Grundrecht auf Planwirtschaft?

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Artikel 14 des Grundgesetzes garantiert den Schutz des Eigentums. Doch gehören Subventionen, deren Zufluss man in voller Höhe schon für die nächsten Jahre verplant hat, auch schon zum Eigentum? Damit muss sich jetzt das Bundeserfassungsgericht auseinandersetzen, weil Betreiber von Biogasanlagen die Begrenzung von Subventionszahlungen, die die Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit sich brachten, für verfassungswidrig halten. Sie haben fest damit gerechnet, dass im Zeichen der sogenannten Energiewende die Planwirtschaft im Bereich der Energieerzeugung im vollen Umfang erhalten bleibt. Nun bekommen sie für fünf Prozent der von ihnen erzeugten Energie nur den marktüblichen Preis. Durch diesen Eingriff in ihre Besitzstände sehen sich Biogasanlagen-Betreiber in ihren Grundrechten verletzt und verlangen die uneingeschränkte Fortzahlung der Subventionen. Natürlich nur, damit die Energiewende gelingt und wir so das Kima retten können.

Für die sogenannte Energiewende müssen Energieverbraucher und Steuerzahler schon lange viel Geld für Subventionen aufbringen. Der Marktwert ihres Produkts konnte den Energieerzeugern aus Sonne, Wind oder sogenanntem Biogas – wie in einer Planwirtschaft – völlig egal sein. Sie bekamen ihr Geld vor allem aus einem Subventionstopf, und zwar für jede produzierte Kilowattstunde, egal, ob die wirklich von einem zahlenden Kunden gebraucht wird oder ob der Strom zu den Überkapazitäten gehört, die umsonst in ausländische Netze geleitet werden, um die heimischen Leitungen vor Überlastung zu bewahren. Wer beispielsweise Strom aus Biogas produziert, bekommt zwischen 18 und 24 Cent pro Kilowattstunde. Der Marktwert liegt bei 3 bis 4 Cent.[1]

Glaubt man den Klagen er Betreiber von Biogasanlagen, so müssen sie jetzt dramatische Einschnitte verkraften. Heißt das, sie mussten jetzt die Welt der geregelten Einkünfte aus dem planwirtschaftlichen Subventionstopf verlassen und wurden in die unsichere Kälte des Marktes gestoßen? Nicht so ganz, genauer gesagt nur zu 5 Prozent. Zu 95 Prozent bleibt ihnen die Planwirtschaft erhalten.

Es ist ja keinesfalls neu, dass sich das EEG für die Stromverbraucher, die die Subventionen für erneuerbare Energie mit ihrem Strompreis aufbringen müssen, zu einem immer schwerer zu verkraftenden Kostenfaktor entwickelt hat. Und verworfene Lösungsvorschläge, wie sich die Kosten begrenzen lassen, gab es in den vergangenen Jahren auch einige. Die nun beklagte Maßnahme der EEG-Novelle sieht vor, nicht mehr jede erneuerbar erzeugte Kilowattstunde zu subventionieren. Höchstbemessungsleistung heißt das im Amtsdeutsch und bedeutet für die Betreiber von Biogasanlagen, dass sie künftig nur noch für 95 Prozent des von ihnen erzeugten Stroms den hohen Planwirtschaftspreis bekommen und sich bei fünf Prozent mit dem kargen Marktpreis begnügen müssen. Dass der Marktpreis auch deshalb so niedrig ist, weil durch die Subventionen in Größenordnungen Strom am Bedarf vorbei produziert wird, was zeitweise zu einem erheblichen Überangebot führt, soll hier nur nebenbei erwähnt werden. Für EEG-Kritiker ändert deshalb auch die jetzt von den Biogasproduzenten beklagte EEG-Novelle kaum etwas an dem Subventionsirrsinn.

Es war erkennbar das Bestreben des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums, die EEG-Nutznießer weitgehend zu schonen und die Vorherrschaft der Planwirtschaft im Energiesektor zu sichern. Doch ausgerechnet diese undankbaren Subventionsempfänger klagen nun vor dem Bundesverfassungsgericht.

Es ist durchaus eine interessante Frage, ab wann regelmäßige staatliche Unterstützungszahlungen zu einem eigenen Besitzstand mit grundgesetzlichem Schutz werden. Oder kann man künftig gar ein Grundrecht auf Planwirtschaft einklagen?

