Rückeroberung rechtsfreier Räume?

Die Polizei wolle in Duisburg und Essen Stärke demonstrieren, um die Straße nicht länger der Paralleljustiz von Libanesen- und Roma-Familien zu überlassen – so konnte man es in den westdeutschen Zeitungen lesen. Die Kanzlerin kommt ins Krisengebiet, da wird der Landesinnenminister aktiv. Aber die momentan eingesetzten zusätzlichen Polizeieinheiten stehen nicht dauerhaft zur Verfügung. Wenn die öffentliche Aufmerksamkeit nachlässt, so ist zu befürchten, ziehen etliche Polizisten wieder ab und überlassen die aufgegebenen Notstandsgebiete wieder ihren gegenwärtigen Herren.

„Der Kampf gegen die Familien-Clans im Ruhrgebiet“[1] titelt die Westdeutsche Allgemeine. Es gehe jetzt darum, mit zusätzlichen Streifen in den Straßen von Duisburg-Marxloh Stärke zu zeigen und zu demonstrieren, dass die Polizei das Sagen hat, schreibt die Zeitung. Ob sich die Libanesen- und Romaclans, die sich als die Herrscher ihrer Straßenzüge sehen, davon überzeugen lassen?

Wahrscheinlich ist es müßig, wirklich nach einer Antwort auf diese Frage zu suchen, denn die starke Präsenz der deutschen Staatsgewalt in diesem Teil Deutschlands wird nur eine befristete Aktion sein.

Es gibt einen Anlass für das nordrhein-westfälische Innenministerium, jetzt aktiv zu werden. Nein, nicht der Warnruf der Polizeigewerkschaft, die schon seit langem beklagt, dass durch Einsparungen bei der Polizei rechtsfreie Räume entstehen. Aber die Bundeskanzlerin kommt am 25. August nach Duisburg -Marxloh. Zwar inspiziert sie nicht das Hoheitsgebiet der Großfamilien, sondern diskutiert im Rahmen der Gesprächsreihe der Bundesregierung „Gut leben in Deutschland“ wird sie mit 50 bis 60 zuvor ausgesuchten Bürgern diskutieren. Bilder von der No-go-Area vor der Haustür sind da nicht erwünscht.

Auch sieht es nicht schön aus, wenn die zusätzlichen Ordnungshüter gleich nach dem Kanzlerinnenbesuch wieder abgezogen werden. Aber wenn die öffentliche Aufmerksamkeit nachlässt, wird wahrscheinlich nach einer Weile die heutige Normalität einkehren.

Und der zeigt sich nicht nur in Massenschlägereien. Den Alltag beschreiben diese Zeilen vielleicht ganz treffend: „Die Kinderschuhe beginnen zu hüpfen, und das Autodach poltert im Takt. Die Füße des Jungen stempeln kleine braune Flecken auf die polierte Fläche. Ein Mädchen klettert auf allen vieren über die Heckscheibe nach oben. Ein Dreijähriger mit pechschwarzen Locken wetzt einen Spielzeugbagger über die Motorhaube. Ritsch-Ratsch, Bumm-Bumm. Duisburg-Marxloh, Henriettenstraße. Eine Szene zwischen blassen Fassaden, Eck-Kiosk und leer stehenden Läden mit abgeblätterten Logos in den Schaufenstern.

Wo Sonnenblumenschalen ausgespuckt auf dem Gehweg liegen, Autodächer zu Trampolinen und Heckscheiben zu Rutschen werden. Wo muskelbepackte Männer breitbeinig durch das Viertel patrouillieren. Wo Mütter ihre Kinder auf geparkten Fahrzeugen turnen lassen. Wo abgewetzte Teppiche wie Flaggen von baufälligen Balkonen baumeln und unwillkommene ‚Fremde‘ mit hasserfüllten Schreien verscheucht werden.

