„Offensichtlich rechtswidrig“

So urteilt das Verwaltungsgericht Dresden über das vom Landratsamt Pirna für die Stadt Heidenau erlassene Versammlungsverbot. Der polizeiliche Notstand sei nicht hinreichend belegt worden. Zudem stütze sich die vorgenommene Gefahrenprognose lediglich auf die Ereignisse des zurückliegenden Wochenendes, als die Polizei unvorbereitet reagierte. Insofern erscheine ein vollständiges Verbot sämtlicher Versammlungen für das gesamte Wochenende als „unverhältnismäßig“ (Az. 6 L 815/15).[1] Soweit das Gericht.

Die Krawalle, die es eine Woche zuvor gab, waren zwar unerträglich, aber beispielsweise bei linksradikalen Demonstrationen in Leipzig gehört Vergleichbares zum Alltag, ohne dass jedes Mal der Notstand mit anschließendem Versammlungsverbot ausgerufen würde. Selbst wenn die Gefahr gewalttätiger Auseinandersetzungen besteht, muss der Staat dafür sorgen, dass jeder Bürger sein Grundrecht, sich friedlich und ohne Waffen mit anderen zu versammeln, ausüben kann. Tut der Staat das nicht, so kommt das in einer Demokratie eklatantem Staatsversagen gleich.[2]

Wer nun hofft, das Verwaltungsgericht hätte die politisch Verantwortlichen vom Verbotskurs abgebracht, sollte seinen Optimismus dämpfen. Denn nach Meinung der politischen Verantwortungsträger können Grundrechte den Guten vorbehalten bleiben und anderen vorenthalten werden. Das Willkommensfest für Flüchtlinge, zu dem sich neben Cem Özdemir weitere Unterstützer von außerhalb in Heidenau angekündigt haben, stand nach dem Urteil außer Frage. Nur Gegendemonstrationen könnten verboten bleiben, hieß es von sächsischen Landesvertretern. Immerhin kann die Staatsregierung die Dresdener Gerichtsentscheidung noch vor dem Oberverwaltungsgericht kippen.

Nur den Bösen das Demonstrieren zu verbieten, liegt auch ganz auf der Linie des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, wenn er sagt: „Es gibt keinen Grund, die beiden gleich zu behandeln“.[3] Vielleicht sollte der Herr Minister gelegentlich mal wieder einen Blick in das Grundgesetz werfen, auf das er seinen Amtseid geschworen hat. Da würde er einen Grund in Artikel 3 finden: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ und „niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“[4]

Aber Gabriel redet ja auch nicht von Menschen, sondern von „Pack“ und weiß auch schon, wer hier gegen das Heim demonstriert und wer für die Flüchtlinge: „Das eine sind zum Teil Gewalttäter und Kriminelle, das andere sind Menschen mit Zivilcourage.“ Wenn es so einfach wäre, könnte sich die Polizei auf die Verfolgung der Gewalttäter und Kriminellen konzentrieren. Sie hätte genügend Gründe, diese dann festzusetzen und die Gegendemonstration müsste sich dann weitgehend erledigt haben. Aber natürlich weiß auch der Genosse Gabriel, dass es so einfach nicht ist.

Man kann zu Recht viele Haltungen und manche Menschen, die sie vertreten, abstoßend finden. Doch ein Mann in Regierungsverantwortung kann sich sein Volk nicht aussuchen. Und da hat jeder Bürger, der sich im Rahmen der Gesetze bewegt die gleichen Rechte. Und falls Genosse Gabriel das Grundgesetz in seiner momentanen Laune gerade für zu bürgerlich hält, versuchen wir es abschließend mal wieder mit Rosa Luxemburgs Satz von der Freiheit, die immer auch die Freiheit der Andersdenkenden sein müsse.

[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/-gericht-versammlungsverbot-in-heidenau-ist-rechtswidrig-1.2625467

[2] http://sichtplatz.de/?p=3845

[3] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-08/heidenau-versammlungsverbot-asyl-gruene

[4] http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gg/gesamt.pdf

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