Willkommenskultur für die neue Mehrheit

Wie stellen sich verantwortliche Politiker eigentlich Integration vor, wenn sie 120 Asylbewerber in ein Dörfchen mit 40 Einwohnern einquartieren?

Die Bürger des 40-Seelen-Dorfs Poschetsried in Niederbayern sind ohnehin schon in der Minderheit im eigenen Ort. 60 Asylbewerber wohnen schon in der früheren Pension. Das haben die Poschetsrieder auch klaglos hingenommen. Sie sind ja keine Asylgegner und sehen ein, dass die Flüchtlinge erst einmal irgendwo ein Obdach brauchen. Als aber das Regierungspräsidium Niederbayern kürzlich beschloss, die Zahl auf 120 zu verdoppeln, protestierten die Poschetsrieder. Nein, sie zogen nicht mit Transparenten und Sprechchören vor die Asylbewerberunterkunft, sondern wandten sich ganz gesittet an den Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags. Grundsätzlich gaben ihnen die Volksvertreter auch recht. Ihr Vorschlag: Das Regierungspräsidium solle es bei den jetzt dort lebenden 60 Flüchtlingen belassen und die Zuwanderermehrheit nicht noch weiter vergrößern. Auch der Integrationsbeauftragte des Bayerischen Landtags, Martin Neumeyer (CSU), sagt: „Es ist notwendig, diese Menschen nicht nur aufzunehmen, sondern auch zu integrieren. Dazu brauchen wir die Bürger. Ohne Bürger keine Chance.“[1] Und die Bürger hätten mit dieser Lösung leben können.

Doch das Votum der Volksvertreter interessiert das Regierungspräsidium offenbar nicht. Hier heißt es, dass jeder Platz gebraucht würde und rechtlich sei auch alles in Ordnung. Das stimmt auf dem Papier auch. Der kleine Weiler Poschetsried ist zwar rundum von Wald und Feld umgeben, aber wurde dennoch schon vor längerer Zeit in die Stadt Regen eingemeindet. Regen hat 11000 Einwohner und für die Verwaltung leben die 120 Asylbewerber somit in einer Kleinstadt und nicht im kleinen Dorf.

Die Poschetsrieder lassen jetzt trotzdem einen Rechtsanwalt prüfen, welche Chancen eine Klage hätte. Öffentlichen Protest oder Medien scheuen sie. Weder wollen sie sich als Rechte, Asylgegner oder gar Ausländerfeinde vorgeführt sehen, noch selbigen im eigenen Dörfchen eine Bühne bieten. Dennoch – oder schlimmer, vielleicht deswegen – bleibt das Regierungspräsidium Niederbayern bislang hart. Die Zuwanderermehrheit soll kommen. Werden jetzt ausgerechnet die Bürger, die ruhig und zivilisiert sagen, dass sie im eigenen Dorf nicht plötzlich zur 25-Prozent-Minderheit gemacht werden wollen, für ihre Umgangsformen bestraft?  Das wäre natürlich ein ganz spezieller Beitrag zu Integration und „Willkommenskultur“.

Der Landrat in Regen hatte wenige Tage zuvor aus Protest gegen die Überforderung der Kommunen und auch gegen solche Pläne, wie in Poschetsried, einen Aufnahmestopp für den Landkreis Regen verfügt. Das darf er zwar eigentlich gar nicht, aber er will ein Zeichen dagegen setzen, wie Bund und Land die Verantwortung für die praktischen Aufgaben des Flüchtlingsstroms weitgehend auf die Kommunen abwälzen. Schickt man ihm Flüchtlinge, will er sie in die Landeshauptstadt fahren lassen.

Inwiefern er damit wirklich ernst macht, ist noch nicht getestet worden. Wahrscheinlich möchte es darauf auch niemand ankommen lassen. Allerdings wächst die Angst vor Nachahmern, denn viele Kommunen stehen vor notstandsähnlichen Situationen.

Auch Fälle, wie in Poschetsried, wird es immer häufiger geben, weil viele kleine Weiler und Dörfer nach den vielen Kommunalgebietsreformen der letzten Jahrzehnte zu nahegelegenen Städten gehören. Deren Einwohnerzahl lässt die Einrichtung von größeren Heimen durchaus als zulässig erscheinen. Aber oft sind es die Orte an der Peripherie, die unter Bevölkerungsschwund leiden und deshalb am ehesten die passenden leerstehenden Gebäude haben. Sei es die geschlossene Schule oder ein aufgegebenes Erholungsheim. Gerade wenn sich beispielsweise die Idee, Flüchtlinge doch vermehrt in die menschenleeren Regionen im Osten zu schicken, durchsetzt, gibt es ganz schnell viele Orte mit vergleichbaren neuen Bevölkerungsmehrheiten. Über die Folgen, die das für eine Gesellschaft hat, mag keiner wirklich nachdenken. Allein die Frage riecht schon nach „Überfremdung“ und das ist ja ein rechter Kampfbegriff. Außerdem sind alle sind viel zu sehr mit der Unterbringung von Asylbewerbern beschäftigt. Nur, wie sagte es doch der Integrationsbeauftragte des Bayerischen Landtages so schön: „Ohne Bürger keine Chance“.

[1] http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/nachrichten/poschetsried-fluechtlingsheim-100.html

1 Kommentar

  1. Hein

    Wir leben in einer Gesellschaft, in der es als Sünde gilt, eigene Interessen zu haben und zu artikulieren. Alles wird einem Weltbild untergeordnet, dass noch nirgendwo funktioniert hat. Dieses Weltbild – all people are equal, no borders – ist moralisch so hochstehend, dass derjenige, der es in Frage stellt, als unmoralisch abqualifiziert wird. Das geht so lange gut, bis die Duldungsbereitschaft (tolerare = erdulden) zur Neige geht. Bei dem einen früher, bei dem anderen später, bei den mit Falschinformationen Versorgten zu spät.

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