Willkommenskultur per Notstandsgesetz?

Wer im Frühjahr angesichts der dramatisch steigenden Zahl von Zuwanderern, die Asylanträge stellten, ein ernstes Problem auf Deutschland zukommen sah, der wurde von allen politisch Verantwortlichen eines Besseren belehrt. Auch dass nicht nur die Verfolgten und existenziell Bedrohten kämen, sondern auch viele Menschen, die aus schlechten Lebensbedingungen in bessere wechseln möchten, wäre kein Problem. Wir als geburtenfaules Volk bräuchten schließlich die Zuwanderung und alle praktischen Probleme ließen sich bei gutem Willen lösen. Das Wort „Willkommenskultur“ wurde eigens für diese Zuwanderungswelle verbreitet und auch der Hinweis nicht vergessen, dass sich ein so reiches Land die Aufnahme all der armen Zuwanderer leisten können müsse. Viele haben gern daran geglaubt und sind jetzt vielleicht umso irritierter, dass verantwortliche Politiker die „Willkommenskultur“ mit so unschönen Begriffen wie „Beschlagnahmung“, „Gesetze zur Bewältigung einer Notlage“ oder „Einschränkung des Grundrechtes auf Eigentum“ anreichern. Das hört sich leider gefährlich nach einem schleichenden Systemwechsel im Schatten der Zuwanderungsströme an.

Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) hat sicher angesichts der praktischen Herausforderungen an ein Stadtoberhaupt in diesen Tagen selten die Gelegenheit im Landesbeamtengesetz von Niedersachsen zu blättern. Täte er es, würde er vielleicht in Paragraph 65 auf einen Text stoßen, der ihm bekannt vorkommen dürfte. Dort steht der Amtseid, den auch er als Bürgermeister zu leisten hatte. Auch Klingebiel hat einmal geschworen, dass er seine „Kraft dem Volke und dem Lande widmen“ und das Grundgesetz „wahren und verteidigen“ werde. Von einem solchen Mann dürfen seine Bürger erwarten, dass er nicht leichtfertig die deutsche Politik zur zielgerichteten Einschränkung eines Grundrechts aufruft.

Was also ist geschehen, dass der OB, der gleichzeitig auch Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages ist, nun die „Einschränkung des Grundrechtes auf Eigentum“[1] fordert, um Asylbewerber zwangsweise in leerstehende Wohnungen einquartieren zu können. Anders, so sieht es Klingebiel, werden die meisten deutschen Kommunen die ankommenden Zuwanderer nicht mehr unterbringen können.

Bund und Länder müssten dringend „Gesetze zur Bewältigung einer Notlage“ – sprich Notstandsgesetze – beschließen, die eine solche Enteignung– zumindest teilweise – möglich machen. Zwar vermeiden Politiker solche Worte wie Notstand oder Ausnahmezustand, weil die zu negativ besetzt sind, doch die Forderungen, die sie erheben, sprechen genau diese Sprache. Klingebiel ist nicht allein in seiner Not, auch der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hatte angeregt, leerstehenden Wohnraum zu beschlagnahmen, um Flüchtlinge darin unterzubringen.

Die Bürgermeister stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie haben die Zuwanderer unterzubringen, aber haben weder auf die Dauer von Asylverfahren noch auf die Zahl der Ankommenden irgendeinen Einfluss. Aber sie müssen sich um die Stimmung in ihren Städten Sorgen machen, denn im Vergleich zu manchem Landes- und Bundespolitiker spüren sie, wie angespannt die mittlerweile ist. Oberbürgermeister Klingebiel fordert deshalb von seinem Innenminister einen Erlass, dass die Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen außerplanmäßige Kredite aufnehmen können. „Die Kommunalaufsicht darf Kommunen nicht zu Steuererhöhungen insbesondere im Bereich der Grund- oder Gewerbesteuer oder zu Leistungskürzungen wie zum Beispiel der Schließung von Schwimmbädern oder der Streichung von Schulsanierungsmaßnahmen zwingen, um Investitionen zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen finanzieren zu können“[2], mahnt er.

Und was sagt das Grundgesetz, auf das die Bürgermeister, die jetzt beschlagnahmen und enteignen wollen, ihren Amtseid geleistet haben, zu Enteignungen? Artikel 14 kennt nur einen Grund: „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig“. Aber gibt es Grenzen für die Allgemeinheit? Die Wohnungssuchenden, für die die Regierung die „Mietpreisbremse“ ersonnen hat, war offenbar nicht Allgemeinheit genug. Braucht man erst die globale Allgemeinheit, damit ein bisschen enteignet werden darf?

 

[1] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/beschlagnahmung-leerstehender-wohnungen-fuer-fluechtlinge-13749366.html

[2] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Marshallplan-zur-Fluechtlingsunterbringung-gefordert,klingebiel168.html

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