„Als Fließbandarbeiter verschlissen“

Ein bayerischer Polizist scheibt einen Offenen Brief an seinen Dienstherrn und dieser gleicht einem Hilferuf. Seine Beschreibung des Alltags einer Polizei, die für andere Behörden bei der Registrierung von Asylsuchenden aushelfen und ihre ureigensten Aufgaben vernachlässigen muss, zeichnet ein anderes Bild von der Wirklichkeit, als das die Innenminister gewöhnlich tun.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern hat diesen Offenen Brief auszugsweise veröffentlicht. Der Polizeibeamte, dessen Namen die Gewerkschaft nicht preisgibt, schreibt: „Für die Beschäftigten der Polizei, die hier im Zustrom der Flüchtlingswelle untergehen, sind diese Umstände untragbar. Wir können die ständige Überforderung nicht mehr hinnehmen und brauchen Unterstützung.“[1] Im Einzelnen fasst der die Zustände folgendermaßen zusammen:

„•        Eine völlig überforderte Bundespolizei muss nächtlich und täglich ihre Aufgaben zur Erfassung von Asylanten, Festnahme von Schleusern, vorläufige Unterbringung von Asylanten, Transport von Asylanten und Transport von Festgenommenen wegen Überlastung an die Bayerische Landespolizei übergeben

  • Die A 8 (Oberbayern), die A 3 (Niederbayern), sind die Einfallstore der Flüchtlingsströme auf der Balkan-Route. Zwischen der Türkei bis nach Österreich befinden sich derzeit nach ehrlichen Schätzungen 300 000 Asylsuchende. Tendenz steigend
  • Die nahende kalte Jahreszeit erhöht den Druck. Die Flüchtlingsverbände korrigieren bereits jetzt ihre Zahlen für 2016 in neue Rekordhöhen, inzwischen rechnet selbst der Bundesinnenminister mit bis zu 750.000 Flüchtlingen in diesem Jahr
  • Plätze für die festgenommenen Schleuser in den Bayerischen Justizvollzugsanstalten fehlen, die Haftanstalten sind überfüllt.
  • Polizeiliche Anzeigen müssen unter Mithilfe abgeordneter Polzisten/innen aus unbetroffenen Dienststellen im 24-Stunden-Takt abgearbeitet werden
  • Transporte von Festgenommenen müssen unter Mithilfe aller Polizeidienststellen organisiert und im 24-Stunden-Takt durchgeführt werden.
  • Transporte von Asylsuchenden, insbesondere Familien mit Kindern, sind im Dauerbetrieb durchzuführen. Hitze, Enge, Krankheit, Verletzungen müssen einfach ertragen werden
  • Die sonstige Kriminalitätsbekämpfung auf den betroffenen Autobahnen kommt fast komplett zum Erliegen
  • Die jeweilige Anzahl von Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden gibt den Dienst- und Arbeitsablauf vor. Für sonstige polizeiliche Aufgaben bleibt nur wenig oder gar kein Platz übrig
  • Motivierte Polizisten/innen werden in der Mühle von ‚Abarbeitungsstraßen‘ zur Erstaufnahme von Asylanten als Fließbandarbeiter oft verschlissen. Leid, Elend, Wut, Ärger, Erschöpfung, alle diese Erlebnisse sollten auch irgendwann verarbeitet werden – nur wann?“

Der Polizeibeamte versteht vor allem nicht, warum die politisch Verantwortlichen einer Situation, die seit Monaten besteht, immer noch konzeptions- und hilflos gegenüberstehen.

„Für G 7 wurden über drei Jahre lang stabsmäßige Plan- und Vorbereitungsarbeiten gemacht und bei einer erkennbaren Flüchtlingsproblematik bricht das Chaos aus?

Es kann nicht genügen sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen und zu erklären, wir packen das schon. Stellen Sie endlich mit einem nachvollziehbaren Konzept ihre Lösungen in personeller, organisatorischer und kooperativer Hinsicht dar.“

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

[1] Alle Zitate aus: http://www.gdp.de/gdp/gdpbay.nsf/id/DE_Offener-Brief-eines-Polizeibeamten-zur-Fluechtlingssituation-in-Bayern

1 Kommentar

  1. dentix07

    Ganz simpel!
    Bei G 7 waren die Politiker selbst betroffen und von daher korrekte Durchführung in ihrem ureigensten Interesse.
    Flüchtlingsproblematik ist jedoch in der Wahrnehmung obiger – wie Douglas Adams das so schön ausdrückte – ein Problem anderer Leute!

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