Europäischer Lärmpegel

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc möchte verhindern, dass Deutschland das beschlossene Fahrverbot für laute Güterzüge umsetzt. Die Deutschen sollen den Lärm am Bahndamm bitte so lange ertragen, bis die EU eine gesamteuropäische Lösung gefunden hat.

Im Mittelrheintal leiden die Menschen seit Jahren unter extremer Lärmbelastung durch Güterzüge. Ungefähr 600-mal am Tag donnert ein Zug über die Bahntrasse[1] oder lässt die Bremsen quietschen. Das Flusstal sorgt hier besonders dafür, dass der Lärm auch die Häuser erreicht, die deutlich oberhalb der Gleise liegen.[2] Mit Lärmschutzwänden ist da wenig zu machen. Und die Bahntrasse wird sich weiter zu der am stärksten befahrenen in Europa entwickeln.

Kaum verwunderlich, dass die Städte und Gemeinden an diesem Rheinabschnitt schon lange für Lärmschutzmaßnahmen kämpfen. Eigentlich möchten sie, dass die Güterzüge eine andere Gleistrasse bekommen. Leider ist einst, als die ICE-Strecke fertiggestellt war, hier der Personenverkehr weitgehend verschwunden und der Güterverkehr geblieben.

Eine neue, alternative Bahntrasse für den Güterverkehr wird es in absehbarer Zeit nicht geben. Aber immerhin hat das Bundesverkehrsministerium ein Verbot für laute Güterwagen ab 2020 auf den Weg gebracht. In fünf Jahren sollen nur noch moderne Waggons, die vergleichsweise leise laufen und mit sogenannten Flüsterbremsen ausgerüstet sind, auf deutschen Gleisen rollen dürfen. Schon im nächsten Jahr soll die Hälfte der Waggons umgerüstet sein, sonst könnten Sanktionen, wie Geschwindigkeitsbegrenzungen, drohen.

Doch diese Lärm beschränkenden Maßnahmen sind nun wieder in Gefahr, denn die EU-Verkehrskommissarin wendet sich gegen den deutschen Alleingang. Solange die EU nicht auf europäischer Ebene verbindliche Regeln für den leiseren Bahnverkehr aufgestellt hat, soll auch Deutschland seinen Lärm nicht verbieten dürfen.

Natürlich geht es darum, dass Bahn- und Logistikunternehmen die Investitionen scheuen. Die alten und lauten Wagen können technisch noch lange zuverlässig über die Gleise rollen und Güter transportieren. Die Umrüstung oder Neuanschaffung von Güterwagen ist nicht ganz billig. Und die Vorgabe für 2016 scheinen die Nutzer der Rheintrasse nicht erfüllen zu können.

EU-Kommissarin Bulc hatte nun an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt geschrieben und ihn aufgefordert, die deutsche Regelung zu kippen. Schon 2022 sei schließlich mit einer gesamteuropäischen Verordnung zu rechnen. Solange werde Deutschland doch wohl warten können.

Die Betroffenen im Rheintal wollen nicht so lange warten. Sie finden, dass sie lange genug gewartet haben. Die Bürgerinitiative Pro Rheintal wirft der EU vor, „in puncto Bahnlärm vollkommen ahnungslos und ohne fachliche Kompetenz“ zu sein und im Interesse von Lobbyisten zu handeln.[3] Die EU müsse jetzt zeigen, „was ihr die Menschen und die gemeinsame Zukunft in Europa wert sind“.

Frank Puchtler vom Welterbe-Zweckverband Oberes Mittelrheintal fordert ebenso, dem Ansinnen der EU-Kommission nicht nachzugeben: „Die Menschen am Mittelrhein leiden seit Jahrzehnten unter dem immer weiter zunehmenden Bahnlärm“, der längst die Grenze des Zumutbaren überschritten habe. „Sie reagieren jetzt zu Recht mit völligem Unverständnis auf das Bestreben der EU“.[4]

In Rheinland-Pfalz haben Regierung und Opposition dem Ansinnen der EU-Kommissarin eine Absage erteilt. Eine Antwort von Alexander Dobrindt scheint es allerdings noch nicht zu geben. Es ist noch nicht genau abzusehen, mit welcher Konsequenz die EU-Kommission versuchen wird, im Rheintal den europäischen Lärmpegel zu verteidigen.

[1] http://www.bahnlaerm-mittelrhein.de/

[2] https://www.pro-rheintal.de/bahnlaerm_das_problem.html

[3] http://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/rheingau/eltville/rheingauer-buergerinitiativen-und-welterbe-verband-protestieren-gegen-eu-brief-zum-bahnlaerm_16055491.htm

[4] Ebd.

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