Mettmanns Flüchtlingssteuer

Die Stadt Mettmann hebt die Steuern an und begründet das mit den gestiegenen Kosten für die Flüchtlingsunterbringung und -versorgung. Empörung folgte, weil doch die Verbindung von steigenden Flüchtlingszahlen mit steigenden Steuern die Fremdenfeindlichkeit befördern könnte. Aber es fördert die Fremdenfeindlichkeit vielleicht mehr, wenn man die simple Tatsache totzuschweigen versucht, dass die Hilfe für Flüchtlinge auch Geld kostet, Geld, das irgendwo eingespart oder zusätzlich eingenommen werden muss. Wer versucht, die steuerzahlenden Bürger für so dumm zu verkaufen, als wüssten sie nicht ohnehin, dass Flüchtlingsunterbringung nicht aus der Portokasse zu bezahlen ist, sorgt erst recht für unnötige Empörung. 

Mettmanns Stadtkämmerer Reinhold Salewski ruderte dennoch zurück. Es gäbe ja auch noch andere Gründe für die Steuererhöhung und es sei falsch gewesen, in diesem Zusammenhang auf die Flüchtlinge zu verweisen. Schade, denn damit ist ein weiteres Sprechverbot markiert, wenn es um Flucht und Einwanderung geht. Dabei braucht dieses Land genau das Gegenteil, nämlich eine tabulose, offene Debatte, damit sich die Gesellschaft überhaupt darüber verständigen kann, welche Einwanderung sie akzeptiert und wie sie gestaltet werden kann. Diejenigen, die möglichst vielen Zuwanderern die Grenzen öffnen wollen, ahnen, wie groß die Angst vor einer schleichenden Anpassung an die Regeln der Herkunftskulturen dominanter Einwanderergruppen ist. Deshalb fürchten sie, dass sich bei allzu offener Abstimmung eher eine Mehrheit für die Schließung der Grenzen findet.

Doch stattdessen jegliche Form der offenen Debatte zu meiden, um die Gegner der eigenen Politik auszumanövrieren, schafft und verstärkt Ressentiments. Und leider oft nicht nur die Ressentiments gegenüber den Verantwortungsträgern, sondern vor allem gegenüber den Asylbewerbern. Das wirkt stärker, als wenn man die ohnehin nicht zu versteckenden Tatsachen offen anspricht, auch wenn man damit selbstverständlich keinen Beifall ernten kann.

Als die Stadt Mettmann ihren Bürgern die Erhöhung der Kommunalabgaben und –steuern um fünf bis fünfzehn Prozent mitteilen musste, konnten die zur Kasse gebetenen zur Begründung lesen: „Die Finanzsituation der Stadt hat sich nicht verbessert. Es sind weitere Belastungen auf die Stadt zugekommen. Die Aufwendungen für Asylbewerber steigen weiter deutlich an. Inzwischen bezuschusst die Stadt diese Aufgabe mit rund eineinhalb Millionen Euro.“ Daran ist nichts falsch, dennoch hat sich der Stadtkämmerer Reinhold Salewski mehrfach dafür entschuldigt. Auch ein Deutschlandfunk-Interview[1] beginnt er damit, um anschließend darauf hinzuweisen, dass die Stadt bis zum 1. Juli in diesem Jahr 2,2 Millionen Euro für Flüchtlinge aufwenden musste und davon nur 32 Prozent von Bund und Land zurückerstattet wurden. Auf dem Rest der Kosten bleibt die Kommune allein sitzen, als schwächstes Glied in der Kette.

„Ich habe ja gerade ausgeführt, 32 Prozent der Aufwendungen übernehmen Bund und Land, und das halte ich nicht für angemessen, und deshalb schlagen die kommunalen Spitzenverbände auch Alarm. Ich kann es nicht als kommunale Aufgabe betrachten und bin deshalb der Meinung, Bund und Land müssen sich in deutlich größerem Maße engagieren und müssen größere Zuschüsse den Kommunen letzten Endes bereitstellen“, fordert der Stadtkämmerer zu Recht und bekommt vom Deutschlandfunk-Moderator sogar noch eine Vorlage, offen über die Probleme zu sprechen, ohne sich der Fremdenfeindlichkeit verdächtig zu machen: „Nun haben Sie ja, wenn es vielleicht auch, wie Sie sagen, etwas ungeschickt war, das zu verbinden mit einer Steuererhöhung, doch eine Debatte angestoßen, die ja nicht von der Hand zu weisen ist. Weil das Geld muss ja irgendwo herkommen. Ist das vielleicht einfach unehrlich im Umgang der Bundes- und der Landespolitik, zu sagen, na ja, das müssen die Gemeinden selber machen, aber eine extra Steuer, das wollen wir nicht in den Mund nehmen.“

Jetzt hätte man darauf verweisen können, dass über die Finanzierung der Zusatzkosten offen gesprochen werden muss, um nicht noch für zusätzliche Missstimmung zu sorgen. Aber Kämmerer Salewski nutzt diese Chance nicht: „Es gibt für die Finanzmisere in Mettmann diverse Gründe. Ich war nur insoweit ungeschickt, ich habe zwei aktuelle besondere Belastungen herausgestellt. Also Flüchtlingssteuer kann man das nun absolut nicht nennen, sondern die Finanzmisere in Mettmann ist so groß, dass wir nicht daran vorbei kommen. Und die Belastungen für die Asylbewerber, das ist ein kleiner Grund für die Finanzmisere, aber nicht der alleinige. Und deshalb, Flüchtlingssteuer, das ist eine völlig unzutreffende Bezeichnung.“

Nein, Bund und Länder sollen sich einfach verstärkt finanziell engagieren. Und woher die das Geld nehmen, das zusätzlich gebraucht wird? Egal, denn wenn die die Steuern erhöhen, gibt es dafür noch viel mehr Gründe, hinter denen sich der Mehrbedarf verstecken lässt, Griechenland zum Beispiel. Dumm nur, dass der Steuerzahler eigentlich auch nicht mit allzuviel Informationen über die Opfer für die Euro-Rettung belastet werden soll. Auch die schaffen ja schlechte Laune.

Der Kämmerer Salewski wurde hier nur als Beispiel herausgegriffen, weil er so schön zeigt, wie all die gut gemeinten, selbstauferlegten Sprechverbote selbst dann wirken, wenn man von ebenso Wohlmeinenden zum offenen Wort animiert wird.

Politische Verantwortungsträger haben aber eigentlich auch die Aufgabe, sich unbequemen Fragen zu stellen. Dazu gehört auch die, wie wir denn die zusätzlichen Kosten schultern. Natürlich zahlt niemand gern mehr oder verzichtet freudig auf Wohltaten. Und die Zuwanderungsfrage ist wegen der begrenzten Zahl an praktikablen Antworten ohnehin kein Gute-Laune-Thema. Das ist aber kein Grund, es noch schlimmer zu machen und der Misere auch noch ein Kommunikationsdesaster hinzuzufügen.

Eine offene Diskussion über Kosten und Finanzierung kann beim zahlenden Steuerbürger wenigstens das Gefühl mindern, im Grunde immer betrogen zu werden. Und das wäre für das Klima im Lande mit Sicherheit hilfreich.

[1] http://www.deutschlandfunk.de/steuererhoehung-in-mettmann-von-einer-fluechtlingssteuer.694.de.html?dram:article_id=326094, dies ist auch die Quelle aller folgenden Zitate.

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