Neue Wähler braucht das Land

Seit vielen Jahren beklagt die deutsche Politik die ständig sinkende Wahlbeteiligung. In Niedersachsen hat eine SPD-Grüne-FDP-Mehrheit im Landtag nun einen Weg zur Lösung dieses Problems gefunden. Politiker aller Parteien sind ja schon lange davon überzeugt, dass gegen den Mangel an Fachkräften vor allem die verstärkte Einwanderung hilft. Warum soll das nur für die Wirtschaft gelten? Wenn die Parteien inzwischen auch immer stärker unter Wählermangel leiden, dann können sie doch auch hier stärker auf die Kompetenzen von Zuwanderern zurückgreifen. Die würden doch alle gerne wählen, oder? Sie dürfen ja nur nicht, weil man zum Wählen dummerweise immer noch einen deutschen Pass braucht.

Mitte Juli 2015 debattierte der niedersächsische Landtag über das Kommunalwahlrecht für Drittstaatsangehörige. Das sind alle Ausländer, die keine EU-Bürger sind. EU-Bürger mit einem Hauptwohnsitz in Deutschland haben ohnehin schon das kommunale Wahlrecht. Nun beschloss der Landtag in Hannover mit großer Mehrheit eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes, um das Wahlrecht für alle zu ermöglichen.

Für Grüne und viele Sozialdemokraten ist das Ausländerwahlrecht schon lange ein Herzensanliegen. Allein das deutsche Volk wählen zu lassen, das mutet irgendwie reaktionär, nationalistisch, ja im Wortsinne gar völkisch an. Wer will das schon? Dass man aber in einer demokratischen Gesellschaft – und damit auch in Deutschland – den Kreis der jeweils Wahlberechtigten klar definieren und von den Nicht-Wahlberechtigten unterscheiden muss, dürfte vielleicht sogar für überzeugte Anti-Deutsche einleuchtend sein. Schließlich sollte nur der mitstimmen dürfen, der auch die Folgen dessen zu tragen hat, was die von ihm Gewählten tun oder unterlassen. Nicht nur in Deutschland hat es sich als praktikabel erwiesen, hierfür den Wohnort – für kommunale und regionale Wahlen – und die Staatsbürgerschaft zu nutzen.

Da ja zum deutschen Volk inzwischen unabhängig von seiner Herkunft praktisch jeder gehören kann, der sich einbürgern lässt oder hier geboren und aufgewachsen ist, ist diese Praxis kaum noch als nationalistisch oder völkisch zu geißeln. Dennoch ist das Ausländerwahlrecht vielen wohlmeinenden Menschen ein lieb gewordener Mosaikstein in ihrem Bild von der schönen neuen Welt. Die Anhänger solcher Weltbilder hatten in Hannover auch eine komfortable Mehrheit, allein die CDU-Fraktion im Landtag sprach sich dagegen aus. Aber ist die nicht ohnehin im Grunde reaktionär?

Nun könnte man sagen, dass es doch nur um die Wahlen von Landräten, Kreistagen, Oberbürgermeistern, Stadträten, Bürgermeistern und Gemeinderäten geht. Aber was heißt hier „nur“? Kommunalpolitik ist ein wichtiges Feld, auch wenn die überregionale mediale Aufmerksamkeit die meisten Rathäuser und Landratsämter nur selten streift. Vor allem aber: Warum sollte es dabei bleiben? Viele Befürworter des Ausländerwahlrechts würden sich freuen, wenn dies nur der Anfang wäre. Und wenn man ohnehin dabei ist, am Grundgesetz zu arbeiten, dann könnte man doch gleich weitere Möglichkeiten eröffnen. Die Begründungen, die man im niedersächsischen Landtag hören konnte, lassen sich jedenfalls sofort für jede andere Debatte über das Ausländerwahlrecht wiederverwenden. Und sie sind natürlich so hochmoralisch gehalten, dass man jeder Gegenrede schnell ausländerfeindliche Motive unterstellen kann.

 

Wer will beispielsweise widersprechen, dass Teilhabe die beste Integration sei, wie Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) im Plenum sagte. Dass Wahlen eine Form von Teilhabe sind, ist unbestritten und daraus folgert die Ministerin, dass es keinen Grund gäbe, Ausländern das kommunale Wahlrecht vorzuenthalten.

