Notstandsgebiet für Grundrechte

Es ist nicht das erste Mal in diesem Jahr, dass über eine deutsche Stadt der polizeiliche Notstand verhängt wird, durch den alle Demonstrationen verboten werden und damit elementare Grundrechte außer Kraft gesetzt sind. Um den Besuch von Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel in Heidenau abzusichern, inklusive der Proteste gegen die Besucher, gab es noch genügend Polizeikräfte. Aber wenn nur die Bürger allein ihre Haltung zeigen wollen, vielleicht noch die zunehmende Spaltung der Gesellschaft offenkundig werden könnte, ist die sächsische Polizei plötzlich so schwach und dem Notstand so nah, dass alle Demonstrationen für drei Tage verboten wurden.

Die großkoalitionären Spitzenvertreter waren vor Ort und haben mit mehr oder weniger markigen Worten den regierungsamtlichen Schutz für Flüchtlinge verkündet. Das „Pack“, wie Sigmar Gabriel es zu bezeichnen pflegte, durfte dagegen protestieren. Alle Medien berichteten, damit hätte es doch gut sein können in Heidenau.

Doch dummerweise planten Flüchtlingsunterstützer für den 28. August ein Willkommensfest mit den Asylbewerbern, während die Asylheim-Gegner eine Gegendemonstration planten. Dass das eine heikle Situation ist, bei der gewalttätige Auseinandersetzungen von Linksextremen mit Rechten drohen, wird niemand bestreiten wollen. Doch dafür ist der Staat mit seiner Polizeigewalt da, allen Bürgern ihr Grundrecht, sich frei und ohne Waffen zu versammeln, zu garantieren und präsent genug zu sein, dass keine Seite der anderen dieses Grundrecht streitig machen kann.

Stattdessen hat das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge von Freitag 14 Uhr bis Montag 6 Uhr im gesamten Gebiet der Stadt alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel untersagt. Anlass sei das Vorliegen eines polizeilichen Notstandes. „Danach sind die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte nicht in der Lage, der prognostizierten Lageentwicklung gerecht zu werden“[1], hieß es in einer Mitteilung des Landratsamtes vom Donnerstagabend. Am Jahresanfang hatte der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) mit der gleichen Begründung Demonstrationen verboten.[2]

Das ist unangenehm. Zumal viele, die sich für Demokraten halten, nicht akzeptieren können, dass Grund- und  Freiheitsrechte für jeden gelten, auch für jeden, den man selbst für einen Idioten oder Verbrecher hält. Solange er keine Straftat begeht oder die Freiheit Anderer einschränkt, muss er das Recht haben, seine Meinung frei zu äußern und auch mit seinen Anliegen auf die Straße gehen können. Das klingt simpel und normal, aber das ist es leider nicht mehr in Zeiten, in denen der Bundesjustizminister den Einstieg ins Gesinnungsstrafrecht geschafft hat und auch der Zensur im Namen des Guten nicht abgeneigt zu sein scheint.

Es ist in dem Sommer der Zuwandererströme und der Griechenlandkrise etwas untergegangen, dass es seit dem 1. August bei einer Gewalttat keine Gleichheit mehr vor dem Gesetz gibt. Prügelt der Täter sein Opfer aufgrund von Habgier zu Tode, wird er künftig weniger hart bestraft, als wenn er es vielleicht mit einer rassistischen Gesinnung tut. Hass-Verbrechen sollen härter bestraft werden.[3] Wer aus einer menschenfeindlichen Gesinnung heraus zur Gewalt greift, muss härtere Konsequenzen tragen, so will es der Gesetzgeber. Und die Gesinnung muss dabei nicht das alleinige Tatmotiv sein, sondern nur eine Rolle spielen. Erzieherisch mag das noch sinnvoll erscheinen, aber dem Prinzip, dass jedermann vor dem Gesetz gleich sein soll, widerspricht es elementar.

