Der bürokratische Weg zur Gegenpropaganda

Die EU-Kommission hat beschlossen, „Russlands andauernden Desinformationskampagnen“ etwas „entgegenzustellen“. Das hört sich sehr nach tatkräftiger Offensive an, so als würde die EU jetzt in jenen „Informationskrieg“ ziehen, den sie Moskau vorwirft, begonnen zu haben. Doch während Russland seine Fremdsprachenprogramme ausbaut, wird sich in Brüssel ab dem 1. September eine Kommission zunächst um die „Entwicklung positiver Erzählweisen und Kommunikationsprodukte“[1] kümmern.

Am 19. März hatte sich der EU-Ratsgipfel u.a. damit beschäftigt, ob die Europäische Union im „Informationskrieg“ in der Folge des Ukraine-Konflikts aktiver werden solle. Schließlich hat Russland in Europa auch deutsch-, spanisch- und englischsprachige TV-Programme sowie Informationsdienste gestartet, um die Kreml-Sicht auf die Krim-Annexion, die Ukraine, die USA und die Sanktionen im Westen zu verbreiten.

Schließlich erteilte der EU-Gipfel der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini den Auftrag, einen „Aktionsplan zu strategischer Kommunikation“ auszuarbeiten. Das erste Ergebnis ist nun nach fünf Monaten „die Schaffung eines Kommunikationsteams“.

Das „Eastern Strategic Communications Team“ setzt sich aus zehn Experten zusammen, die die „russischen Erzählweisen“ analysieren sollen und anschließend eine Strategie erarbeiten werden, wie man ihnen am besten die Sicht der EU entgegenstellen könne. Gern „auch in russischer Sprache“ und durch die Unterstützung unabhängiger russischsprachiger Medien.

Welche Medien können das wohl sein? Es wird sich wohl kaum ein Medienmacher in Russland für seine Arbeit von der EU alimentieren lassen können. Es werden also höchstwahrscheinlich die Stationen sein, die heute schon russischsprachige Programme ausstrahlen. Beispielsweise die Deutsche Welle, aber vor allem sicher solche Programme, die im Baltikum produziert und von dort ausgestrahlt werden. Dort kennt man sich mit „russischen Erzählweisen“ auch ohne Beratung aus Brüssel schon ganz gut aus. Jetzt könnte man auf die Idee kommen, dass es effektiver wäre, man würde einfach etwas mehr Geld investieren, um den Balten zu helfen, ihre Sender weiter auszubauen. Doch die EU setzt zunächst lieber auf die Schaffung von Gremien.

Vielleicht ist das „Eastern Strategic Communications Team“ auch gar nicht so wehr wegen der „russischen Erzählweisen“ ins Leben gerufen worden, sondern eher zur Definition der zu verbreitenden EU-Sicht ist, die man der russischen Propaganda entgegensetzen möchte. Darüber, wie man künftig mit Russlands Führung umgeht, herrscht ja in den EU-Mitgliedsstaaten nicht unbedingt Einigkeit.

Es ist natürlich immer gut, einer gelenkten Propaganda etwas entgegenzusetzen. Am besten ist es, wenn man die eigene gelebte Pressefreiheit beispielhaft vorzeigen kann. Damit daran mehr Menschen teilhaben können und um dafür die Arbeitsmöglichkeiten unabhängiger Redaktionen zu verbessern, sind staatliche Investitionen noch unproblematisch. Doch wenn offiziell eingesetzte Teams erst einmal Erzählweisen und Kommunikationsstrategien ausarbeiten, nach denen die beauftragten oder geförderten Medienmacher dann zu arbeiten haben, liefert man kein Beispiel unabhängiger journalistischer Arbeit. Auch Gegenpropaganda ist nur Propaganda und nicht mehr.

[1] http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4807114/EUOffensive-gegen-russische-Desinformation

1 Kommentar

  1. Freie Stimme

    War denn vor 1990 der RIAS nicht auch US-staatlich finanzierte Gegenpropaganda des Westens gegen den Osten? Da haben doch sicher auch US-Regierungsstellen den Kurs festgelegt. Gehört haben wir’s ja trotzdem gerne, aber kann nicht gute Gegenpropaganda besser sein als schlechtere Propaganda? Die Kommunisten hattens einfach nicht so gut drauf, wie die Gegenspieler vom RIAS.

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