Hoheitlicher Regenbogen

An Fahnenmasten vor Staatskanzleien, Ministerien, Landratsämtern oder Rathäusern gehört es mehr und mehr zum guten Ton, dass zu den jeweiligen Christopher-Street-Day-Paraden die Regenbogenfahne als Zeichen der Vielfalt und Toleranz gehisst wird. Die Flagge ist selbstverständlich auch Symbol der Homosexuellen-Bewegung und wer sie gezielt zum Christopher-Street-Day hisst, macht auch deutlich, für wessen Rechte er insbesondere eintritt. Eigentlich war dieser feinsinnige Unterschied für die, die die Fahnen hissten, bislang völlig unerheblich. Doch Regenbogen-Gegner strengen nun womöglich spannende Gerichtsverfahren durch alle Instanzen an. Gibt es also bald ein Grundsatzurteil über dieses Stück Stoff?

Der Regenbogen ist überall auf dem Vormarsch und nur gelegentlich scheint es ein paar Rückzugsgefechte zu geben. Manche Landesregierung verweigert dem Regenbogen noch Fahnenmast, manche Bundesministerien wollen noch nicht mitmachen und auch etliche Rathäuser mögen es beim Fahnentuch nicht so bunt. Aber es werden weniger und kaum noch protestiert jemand öffentlich dagegen, wenn die Flagge einer Bewegung zeitweise gleichrangig neben den hoheitlichen Fahnen des Bundeslandes, Deutschlands und Europas im Winde wehen. Der Regenbogen setzt sich Jahr für Jahr mehr durch und dieser Prozess scheint unumkehrbar zu sein. Im Freistaat Thüringen beispielsweise flaggte jüngst die Staatskanzlei mit allen Ministerien in Erfurt erstmalig bunt.

Doch nun geht der Regenbogen vor Gericht und es beginnt in der Provinz. Wo auch sonst. In den Metropolen würde sich wahrscheinlich niemand zu einer Klage gegen die bunte Beflaggung bekennen, wäre er doch umgehend als homophob gebrandmarkt.

Der pensionierte Politikwissenschaftler Prof. Dr. Jürgen Bellers hat davor keine Angst und reichte Klage vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg ein, gegen die Regenbogenfahnen, die vor der Kreisverwaltung in Siegen hingen.

Bellers ist kein Mann, der Widerspruch gegen den Mainstream scheut, wie schon ein Blick auf seine Homepage zeigt.[1] Auch die Begründung seiner Klage ist grundsätzlich und gilt nicht nur für die Siegener Kreisverwaltung. Bekäme er Recht, so hätte dies Auswirkungen auf alle Regenbogenfahnen an hoheitlichen Fahnenmasten.

„Da dies dem partei- und verbandspolitischen Neutralitätsgebot staatlicher und öffentlich-rechtlicher Stellen in quasi-staatlicher Funktion, insbesondere einer Exekutive wie der des Kreises, widerspricht, klage ich auf der Basis von Artikel 1, Absatz 3 und Artikel 3, Absatz 3 sowie Artikel 33, Absatz 3 des Grundgesetzes gegen Landrat Andreas Müller als Vertreter des Kreises auf sofortige und zukünftige Unterlassung dieser Beflaggung“, begründete Bellers seine Klage in der Siegener Zeitung[2]. Die Regenbogen-Flagge gelte in Deutschland allgemein als die der Homosexuellen – und nicht nur als Flagge der Vielfalt, des Friedens, der Toleranz, wie vom Kreis angeführt. Wollte man für letzteres einstehen, könne man ja einfach „die quasi-staatliche UN-Flagge hissen“, so Bellers.

Und der sozialdemokratische Landrat würde am staatlich neutralen Fahnenmast mit der Regenbogenfahne auch Parteipolitik betreiben, argwöhnt der Politikwissenschaftler: „Durch sie wird zumindest politisch dahingehend Stellung genommen, dass die CDU-Vorstellungen zur Ehe nicht geteilt werden“.

Der Landkreis gibt sich angesichts der Klage entspannt. Es sei ja nicht sicher, ob die Klage überhaupt angenommen werde, heißt es.[3] Sollte es Bellers aber vor Gericht schaffen, so hat der Fall das Zeug dazu, irgendwann mit einem allgemeingültigen Grundsatzurteil zu enden. Und das hätte auch Auswirkungen auf die Bundesländer, die sich mit Ausnahmegenehmigungen für das Zeigen einer nicht-hoheitlichen Fahne an hoheitlichen Fahnenmasten behelfen, um in keinen Konflikt mit dem Gesetz zu geraten. Ein Ausweg wäre vielleicht, den Regenbogen zu einem hoheitlichen Symbol zu erklären. Manchmal hat man ohnehin den Eindruck, er wäre es schon.

Ein solches Urteil hätte womöglich auch Auswirkungen auf andere Bereiche, in denen viele Rathäuser durchaus politisch Flagge zeigen. Einmal im Jahr, am 10. März, wird vielerorts die tibetische Fahne gehisst, aus Protest gegen die andauernde Unterdrückung der Tibeter durch die chinesische Besatzungsmacht. Doch dies zu unterbinden wäre wahrscheinlich nicht im Sinne des Klägers.

[1] http://www.j-bellers.de/bellers/

[2] http://www.siegener-zeitung.de/siegener-zeitung/Klage-gegen-Regenbogen-Flaggen-b2370d85-2cff-4a07-a7df-25c64978f9e2-ds

[3] http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-siegen-kreuztal-netphen-hilchenbach-und-freudenberg/bellers-klage-gegen-flaggen-id11002234.html#plx2069144784

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