Zumal die nun straferhebliche Gesinnung ermittelt und bewiesen werden muss. Auch wer fälschlicherweise in den Verdacht einer Hass-Tat gerät, ist in jedem Falle der Gesinnungsschnüffelei ausgesetzt. Wie sagt doch der Volksmund: Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert.

Auch den Umstand, dass es im Internet ausländerfeindliche und rechte Hetzer gibt, treibt Justizminister Heiko Maas (SPD) um. Islamistische und linksextreme Hetze, die nicht weniger menschenverachtend ist, interessiert ihn weniger. Aber unabhängig davon kann der Staat jederzeit wegen Volksverhetzung ermitteln, auch wenn sie im Internet verübt wird. Wie leicht das gehen könnte, haben die Kollegen von Spiegel-TV gezeigt, als sie die Autoren einiger Hass-Posts identifizierten und in ihrem Magazin vorführten.

Doch der Minister möchte lieber Löschungen durch Facebook, mithin Zensur durch den Konzern erreichen. Die Instrumente des Rechtsstaats lässt der Mann, der von Amtswegen für die Wahrung der Rechte der Bürger zuständig sein sollte, lieber außen vor. Geht es um TTIP soll kein ordentliches Gericht durch ein außergerichtliches Verfahren umgangen werden können. Geht es um die Grauzone der Meinungsäußerungen, die von nicht genehm bis rechtsextrem, von Polemik bis Hetze reichen kann und in der man deshalb im Einzelfall sehr genau das eine vom anderen unterscheiden müsste, möchte der Maas gern, dass Facebook selbst automatisch zensiert. Die Definition, wo es anfängt, rassistisch zu werden, überlässt er dann gern dem US-Konzern. Und all die, die vielleicht jetzt noch jubeln, könnten irgendwann vor dem Problem stehen, dass auch ihre Gesinnung nicht mehr den Facebook-Regeln oder den Vorstellungen des jeweils amtierenden Justizministers entspricht.

Es gab zwar noch kein Treffen des Ministers mit Facebook-Vertretern und es ist auch noch nichts beschlossen worden, doch diese Stimmungsmache zeigt dennoch vielerorts erste Wirkung. Beispielsweise in der Facebook-Gruppe „Wir in Köpenick“. Wer hier miteinander diskutierte und Informationen austauschte, dem ging es um Lokales in dem Stadtteil im Berliner Südosten. Ob Kulturangebote, neue Baustellen, der Ersatzverkehr für gesperrte Straßenbahnlinien aber am Rande auch die Situation in den beiden Flüchtlingsheimen, die hier in nur einem Kilometer Entfernung voneinander stehen, waren die alltäglichen Themen. Hier waren keine Sätze zu lesen, wie man sie auf den „Nein zum Heim“-Seiten findet, aber auch nicht nur kritiklose Lobpreisungen der Willkommenskultur.

Die Flüchtlinge waren aber nur ein Thema unter vielen. Die meisten Nutzer waren deshalb überrascht, als sich der Administrator nur wenige Stunden nach der Forderung des Bundesjustizministers an Facebook meldete, um mitzuteilen, dass künftig jede politische Aussage unerwünscht sei. Insbesondere Beiträge über Zuwanderer würden sofort gelöscht.

Es passt nicht zusammen, wenn politische Verantwortungsträger immer wieder beschwichtigend darauf hinweisen, dass das Boot noch lange nicht voll sei und gleichzeitig mancherorts den Notstand verkünden und mit Ausnahmezustands-Rhetorik Hand an die Grundrechte legen. Es ist ihre Aufgabe, diese Grundrechte gerade in stürmischen Zeiten zu verteidigen und nicht, sie in schwerer See Stück für Stück über Bord zu werfen.

[1] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/polizeilicher-notstand-versammlungsverbot-fuer-heidenau/12246102.html

[2] http://sichtplatz.de/?p=2306

[3] http://sichtplatz.de/?p=492

1 Kommentar

  1. Pingback: „Offensichtlich rechtswidrig“ | sichtplatz.de

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