Konservativer „Teleterrorismus“?

Die linke Regierungspartei Syriza geht massiv gegen regierungskritische Journalisten und Medien vor. Das ist – für Griechenland derzeit nichts Ungewöhnliches – beispiellos in Europa. Syriza folgt damit einer unseligen Tradition.

Das „Nein“ der Griechen im Referendum Anfang Juli mag inhaltlich längst obsolet sein, doch es war ein wichtiges Signal. Dass ungefähr 60 Prozent der Wähler so abstimmten, wie Ministerpräsident Alexis Tsipras es wollte, deutet eigentlich darauf hin, dass die öffentliche Meinung nicht zu Ungunsten von Syriza beeinflusst wurde. Trotzdem zieht Syriza jetzt gegen die Medien zu Felde, die nicht „ausgewogen“ genug über das Referendum berichtet hätten, also auch Unterstützer der „Ja“-Kampagne zu Wort kommen ließen.

Derzeit gibt es vier Arten von Ermittlungen gegen Journalisten und TV-Moderatoren – eine von der griechischen Staatsanwaltschaft, eine vom griechischen Parlament, eine vom Griechischen Nationalen Rundfunkrat (ESR) und eine weitere vom Disziplinarrat der Journalistengewerkschaft Athen. Überall dort sitzen Syriza-Parteigänger oder der Regierung nahestehende Frauen und Männer in entscheidenden Positionen.

Betroffen davon sind vier Mitarbeiter des TV-Senders Mega, die Nachrichtenmoderatorin von Antenna TV sowie zwei Chefredakteure und ein Moderator des Nachrichtensenders Skai. Die Vorwürfe: „Verbreitung unwahrer Tatsachen“ und „Panikmache“. Manche Journalisten-Kollegen, die der Syriza nahestehen, haben zur Anklage sogar das schöne Wort „Teleterrorismus“ gefunden.

Weil hierzulande viel Zeit auf den Versuch verwendet wird, einen Überblick über die Milliardensummen und die Wege, auf denen sie nach Griechenland fließen, zu behalten, nimmt diese Angriffe auf die Pressefreiheit kaum jemand wahr. Dankenswerterweise haben taz[1] und Spiegel-Online[2] darauf hingewiesen. In Griechenland selbst ist man ein solches Vorgehen gegen unliebsame Journalisten leider schon gewöhnt. In Zeiten großer Existenzängste sorgt das Vorgehen gegen kritische Journalisten deshalb nur für relativ geringe Aufregung

Man erinnert sich zum Beispiel an 2013, als die Verhaftung von Kostas Vaxevanis internationale Schlagzeilen machte, nachdem er die Namen schwerreicher griechischer Kontoinhaber in der Schweiz, die auf der sogenannten Lagarde-Liste standen, veröffentlicht hatte. Jahre zuvor hatte Christine Lagarde, damals noch französische Finanzministerin, ihrem griechischen Amtskollegen eine CD mit diesen Daten übergeben, damit der griechische Staat leichter große Steuerhinterzieher ermitteln bzw. ausstehende Steuern eintreiben kann. Doch die Daten blieben ungenutzt und die reichen Landsleute auf der Liste unangetastet. Aus Protest gegen diese Untätigkeit hatte Vaxevanis einige Namen veröffentlicht und wurde umgehend verhaftet. Damals hatte Syriza noch gegen einen solchen Umgang mit kritischen Journalisten protestiert. Mittlerweile ist Vaxevanis längst freigesprochen, dennoch blieb diese massive Einschüchterung damals nicht ohne Wirkung.

In ihrer Rangliste der Pressefreiheit 2015 stuft die Organisation Reporter ohne Grenzen Griechenland denn auch auf Platz 91 von insgesamt 180 Staaten ein – noch hinter Georgien, Moldawien oder El Salvador.[3]

Auch wenn den angegriffenen Medien vielleicht eine Nähe zu Konservativen oder der Wirtschaft nachgesagt werden könnte, die Kritik am Regierungsvorgehen kommt von Journalistenkollegen ganz verschiedener Couleur. Liana Kanelli, Abgeordnete der Kommunistischen Partei (KKE) und Ex-Journalistin, sagte im Interview mit dem betroffenen Sender Skai: „Heute werden schon bestimmte Journalisten zur Zielscheibe gemacht. Wenn das so weitergeht, könnte demnächst auch ein Liveauftritt bei bestimmten Sendern Strafsanktionen nach sich ziehen“. Der Sender überlegt seinerseits, wegen des Syriza-Vorgehens den Europarat anzurufen.

Quellen: siehe Fußnoten

[1] http://www.taz.de/!5213968/

[2] http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/griechenland-behoerden-gehen-gegen-journalisten-vor-a-1043631.html

[3] https://www.reporter-ohne-grenzen.de/griechenland/

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