Es ist der übliche verbale Taschenspielertrick. Mit der Formulierung, man würde etwas vorenthalten suggeriert man Diskriminierung. Als gäbe es für jeden Menschen überall auf der Welt ein naturgegebenes Wahlrecht, unabhängig davon, ob man auch für die aus dem Wahlergebnis erwachsenden Folgen haften muss oder nicht. Ein Ausländerwahlrecht ist viel eher ein Privileg, denn man bekommt ein Recht ohne alle damit einhergehenden Verpflichtungen übernehmen zu müssen.

Aber über solch unschöne Dinge wie Verpflichtungen, Verantwortung und Haftung sollten wir hier lieber nicht reden. Wir haben ja von der Ministerin gehört, dass es stattdessen um Teilhabe geht. Belit Nejat Onay erklärte deshalb auch für die Grünen, dass die Ausweitung des Wahlrechts ein Gradmesser sei, ob man Teilhabe wirklich ernst meine. Ja, wer will da noch „Nein“ sagen? Fehlt noch was? Ja selbstverständlich. Jan Oetjen aus der FDP-Fraktion ergänzte noch mit einem Integrationsklassiker: „Viele Menschen empfinden Deutschland als ihre Heimat“. Damit hat er zweifelsohne recht und sollte diesen Menschen deshalb empfehlen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen, um mit allen Rechten und Pflichten Bürger dieser neuen Heimat zu werden. An den deutschen Pass kommt man doch inzwischen leicht.

Aber dennoch, es ist eine Hürde, die der hier lebende Ausländer erst überwinden muss, um wählen zu dürfen. In einer Zeit, da schon die heutigen Wahlberechtigten immer seltener zur Urne gehen, sollten wir doch froh über jeden zusätzlichen Wähler sein.

Manche stellen ja tatsächlich die Frage, ob die teils dramatisch sinkende Wahlbeteiligung etwas damit zu tun haben könnte, dass immer mehr Deutsche im Wahltags-Angebot der Parteien und Kandidatenlisten niemanden finden, den sie als Volksvertreter mit ihrer Stimme legitimieren möchten. Diese Frage können die meisten der Gewählten aber nicht verstehen und suchen lieber die Ursachen woanders. Das Wählen muss erleichtert werden. Wie SPD-Generalsekretärin Fahimi dachten auch viele ihrer Kollegen vor einigen Monaten darüber nach, Wahlurnen auch an Tankstellen und in Supermärkten aufzustellen und künftig wochentags zu wählen, damit der Wähler nicht mehr extra an einem Sonntag ins Wahllokal gehen muss. Und wenn man den Deutschen das Wählen erleichtert, warum dann nicht auch unter den Ausländern neue Wähler gewinnen, indem man ihnen nicht mehr abverlangt, vorher Staatsbürger zu werden. Viele neue Wähler locken, angesichts der stetig steigenden Zuwanderung. Niedersachsen hat auf anderem Gebiet ja auch schon auf Landesebene neue Wahlberechtigte erschaffen, indem das Wahlrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt wurde.

In Luxemburg hatte die Regierung kürzlich eine ähnliche Idee und wollte jedem Bewohner des kleinen Landes das Wahlrecht geben, egal ob Ausländer, Staatenloser oder Einheimischer. Gleichzeitig sollte das Wahlrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden. Darüber durfte das einheimische Wahlvolk entscheiden, natürlich noch ohne die potentiellen Neu-Wähler. Das Ergebnis war mehr als deutlich: 78 Prozent stimmten gegen das Ausländerwahlrecht, gegen die Senkung des Wahlalters sogar 81 Prozent. Auch hier hatte eine Koalition aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen die Reform durchsetzen wollen.

In Deutschland kann das nicht passieren, denn es muss ja niemand das Volk fragen.  Allerdings ist trotz des deutlichen niedersächsischen Landtagsvotums eine entsprechende Grundgesetzänderung gegenwärtig wenig wahrscheinlich. Aber wie lange ist gegenwärtig? Einstige Gewissheiten fallen in immer schnellerer Folge.

