Selektive Flüchtlingsschützer

Deutschland dürfe nicht zu einem Land werden, „bei dem man den Eindruck hat, dass fremde Menschen hier verfolgt werden und Flüchtlinge nicht mehr sicher sind“[1], sagt Bundesjustizminister Heiko Maas. Wer würde diesem Satz widersprechen wollen. Schön wäre es allerdings, er hätte ihn auch gesagt aus Scham über die mindestens fünf Asylbewerber, die in deutschen Flüchtlingsheimen seit Jahresanfang getötet wurden (siehe hier und hier). Es wäre schön, er hätte ihn schon einmal zu all den Asylbewerbern gesagt, die in den letzten Monaten in Deutschland in ihren Heimen zusammengeschlagen und ausgeraubt wurden. Aber da herrscht Schweigen. Diese Opfer der Gewalt gegen Flüchtlinge passen nicht ganz ins Weltbild und haben weniger Chancen auf staatliche Empathie. Auch kein Ministerpräsident kündigte „null Toleranz“ und „hartes Vorgehen“ an. Kein SPD-Vorsitzender erklärte die Gewalttäter zu „Pack“. Und niemand forderte die Kanzlerin zur Stellungnahme auf, als ein islamistischer Lynchmob jüngst in Suhl einen „Ungläubigen“ zu Tode hetzen wollte.

Solange die Bedrohung von anderen Zuwanderern, oft fundamentalistischen Muslimen, ausgeht, schweigt die Politik nach wie vor. Der Reflex, die Existenz potentiell gefährlicher Zuwanderer lieber unerwähnt zu lassen, wiegt offensichtlich schwerer, als darüber zu reden, wie man hilflose Flüchtlinge vor der Gewalt im deutschen Asylheim bewahren kann. Den Willen, Flüchtlinge zu schützen, kann man politisch gefahrloser demonstrieren, wenn der rechtsextreme Mob aufmarschiert, all diese unangenehmen Gestalten, die vor Asylheimen pöbeln, Häuser anzünden, damit die Zuwanderer nicht einziehen können oder im Netz gegen Ausländer hetzen.

Es ist richtig, dass man dagegen entschieden vorgehen muss, dass rechtsextreme Schläger mit „null Toleranz“ verfolgt werden müssen. Aber sollte das nicht eine Selbstverständlichkeit staatlichen Handelns sein? Ebenso, wie das konsequente Vorgehen gegen alle nicht-rechtsextremen Gewalttäter?

Schaut man sich die Opferbilanz der letzten Monate an, so muss man leider feststellen, dass dem Flüchtling, der es nach Deutschland geschafft hat, Gefahr für Leib und Leben vor allem von anderen Zuwanderern droht, vorrangig von Kriminellen oder denen, die ihr islamistisches Weltbild auch in Deutschland durchgesetzt sehen wollen.

Aber dieser Teil der Wirklichkeit ist unangenehm und könnte vielleicht Ressentiments gegen Flüchtlinge bestärken. Deshalb sollen wir nicht darüber reden, was zusätzlich den Vorteil hat, dass man dann auch nicht handeln muss. Lieber fordert die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt, dass wir die „Neubürger“ in den Asylheimen allesamt willkommen heißen müssen. War es nur ein Versprecher, so früh am Morgen im Deutschlandfunk?[2] Oder wünscht sie sich tatsächlich, jedem heutigen Asylbewerber möglichst bald den deutschen Pass auszuhändigen?

Es entspräche dem simplen Verständnis, dass auch manche Meinungsbildner von der „Willkommenskultur“ verbreiten. Möglichst jeder Zuwanderer soll mit offenen Armen empfangen werden. Doch so beliebig verstanden verkommt die „Willkommenskultur“ vollends zur sinnentleerten Floskel. Wer jemanden bewusst willkommen heißen will, muss sich auch ungefähr im Klaren darüber sein, wer weniger oder gar nicht willkommen ist. Oder soll das Willkommen auch für Massen- und Völkermörder gelten, die sich ins deutsche Asylverfahren eingeschlichen haben? (mehr hier)

Auch die Männer, die in Suhl unter Allahu-Akbar-Rufen erst einen „Ungläubigen“ lynchen wollten, dann das Interieur in ihrem Heim zerlegten, um abschließend die Polizei anzugreifen, sind mir nicht willkommen. Ich finde es nachvollziehbar, dass die Aussicht auf solche „Neubürger“ für viele hier lebende Menschen – sowohl mit als auch ohne „Migrationshintergrund“ – beängstigend ist. Natürlich ist die Mehrheit der Flüchtlinge nicht gewalttätig oder gar gefährlich. Selbstverständlich dürfen solche Ängste kein Grund sein, Verfolgte und Kriegsflüchtlinge abzuweisen. Im Gegenteil: Wir müssen gerade sie vor denen schützen, die für sie und uns eine Bedrohung sind. Es ist auch und gerade im Sinne der Flüchtlinge, die Augen vor den Gewalttätern und Extremisten unter den Zuwanderern nicht länger zu verschließen. Sonst muss man sich nicht wundern, wenn zu den alljährlichen Demonstrationen am Al-Quds-Tag der Ruf „Juden ins Gas“ noch häufiger auf deutschen Straßen zu hören ist.

Ja, es ist richtig, konsequent gegen rechtsextremen Mob vorzugehen. Dann wäre es aber auch sinnvoll, den Rechten nicht ständig die Steilvorlagen für ihre Propaganda zu liefern. Und den organisierten Rechtsextremismus könnten die Innenminister wahrscheinlich auf einen Schlag schon dadurch erheblich schwächen, wenn sie verfügten, alle V-Männer aus der Szene verschwinden zu lassen.

[1] http://www.rp-online.de/politik/deutschland/heienau-heiko-maas-will-rechte-schlaeger-vor-gericht-stellen-aid-1.5338402

[2] DLF-Morgenmagazin vom 25. August 2015

1 Kommentar

  1. Moralfried

    Die Flüchtlingsflut, die u.a. zum Ende der Spaßgesellschaft führen wird, ist vor allem die Antwort auf die trügerisch verlockenden Ausschweifungen, die jahrzehntelang mit Fernsehen und Netz über Satellit in arme Regionen übertragen wurden und immer noch werden…

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