sind auch ein Stück Rechtsgeschichte zum Umgang mit dem SED-Erbe. Nun räumt auch der Hamburger Generalstaatsanwalt seinen Posten. Er hatte vergeblich versucht, einen unwilligen Staatsanwalt zur Anklageerhebung gegen Gysi zu zwingen.

Seine Siege vor Gericht in dieser Frage kann man an dieser Stelle gar nicht alle aufzählen. Viele, die die das ungeliebte Resultat des Untersuchungsausschusses kurz zusammengefasst in die Welt tragen wollten, wurde das unter Androhung empfindlicher Geldbußen untersagt. Die Wiederholung einer NDR-Dokumentation über ihn und die Verwendung eines Interviews konnte er vor Gericht teilweise verhindern. Zu behaupten, dass der IM Notar, der nach Aktenlage auffällig viele Gemeinsamkeiten mit dem Genossen Gysi hat, wurde inzwischen den meisten Journalisten, Publizisten oder Zeitzeigen zu riskant, weil zu teuer.

Alternativ aus dem Bericht des Bundestagsuntersuchungsausschusses zu zitieren ist in der Medienwelt eher schwer handhabbar. Auch für Aufzählung und Erläuterung der Fakten, die einen interessierten Leser oder Zuschauer zu der von Gysi ungeliebten Schlussfolgerung führen würden, gibt es nur selten hinreichend Platz oder Sendezeit. Zumal große Teile des Publikums mittlerweile ohnehin vom Thema eher gelangweilt sind. Es ist schließlich alles so lange her und außerdem verabschiedet sich die beliebte Linken-Galionsfigur demnächst ohnehin in den Ruhestand. Gysi hat es in seinem Fall also geschafft, dass das Urteil der Gerichte schwerer wiegt als das Urteil der Geschichte.

Zwischenzeitlich gab es allerdings noch ein absurdes retardierendes Moment im kleinen Drama um die Sprechverbote zum Thema Gysi und Stasi. Weil Gysi im Rechtsstreit mit dem NDR eine eidesstattliche Versicherung abgab, wonach er „zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet“ habe, erstattete ein pensionierter Richter Strafanzeige, weil diese eidesstattliche Versicherung falsch sei.

Mag sich die kontinuierliche inoffizielle Mitarbeit für die Stasi vielleicht nicht gerichtsfest belegen lassen, Berichte an die Stasi gibt es. Beispielsweise einen Spitzelbericht über einen jungen Mann, den der Berichterstatter im Auto mitgenommen hatte. Der kann nicht von allzu vielen Personen stammen, denn andere Mitfahrer gab es nicht (mehr unter diesen Fußnoten[1],[2],[3]). Nach gesundem Menschenverstand gäbe es also einen guten Grund, eine falsche eidesstattliche Versicherung zu vermuten. Doch der gesunde Menschenverstand ist in der Justiz nicht immer zu Hause.

Der Hamburger Staatsanwalt, der sich um die Ermittlungen zu kümmern hatte, entschied sich nach längerer Zeit für die Einstellung des Verfahrens. Gegen Justitias Liebling wollte er wohl keine Anklage erheben. Doch sein Vorgesetzter, der Hamburger Generalstaatsanwalt Lutz von Selle, erteilte dem unwilligen Staatsanwalt die Weisung zur Anklageerhebung. Statt nun dieser Anweisung zu folgen,  wandte sich der Staatsanwalt an dem Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne). Der solle bitte nun wiederum den Generalstaatsanwalt anweisen, die Weisung zur Anklageerhebung zurückzuziehen. Ein eher seltener Vorgang in der deutschen Justiz.

Auch wenn das schon einige Zeit her ist, entschieden ist noch nichts, aber nun hat Generalstaatsanwalt von Selle seinen Justizsenator gebeten, ihn zum 1. Oktober vorzeitig in den Ruhestand zu entlassen. Über die Gründe wird in der Hamburger Presse spekuliert. Dabei ist der Fall Gysi nur ein Mosaikstein, aber kein unwichtiger. Die Justizbehörde erklärt zwar, es gäbe keinen Zusammenhang und der Vorgang werde weiter geprüft, doch Beobachter glauben, dass die Entscheidung des Senators zuungunsten des Generalstaatsanwalts ausfallen wird. Exekutieren wird sie nun sicher erst der Nachfolger.

Gysi bleibt am Ende also doch wieder Justitias Liebling und hat das große Glück, juristisch über alle, die ihn an dunkle Flecken in der Vergangenheit erinnern, triumphiert zu haben. Aber auch nur juristisch. Bei dem Versuch, die Veröffentlichung einiger brisanter Akten und Fakten zu verhindern, blieb er erfolglos. Jeder kann sie sehen und sich sein Bild machen. Da half Justitia ihrem Liebling nicht.

[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ddr-vergangenheit-stasi-akten-bringen-gysi-in-bedraengnis-a-554430.html

[2] http://www.tagesspiegel.de/politik/ermittlungen-gegen-gregor-gysi-staatsanwaltschaft-erwartet-neue-dokumente-der-stasiunterlagenbehoerde/9030914.html

[3] http://www.taz.de/!5181298/

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