Haftverschonung durch Richtermangel

Jus

Wegen zu langer Verfahrensdauer mussten zwei verurteilte Totschläger aus der Haft entlassen werden. Als das Urteil endlich rechtskräftig wurde, waren sie zum Haftantritt leider nicht mehr zu finden. Mit solchen Szenarien haben uns Mitarbeiter der Justiz aus den meisten Bundesländern schon oft davor gewarnt, was passieren würde, wenn die Gerichte nicht besser ausgestattet würden. Jetzt zeigt sich immer häufiger, wie recht sie hatten.

Ende Mai zog ein ungewöhnlicher Demonstrationszug durch die brandenburgische Landeshauptstadt Potsdam. Richter und Staatsanwälte machten sich in ihren Roben auf den Weg zur Staatskanzlei, um gegen Kürzungspläne der Landesregierung bei Richterstellen zu protestieren. Das Land brauche mehr, nicht weniger Richter, sonst würden selbst gefährliche Gewalttäter einfach nur deshalb freigelassen, weil die Gerichte ihre Fälle nicht mehr in einer zumutbaren Verfahrensdauer bearbeiten könnten.[1]

Wer protestiert, mag sich mancher Zuschauer gedacht haben, neigt zum etwas schrilleren Ton. Dass vielleicht ein kleiner Taschendieb seiner gerechten Strafe entgeht, weil Justitias Mühlen nicht mehr schnell genug mahlen, kann vielleicht sein, doch die Freilassung von Gewaltverbrechern schien doch etwas übertrieben.

Mit anderen Zahlen und ohne Roben-Demonstration aber mit ähnlichen Argumenten gibt es diese Diskussion nicht nur in Brandenburg. Die Richter sehen die Gerichte auch in anderen Bundesländern dauerhaft überlastet, während die Landesregierungen keinen akuten Handlungsbedarf erkennen können. So ist es auch in Hamburg. Das wäre nicht Besonderes, wenn nicht gerade hier genau das geschehen wäre, wovor die Richter allerorten warnen.

Die Cousins Hakan und Ali hatten 2012 in einer Januarnacht einen jungen Mann vor einer Kneipe erschossen. Mehr als zweieinhalb Jahre später, im Oktober 2014, kam es endlich zum Prozess. Hakan wurde zu zehn Jahren und Cousin Ali zu sieben Jahren Haft verurteilt. Beide gingen in Revision, aber blieben selbstverständlich in Untersuchungshaft. Wegen „überlanger Verfahrensdauer“ legten ihre Verteidiger daraufhin Haftbeschwerde ein. Niemand darf in Haft verbleiben, wenn die Justiz sein Verfahren ohne sachliche Gründe unnötig in die Länge zieht, denn das wäre eine Strafe ohne Urteil. Das ist ein wichtiger rechtsstaatlicher Grundsatz. Und wenn die Justiz zu schlecht ausgestattet ist, um ohne Verzögerungen zu arbeiten, dann darf das natürlich auch nicht zu Lasten des Angeklagten gehen.

So entschied im Mai der zweite Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts, dass Hakan und Ali „unverzüglich aus der Haft zu entlassen“ seien, obwohl die Gefahr bestehe, dass die Cousins sich „dem Strafverfahren entziehen“ würden. Der Staat habe es „versäumt, seiner Pflicht zur ordnungsgemäßen Ausstattung der Gerichte zu genügen“, heißt es zur Begründung im Beschluss.[2]

Erst vor wenigen Wochen schrieben Hamburger Strafrichter einen Brief an den Justizsenator Till Steffen (Grüne), weil sechs zusätzliche Richterstellen dringend gebraucht würden. Etliche Verfahren blieben wegen Überlastung liegen und es habe wegen Verfahrensverzögerungen zum Teil deutliche Strafabschläge für die betroffenen Angeklagten gegeben.

Im Sommer nun wurde die Revision verworfen und die Urteile gegen Hakan und Ali wurden rechtskräftig. Die beiden Cousins waren aber nicht mehr erreichbar, um sie zum Haftantritt laden oder abholen zu können. Wahrscheinlich hätten sie sich ins Ausland abgesetzt, ließen die Ermittler verlauten.

Behördensprecher reden nun von einem unglücklichen Einzelfall und Richter neigen meist nicht zu allzu lauten öffentlichen Verlautbarungen. Also ist die lange Verfahrensdauer an vielen deutschen Strafgerichten bald kein Thema mehr?

„Ich würde mir wünschen, dass wir die Taten schneller aufklären und bestrafen. Das geht nicht immer schnell genug“, sagt immerhin die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoğuz (SPD).[3] Sie bezieht ihre Forderung nach schnellerer Aufklärung und Verurteilung allerdings nur auf Straftaten gegen Flüchtlinge und adressiert sie eher an Polizei und Justiz statt an die Landesregierungen, die für die Ausstattung von Polizei und Justiz verantwortlich sind.

 

[1] http://sichtplatz.de/?p=3249

[2] http://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article205574909/Skandal-in-Justiz-Schwerkriminelle-aus-Haft-entlassen.html

[3] http://www.migazin.de/2015/08/17/oezoguz-straftaten-gegen-asylbewerber-muesswen-schneller-aufgeklaert-werden/

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