Da also ein Ausländerwahlrecht mittelfristig durchaus kommen könnte, sollten sich die politisch Verantwortlichen vielleicht – wenn nötig heimlich – noch einmal ganz offen die Frage stellen, welche Folgen das haben könnte. Es ist ja kaum zu erwarten, dass die hier lebenden Ausländer, die den deutschen Pass für sich ablehnen, bei einer Wahl mehrheitlich für SPD, Grüne oder FDP votieren. Auch CDU oder AfD hätten bei den potentiellen Neu-Wählern erwartungsgemäß nur sehr selten Chancen, eine Stimme zu bekommen. Viele würden stattdessen eigene Parteien oder Listenverbindungen gründen und wählen. Wir hätten es beispielsweise plötzlich mit Abgeordneten zu tun, die „islamische Politik“ machen wollen, für die es keinerlei Trennung zwischen Staat und Religion gibt. Dem radikalen Islam würde das geöffnet, was er in Deutschland bislang noch in dieser Form nicht hat: eine ständige politische Bühne. Selbst wenn das zunächst auf die Rathäuser beschränkt bliebe, könnte dies in einigen Kommunen und Bezirken dramatische Folgen haben. Da drohen Entwicklungen, die sich eigentlich niemand wünschen kann.

Aber darauf lässt sich ja dann wieder mit einer Wahlrechtsänderung reagieren. Um diese selbst geschaffene Gefahr für die Demokratie abzuwehren, lassen sich endlich neue und höhere Sperrklauseln für kleinere Parteien begründen. Die wünschen sich manche Parteiapparate ja ohnehin. (siehe auch hier: http://sichtplatz.de/?p=3429)

6 Kommentare

  1. Pingback: Geisterfahrer aus Hannover – Politische Spinnerbande möchte Ausländern das deutsche Wahlrecht geben und das Grundgesetz ändern – Habt ihr sie nicht mehr alle, ihr Spinner? | LW-Freiheit

  2. Roland

    Politische Geisterfahrer, wie sind und leben.

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  3. Pawlowski

    Die Linken vergessen immer das die Reaktionären die Nazis bekämpften und sogar umbrachten wie es in DIE FAHNE HOCH betrauert wird:

    |: Kam’raden, die Rotfront und Reaktion erschossen,
    Marschier’n im Geist
    In unser’n Reihen mit 😐

    Für den heutigen Leser, dem die Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Rechtsextremismus selbstverständlich erscheint, mag es dagegen überraschend erscheinen, dass Wessels Text die NSDAP mit dem Schlagwort Reaktion auch „nach rechts“ abgrenzt. Dies entsprach jedoch durchaus dem Selbstverständnis sehr vieler NSDAP-Anhänger und insbesondere der SA, die sich als Angehörige einer sozialrevolutionären Bewegung in ebenso scharfem Gegensatz zu den konservativen und monarchistischen Kräften des Bürgertums, etwa der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP), sahen.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Horst-Wessel-Lied

    Wenn man die Methoden der Linken anwenden würde könnte man behaupten das jeder der gegen Reaktionäre ist der Politik der NSDAP folgt.

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  4. Thomas

    Wer ist Deutschland und seine autochthone Bevölkerung ständig am verraten?
    (Sharia)Sozialdemokraten!
    Immer mit dabei sind die Grünen und jetzt auch noch die Lindnerpartei!
    Zum Kotzen!
    Vielleicht sollte ich meine Staatsbürgerschaft abgeben und eine Ausländische,bevorzugt aus einem moslemischen Land,annehmen.
    Dann wäre ich wohl der perfekte Mensch, jedenfalls aus shariasozialdemokratischer Sicht!

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  5. Rob Grutz

    Das Ausländerwahlrecht ist eine wunderbare Idee und ein Schritt in die richtige Richtung, wenn auch nicht konsequent zu Ende gedacht. Es erlaubt zwar den in Deutschland lebenden Ausländern die Wahl, diskriminiert aber in menschenverachtender Weise diejenigen Ausländer, die (noch) nicht in Deutschland leben. Ich fordere daher das uneingeschränkte Wahlrecht für ALLE Ausländer unabhängig von ihrem Wohnort. Per Briefwahl, alternativ per Facebook, Analphabeten mit eingescanntem Daumenabdruck. Nur so können wir der wachsenden Ausländerfeindlichkeit in Deutschland entschlossen entgegentreten, und mit den neuen Mehrheiten würden Grundgesetzänderungen im Handumdrehen umgesetzt.

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    1. dissident

      Soll ihr Kommentar unter Satire laufen, oder ernst zu nehmen sein

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