Marxloh. 16 Prozent Arbeitslosigkeit. 19.000 Einwohner. 64 Prozent davon mit ausländischen Wurzeln. Verwahrloste Familien, Straßenkriminalität, Gewaltexzesse, überforderte Behörden: Ein Viertel, das zu den ärmsten in Deutschland zählt.“[2]

Die Geschichten von Polizisten, die hier beschimpft und angegriffen werden, sobald sie auftauchen, sind bekannt. Polizeigewerkschafter berichten immer wieder, wie schnell sie hier von einem herbeigerufenen aggressiven Mob umringt werden und sich, sobald sie in der Unterzahl befinden, attackiert werden. Wollen sie zwischen Massenschlägereien und gewalttätige Auseinandersetzungen der Clans gehen, so richtet sich alle Gewalt zunächst gegen die Polizeibeamten. Die deutsche Staatsgewalt soll sich raushalten.

„Straßenkreuzungen sind unsichtbare Grenzen zwischen ethnischen Gruppen. Anwohner sprechen von ‚der‘ Straße der Kurden oder ‚der‘ Straße der Rumänen. Eine Gruppe steht unter besonderer Beobachtung: libanesische Großfamilien, denen kriminelle Machenschaften angelastet werden.“[3]

Auch die Rheinische Post machte sich vor dem Kanzlerinnenbesuch auf den Weg nach Marxloh und erfuhr von einem Brief von deutschen Bewohnern des Viertels an die Kanzlerin.[4] Darin geht es um die unhaltbaren Zustände in ihrem Viertel, denn ihre Straßenzüge waren lange noch nicht in der Hand der Großfamilienclans.

Die Verfasser des Briefes beschreibt die Zeitung als gestandene Leute, größtenteils älter, die aus Angst ihre Namen nicht nennen nicht nennen wollen. „Die meisten von ihnen sind schon auf offener Straße beklaut, von Kindern angespuckt, von Frauen beschimpft und von Männern belästigt worden.’Und alles haben wir hingenommen, weil wir wehrlos sind‘, sagen diejenigen, die sich nun anonym äußern. Die Verfasser des Briefes leben zum größten Teil westlich der Weseler Straße in dem Viertel zwischen Hagedorn-, Rolf- und Wilfriedstraße. Seit gut einem Jahr haben überwiegend Rumänen und Bulgaren dieses Quartier für sich entdeckt und prägen seitdem die Sitten und Gebräuche.“[5]

Die Anwohner haben eigentlich nie etwas gegen den Einzug fremder Kulturen und Gebräuche gehabt, sonst hätten sie es in Marxloh auch kaum ausgehalten. Und auch viele Nachbarn mit Migrationshintergrund finden es unerträglich, dass die jeweiligen Clans in ihren Straßenzügen die Regeln bestimmen. Zuerst haben die Autoren des Protestbriefs ja auch noch versucht, mit den neuen Nachbarn zu reden. „Ich habe es sogar schon mit Fingersprache versucht, weil diese Leute vorgeben, kein Deutsch zu verstehen. […] Neulich hat mich ein vielleicht gerade mal zweijähriges Mädchen bespuckt, weil ich nicht wollte, dass sie aus meiner Einkaufstasche meine Pfirsiche nimmt“, erzählt eine ältere Marxloherin. Und wenn sie dann von deutschen Behörden Hilfe erwarten, bekommen sie gut gemeinte Ratschläge: „Wir sollen uns ruhig verhalten, um uns nicht selbst zu gefährden. Das ist deren Tipp, wenn wir ihnen erläutern, warum wir Angst haben. […] Wir kommen uns ausgeliefert vor. Und wir haben wirklich Angst.“[6]

Die Zeit nach dem Kanzlerinbesuch wird zeigen, wie dauerhaft die Versuche sind, entstandene rechtsfreie Räume zurückzuerobern.

[1]http://www.derwesten.de/region/rhein_ruhr/der-kampf-gegen-die-clans-id11002805.html

[2]http://www.welt.de/regionales/nrw/article145398491/Der-albtraumhafte-Abstieg-eines-deutschen-Stadtteils.html

[3]Ebd.

[4]http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/marxloh-von-wegen-alles-nicht-so-schlimm-aid-1.5319616

[5]Ebd.

[6] Ebd.

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