Um nichts anderes geht es eigentlich. Sicher, die 134 Mitgliedsunternehmen des Vereins Nachhaltige Energie, für die die KWA Bioenergie aus Bietigheim-Bissingen stellvertretend vor das höchste deutsche Gericht zieht, trifft die Novelle ohne Zweifel hart. Die vorwiegend familiengeführten Betriebe rechnen mit jährlichen Verlusten von 5,5 Millionen Euro. Betroffen sind 8000 Anlagenbetreiber in Deutschland.

Sie hatten sich fest darauf verlassen, dass die Subventionen noch jahrelang zu 100 Prozent fließen. Damit hatten sie bei ihren Investitionen kalkuliert und sind nun enttäuscht. Doch die Klage ist dennoch absurd, denn Investitionen bergen in einer Marktwirtshaft immer ein unternehmerisches Risiko. Planwirtschaftliche Enklaven garantiert das Grundgesetz eigentlich nicht. Verschiedene Bundesregierungen haben derer nur so viele geschaffen, dass leicht der Eindruck entsteht, Planwirtschaft gehöre zu Deutschland.

Ohnehin ist das Subventionsergebnis des EEG im Hinblick auf die sogenannte Bioenergie umstritten. Vor allem in der Landwirtschaft, wo auf immer mehr Äckern für die Energieerzeugung angebaut wird, statt für die Ernährung. Das zeigt sich besonders deutlich beim Maisanbau: So ist etwa allein in Baden-Württemberg die Silomaisfläche von rund 47 500 Hektar Ende 2010 auf rund 67.000 Hektar Ende 2014 gestiegen.

Es ist natürlich richtig, dass ein so existenzieller Bereich wie die Energieerzeugung kein Markt wie jeder andere ist und besondere staatliche Mitsprache- und Eingriffsrechte in wichtige Infrastrukturbereiche durchaus sinnvoll sind. Nur dann sollte der Staat, da wo er es für nötig befindet, eigenverantwortlich gestalten und faire Marktbedingungen schaffen, statt privilegierten Unternehmensgruppen mit dem Geld aller Stromverbraucher einen gesicherten Umsatz zu finanzieren. Oder kündigt sich hier der konsequente Schritt an, nach dem Mindestlohn für die Arbeitnehmer nun auch den Mindestgewinn für manche Arbeitgeber einzuführen?

Immerhin werden wir irgendwann vom höchsten deutschen Gericht erfahren, wie schützenswert die Planwirtschaft in Deutschland ist.

[1] http://www.swp.de/ulm/nachrichten/wirtschaft/Biogasbetreiber-klagt-gegen-EEG-Novelle;art4325,3333302

 

4 Kommentare

  1. Wolfgang Schmid

    Vorab: Ich bin gegen Subventionen. Denn sie lenken Geld und Arbeit in falsche Richtungen. Und die Energiewende ist die grundsätzlich falsche Richtung!

    Doch wenn der Staat Unternehmen erst mit Geldversprechen lockt, unrentable Geschäftsfelder zu beackern und es sich dann anders überlegt, ist das m.E. Vertragsbruch.

    Pacta sunt servanda!

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    1. Eugen Häberle

      @Herr Schmid, gilt das auch für die Betreiber der AKWs die aus blankem Populismus entschädigungslos nach Fukushima abgeschaltet wurden?
      Wer sich auf Gesetzte verlässt muss damit leben, dass sich diese auch ändern können sog. “politisches Risiko”.

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      1. dentix07

        “Wer sich auf Gesetze verlässt muss damit leben, dass sich diese auch ändern können…”
        Einerseits richtig, wobei die Betonung auf “können” liegt!
        Andererseits sollen Gesetze Rechtssicherheit, Rechtsverläßlichkeit schaffen, also im wahrsten Sinne nachhaltig sein!
        Wenn die gesetzgeberischen Institutionen allerdings ihre Aufgabe darin zu sehen scheinen möglichst viele Gesetze zu schaffen, möglichst häufig Gesetze zu ändern – quasi als “Tätigkeitsnachweis” und nach Kassenlage und welche populistische Sau gerade durchs Dorf getrieben wird, bzw. sich Gesetze häufen die vorhersehbar ihren Zweck nicht erfüllen, oder gar rechts-/verfassungswidrig sind – dann läuft das Nachhaltigkeit und Rechtssicherheit, und somit einem Rechtsstaat zuwider!

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    2. Guenter Piber

      Pacta sunt servanda. Die Regierung fuehrt einen befristeten Solidaritaetszuschlag ein. Dieser wird dann nach Ablauf der Frist nicht abgeschafft.
      Also: Eine Steuer fuer EEG-Nutzniesser einfuehren die die Subventionen “abschoepft”. Damit waere die Rechtssicherheit wiederhergestellt 🙂

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